Messe-Notfall-Nummer
Ihr Mitbewerber verletzt auf der Messe Ihre Markenrechte oder wirbt unlauter? Oder Sie benötigen aus anderen Gründen ganz schnell rechtlichen Rat? Senden Sie uns eine WhatsApp-Nachricht oder eine SMS an +49 172 7087090 Wir antworten sofort!
Editorial
Wer vor Gericht streitet, bekommt ein Urteil, keine Gerechtigkeit. Richter treffen ihre Entscheidungen zwar nicht willkürlich, müssen aber trotzdem manchmal persönliche Wertungen treffen, die nicht immer mit dem Gerechtigkeitsgefühl aller billig und gerecht Denkenden - und vor allem der Parteien des Rechtsstreits - deckungsgleich sind. Für Anwälte ist das eine banale Erkenntnis. Den Mandanten erstaunt das trotzdem immer wieder.
Wer vor Gericht streitet, bekommt keine Gerechtigkeit, sondern ein Urteil!
In eigener Sache
Wir beraten unsere Mandanten seit dem 1. Juli 1997 im Internetrecht. Damit haben wir fast zwanzig Jahre Erfahrung auf der Habenseite, die wir gerne an Sie weitergeben. Der Schwerpunkt unserer Beratung liegt heute im Marken-, Wettbewerbs-, Urheber- und Persönlichkeitsrecht. Auch in allen anderen Rechtsgebieten, die Sie als Unternehmer betreffen, sind wir aufgrund unserer langjährigen Erfahrung ganz gut aufgestellt. Auch wenn Ihr Problem mit dem Internet ausnahmsweise mal ganz und gar nichts zu tun hat. Testen Sie uns gerne, wir scheuen den Vergleich nicht!
Wir tun nicht nur, was wir können!
Wir können auch, was wir tun!
OLG Hamm, Beschl. v. 24.04.18, I-W 87/17 - Google Shopping
Stellt ein Unternehmer ein Produk auf einer Preisvergleichsplattform (hier: Google Shopping) ein, handelt es sich dabei um Werbung im wettbewerbsrechtlichen Sinn. Wird dabei Zubehör zu dem Produkt dargestellt, das nicht zu dem angegebenen (Angebots)Preis mitverkauft wird, haftet der Unternehmer jedenfalls dann wegen Irreführung, wenn die Produktbilder an die Plattform übermittelt wurden. Ein Hinweis auf einer separaten Landing-Page des Unternehmers, dass das Zubehör nicht im Angebotspreis enthalten ist, reicht nicht, um der Haftung zu entgehen, da der Hinweis nicht am Blickfang teilnimmt. Verschlüsselung von E-Mails
Die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden stehen auf dem Standpunkt, dass seit dem 25. Mai 2018 E-Mails nur noch verschlüsselt versendet werden dürfen. Von den Erfahrungen, die wir in der Praxis mit einer solchen Verschlüsselung gemacht haben, werden wir in den nächsten Wochen und Monaten hier berichten. Vorläufig können wir Ihnen nur dringend empfehlen, ein solches Verschlüsselungsverfahren selbst einzurichten, falls Sie das bislang nicht getan haben. Mit dieser hervorragenden Anleitung des Online-.Magazins t3n können auch Laien eine solche Verschlüsselung innerhalb weniger Minuten einrichten und haben dann für immer Ruhe (wir haben es selbst ausprobiert).
Ein Gespenst geht um in Europa
|
Der Deutsche Dermatologe 2018, 276 |
Tobias H. Strömer Ein Gespenst geht um in Europa Obwohl die bereits seit vielen Monaten existiert, haben es viele Betroffene noch nicht wahrgenommen: Am 25. Mai 2018 wird die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) scharf geschaltet. Von diesem Tag an müssen alle Unternehmer und Freiberufler – Ärzte eingeschlossen – die Vorgaben der neuen Verordnung beachten. Damit kommt eine Menge Arbeit auf Arztpraxen zu. Die Aufgabe ist lösbar, wenn man auf Perfektionismus verzichtet. |
Schlechte Bewertungen im Internet löschen
|
gynäkologie + geburtshilfe 2018 Nr. 2, 50 |
Tobias H. Strömer Schlechte Bewertungen im Internet löschen Arztbewertungsportale im Internet erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Leider bewerten jedoch meist unzufriedene Patienten und eine vernichtende Kritik wird blickfangmäßig im Internet präsentiert. Wenige Bewertungen können die Leistung eines Aztes in ein völlig falsches Licht rücken. Zu den rechtlichen Hintergründen, mit schlechten Bewertungen umzugehen. |
09.04.18: Negative Ärztebewertungen
Ärzte leben vor allem von Empfehlungen. Bewertungsplattformen im Internet bieten deshalb eigentlich eine ideale Form der Selbstempfehlung durch gute Leistung. Das Dumme ist, dass zufriedene Patienten nur selten, unzufriedene Kanditaten aber sehr oft und nicht selten in unangemessener Form von ihren Erfahrungen berichten. Das verfälscht das Bild. Im Rahmen des Workshops »Was tun gegen negative Ärztebewertungen im Internet?« des DüFF Düsseldorfer Frauenärztinnen und Frauenärzte e.V.erklärt Herr Rechtsanwalt Strömer, wann negative Bewertungen im Internet hingenommen werden müssen und wie unagemessene Kritik schnell entfernt werden kann. Ort: Düsseldorf, Datum: 9. April 2018.
Hat der seine Zulassung auf der Rolltreppe gefunden?
|
Der Deutsche Dermatologe 2018, 202 |
Tobias H. Strömer Hat der seine Zulassung auf der Rolltreppe gefunden? Seit Jahren sorgen Bewertungsportale für Ärger bei Ärzten. Generell im Internet nicht bewertet werden zu wollen, läuft dem Recht auf Meinungsfreiheit entgegen. Daran ändert auch ein aktuelles Urteil zugunsten einer Hautärztin nichts. Trotzdem gibt es inwischen Möglichkeiten, unliebsame Bewertungen unter bestimmten Umständen löschen zu lassen.. |
BGH, Urteil vom 20.02.2018 - Jameda-Profil
Eine Ärztin hat vor dem BGH gegen das Bewertungsportal Jameda gesiegt. Sie kann die Löschung ihres Profils (genauer: ihrer personenbezogenen Daten) gemäß 35 Abs. 2 BDSG verlangen, weil Jameda aufgrund unterschiedlicher Darstellung von kostenfreien und kostenpflichtigen Profilen nicht mehr als neutraler Informationsmittler auftritt. In diesem Fall überwiegt nach Ansicht des BGH das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) das Recht des Bewertungsportals auf Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK).Komme ich ins Gefängnis, wenn ich die DSGVO ignoriere?
Sie ahnen es: Natürlich nicht! Also, wenn Sie mit dem Thema DSGVO überhaupt etwas anfangen können. Wenn nicht, befinden Sie sich in guter Gesellschaft. Trotzdem: Es kann sehr unangenehm werden, wenn sie nach dem 25. Mai 2018 die neuen Vorgaben der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht beachten. Wer ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nicht erstellt, auf seiner Website eine unzureichende Datenschutzerklärung zum Abruf bereithält oder einen Datenschutzbeauftragten nicht benennt, obwohl er es muss, riskiert Abmahnungen von Mitbewerbern oder hohe Bußgelder durch die Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Und der Versicherer springt auch nicht ein. Jedenfalls dann nicht, wenn Versicherungen das tun, was wir von ihnen erwarten. Übrigens: Plötzlich betroffen ist jeder Unternehmer, Freiberufler oder Kleinkünstler, falls er denn in seinem Notizbuch speichert, welcher Lieblings-Coiffeur ihm einmal monatlich die Haare schert. Auch das ist nämlich personenbezogen. Klingt komisch, ist aber so.
OLG Hamm, Beschl. v. 19.01.18, I-4 W 56/16 - Streitwert des Ordnungsmittelverfahrens
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.01.18, I-20 W 1/18 - Kauf auf Rechnung
Wirbt ein Unternehmer mit einem »Kauf auf Rechnung«, ohne diese Zahlungsmöglichkeit auch tatsächlich anzubieten, liegt eine irreführende geschäftliche Handlung vor (»Anlockeffekt«). Für die geschäftliche Relevanz ist es nicht von Belang, dass der Kunde die Täuschung erkennt.LG Düsseldorf, Beschl. v. 02.01.18, 2a T 1/17 - Streitwert
Wird nicht auf zukünftige Unterlassung einer Domain-Nutzung geklagt, sondern auf die Mitwirkung an der Umschreibung, ist das wirtschaftliche Interesse des Klägers lediglich mit 4.000 € zu bewerten.EuGH, Urteil in der Rechtssache C-230/16 - Luxusgüter auf Amazon, eBay & Co.
Aus unserem Angebot
Sie möchten Ihre Wunschmarke, Ihren Werbeslogan oder Ihr Logo als Marke schützen? Wir zeigen Ihnen, wie das geht, und melden die Marken für Sie an. Unser Honorar: Deutsche Marken: 446,25 € (375,00 € zzgl. MwSt.), Unionsmarken und IR-Marken: 892,50 € (750,00 € zzgl. MwSt.).
Aus unserer Praxis
Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen 
im Leitsatz der Entscheidung.