Messe-Notfall-Nummer
Ihr Mitbewerber verletzt auf der Messe Ihre Markenrechte oder wirbt unlauter? Oder Sie benötigen aus anderen Gründen ganz schnell rechtlichen Rat? Senden Sie uns eine WhatsApp-Nachricht oder eine SMS an +49 172 7087090 Wir antworten sofort!
Editorial
Wer vor Gericht streitet, bekommt ein Urteil, keine Gerechtigkeit. Richter treffen ihre Entscheidungen zwar nicht willkürlich, müssen aber trotzdem manchmal persönliche Wertungen treffen, die nicht immer mit dem Gerechtigkeitsgefühl aller billig und gerecht Denkenden - und vor allem der Parteien des Rechtsstreits - deckungsgleich sind. Für Anwälte ist das eine banale Erkenntnis. Den Mandanten erstaunt das trotzdem immer wieder.
Wer vor Gericht streitet, bekommt keine Gerechtigkeit, sondern ein Urteil!
In eigener Sache
Wir beraten unsere Mandanten seit dem 1. Juli 1997 im Internetrecht. Damit haben wir fast zwanzig Jahre Erfahrung auf der Habenseite, die wir gerne an Sie weitergeben. Der Schwerpunkt unserer Beratung liegt heute im Marken-, Wettbewerbs-, Urheber- und Persönlichkeitsrecht. Auch in allen anderen Rechtsgebieten, die Sie als Unternehmer betreffen, sind wir aufgrund unserer langjährigen Erfahrung ganz gut aufgestellt. Auch wenn Ihr Problem mit dem Internet ausnahmsweise mal ganz und gar nichts zu tun hat. Testen Sie uns gerne, wir scheuen den Vergleich nicht!
Wir tun nicht nur, was wir können!
Wir können auch, was wir tun!
Kornmeier & Jankowski: Achtung, Betrugsmasche!
Derzeit berichten uns zahlreiche Betroffene von Filesharing-Abmahnungen die eine Kanzlei Kornmeier & Jankowski im Namen so ziemlich aller großen Musik-Labels in Deutschland ausspricht. Die Schreiben sehen aus wie Anwaltspost und erscheinen auf den ersten Blick täuschend echt. Erst bei genauerem Hinsehen wird klar: Es handelt sich um eine Betrugsmasche.
Irgendjemand muss den Text ja schreiben!
Ab sofort suchen wir zur Verstärkung unseres Teams
einen Rechtsanwaltsfachangestellten / eine Rechtsanwaltsfachangestellte
eine(n) Kaufmann/Kauffrau oder Fachangestellte(n) für Bürokommunikation
Kostenlose Erstberatung
Sie sind abgemahnt worden und wissen nicht, wie Sie reagieren sollen? Die anwaltliche Beratung löst natürlich normalerweise Gebühren aus. Der Bundesgerichtshof hat aber im Juli 2017 entschieden, dass Rechtsanwälte ihre Leistungen im Rahmen der Erstberatung kostenlos anbieten dürfen (BGH, Urt. v. 03.07.17, AnwZ (Brfg) 42/16). Das nehmen wir zum Anlass, neuen Mandanten, die über unsere Website zu uns gefunden haben, ebenfalls kostenfrei zu helfen, um sie von unseren Leistungen zu überzeugen.
AG Düsseldorf, Urt. v. 22.08.17, 42 C 13/17 - Mithörer
Die Aussage eines Zeugen, der ein auf Raumlautsprecher gestelltes Telefongespräch ohne Zustimmung des Gesprächspartners mitgehört hat, unterliegt einem Beweisverwertungsverbot. Das gilt dann nicht, wenn der Zeuge ein verantwortlicher Mitarbeiter der Partei ist.Neue Pflichtangaben für Genossenschaften
Genossenschaften müssen auf Ihrer Website jetzt den Namen und den Sitz des für sie zuständigen Prüfungsverbands angeben. Das bestimmt § 54 S. 2 GenG. Die neue Vorschrift ist am 22. Juli 2017 in Kraft getreten. Wer vergisst, die Angaben zu machen, setzt sich der Gefahr einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung aus.
29.06.17: Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung
Eine einstweilige Verfügung muss binnen Monatsfrist vollzogen werden. Geschieht das nicht, wird die womöglich mühsam erstrittene Entscheidung auf Antrag des Schuldners kostenpflichtig aufgehoben. Auch kleine Fehler bei der Zustellung machen die ordnungsgemäßen Vollziehung zunichte. Im Rahmen des Kurzvortrags »Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung« der Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien im DAV (AGEM) zeigt Herr Rechtsanwalt Strömer Chancen und Risiken der fehlerhaften Vollziehung auf. Ort: Düsseldorf, Datum: 29. Juni 2017.
OLG München: Google darf nicht auf LumenDatabase hinweisen
Wenn Google erfolgreich aufgefordert wird, ein Suchergebnis aus der Trefferliste zu entfernen, weil es auf unzulässige Inhalte verlinkt, wird der gerügte Treffer und der Grund für die Löschung regelmäßig in der Lumen Database angezeigt. Dort kann sich jeder Interessent danach erkundigen, warum ein Treffer gelöscht wurde. Im Prinzip ist das natürlich durchaus sinnvoll. Der Haken dabei: Obwohl der Beitrag eigentlich nicht mehr aufgefunden werden soll, bleibt er in den Lumen Database natürlich noch verfügbar. Google wurde jetzt verboten, bei gelöschten Treffern auf die Lumen Database hinzuweisen.
LG Düsseldorf, Urt. v. 18.05.17, 37 O 82/16 - Abmahnhinweis
LG Arnsberg, Beschl. v. 17.05.17, I-8 O 89/16 - Sonnenschirme
Wird auf der Google-Shopping-Seite ein Sonnenschirm eines Shop-Betreibers mit einem irreführenden Produktfoto angezeigt, stellt das keinen Verstoß gegen eine Unterlassungsverfügug dar, mit der dem Shop-Betreiber die Verwendung des Fotos auf seiner eigenen Website verboten wurde. Der Streitwert des Ordnungsmittelverfahrens beträgt ein Drittel des Streitwerts der Hauptsache.OLG Nürnberg, Urt. v. 25.04.17, 3 U 2536/16 - Gebrauchte Bücher
Wird ein Kaufvertrag über ein Buch gegenüber einem gewerblichen Händler widerrufen und das verkaufte Buch anschließend noch eingeschweißt wieder an ihn zurückgesandt, darf es nur zum gebundenen Ladenpreis wiederverkauft werden, weil es sich nicht um ein »gebrauchtes« Buch im Sinne des § 3 S. 2 BuchPrG handelt.
Streitwert: 25.000,00 €
OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.03.17, I-18 U 33/16 - Vertragsschluss durch Schweigen
Streitwert: 30.489,94 €
LG Düsseldorf, Urt. v. 20.02.17, 5 O 400/16 - Datenweitergabe
Streitwert: 10.000,00 €
Aus unserem Angebot
Sie möchten Ihre Wunschmarke, Ihren Werbeslogan oder Ihr Logo als Marke schützen? Wir zeigen Ihnen, wie das geht, und melden die Marken für Sie an. Unser Honorar: Deutsche Marken: 446,25 € (375,00 € zzgl. MwSt.), Unionsmarken und IR-Marken: 892,50 € (750,00 € zzgl. MwSt.).
Aus unserer Praxis
Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen im Leitsatz der Entscheidung.