Messe-Notfall-Nummer

Ihr Mitbewerber verletzt auf der Messe Ihre Markenrechte oder wirbt unlauter? Oder Sie benötigen aus anderen Gründen ganz schnell rechtlichen Rat? Senden Sie uns eine WhatsApp-Nachricht oder eine SMS an +49 172 7087090 Wir antworten sofort!

Editorial

Wer vor Gericht streitet, bekommt ein Urteil, keine Gerechtigkeit. Richter treffen ihre Entscheidungen zwar nicht willkürlich, müssen aber trotzdem manchmal persönliche Wertungen treffen, die nicht immer mit dem Gerechtigkeitsgefühl aller billig und gerecht Denkenden - und vor allem der Parteien des Rechtsstreits - deckungsgleich sind. Für Anwälte ist das eine banale Erkenntnis. Den Mandanten erstaunt das trotzdem immer wieder.

Wer vor Gericht streitet, bekommt keine Gerechtigkeit, sondern ein Urteil!

In eigener Sache

Wir beraten unsere Mandanten seit dem 1. Juli 1997 im Internetrecht. Damit haben wir mehr als zwanzig Jahren Erfahrung auf der Habenseite, die wir gerne an Sie weitergeben. Der Schwerpunkt unserer Beratung liegt heute im Marken-, Wettbewerbs-,  Urheber- und Persönlichkeitsrecht. Auch in allen anderen Rechtsgebieten, die Sie als Unternehmer betreffen, sind wir aufgrund unserer langjährigen Erfahrung ganz gut aufgestellt. Auch wenn Ihr Problem mit dem Internet ausnahmsweise mal ganz und gar nichts zu tun hat. Testen Sie uns gerne, wir scheuen den Vergleich nicht!

Wir tun nicht nur, was wir können!
Wir können auch, was wir tun! 

OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 16.04.19, 16 U 148/18 - Markenklau

olg frankfurtWird einer Mitbewerberin (hier auf der eigenen Facebook-Seite) »Markenklau« vorgeworfen, so weist das auf unseriöses Geschäftsgebaren hin und könnte das interessierte Publikum dazu veranlassen, sich von der des Markenklaus bezichtigten Wettbewerberin abzuwenden oder sich ihr erst gar nicht hinzuwenden. Der durchschnittliche Kunde kann nicht erkennen, ob der Vorwurf berechtigt ist oder nicht. Die Äußerung stellt deshalb eine wettbewerbswidrige Herabsetzung der Wettbewerberin nach § 4 Nr. 1 UWG dar.

Weitere Informationen zu der Entscheidung finden Sie hier.

Jan Kurtz GmbH

liegeDie Jan Kurtz GmbH lässt durch die Kollegen Kieslich und Partner Händler abmahnen, die Gartenliegen verkaufen. Bei diesen Liegen soll die wettbewerbliche Eigenart der von der Jan Kurtz GmbH unter der Bezeichung »Amigo« im Rahmen eines Alleinvertriebsrecht für die italienische Fiam s.r.l. angebotenen Liegen in unlauterer Weise nachgeahmt werden.

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Firmenauskunft P.U.R GmbH

firmenauskunftDie Firmenauskunft P.U.R. GmbH aus Emmerich verschickt Rechnungen über 1.785,00 € an Unternehmen, die sich angeblich in einem Telefongespräch bereit erklärt haben, einen Betrag in dieser Höhe für einen Eintrag in dem mit der Domain »fa-24.com« adressierten Firmenverzeichnis »Firmenauskunft24« zu bezahlen.

 

EuGH, Urt. v. 29.07.19, C-476/17 - Kraftwerk / Moses Pelham

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Das Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt. Die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form stellt jedoch auch ohne Zustimmung keinen Eingriff in diese Rechte dar.

Die Pressemitteilung des EuGH finden Sie hier, den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.

LG Düsseldorf, Urt. v. 18.07.19, 14c O 158/18 - Unternehmenslogo

olg duesseldorfEin Unternehmenslogo, das aus einem Schriftzug (dem Unternehmensnamen) und einem grafischen Element in Form von zwei zusammengesetzten vorbekannten geometrischen Figuren (Blitz) besteht, genießt keinen urheberrechtlichen Schutz, da ihm die erforderliche Schöpfungshöhe fehlt. Eine möglicherweise große Bekanntheit des Logos als Marke lässt nicht ohne Weiteres darauf schließen, dass es aus urheberrechtlicher Sicht besonders künstlerisch gestaltet wurde.


eigenesacheStreitwert: 5.780,20 €

BVerfG, Beschl. v. 14.06.19, 1 BvR 2433/17 - Schmähkritik

bundesadler

Die Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre richten sich nach dem Kriterium des sachlichen Bezugs. Solange ein Bezug zu einer Sachauseinandersetzung besteht und sich die Äußerungen damit nicht – wie etwa im Fall der Privatfehde – auf eine bloße persönliche Diffamierung oder Herabsetzung der von der Äußerung Betroffenen beschränken, sind sie nicht als Schmähung einzustufen, sondern können sie nur nach Maßgabe einer umfassenden und einzelfallbezogenen Abwägung mit der Meinungsfreiheit als Beleidigung bestraft werden. Ob ein solcher sachlicher Bezug gegeben ist, ist unter Berücksichtigung von Anlass und Kontext der Äußerung zu ermitteln.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.06.19, 2 U 55/18 - Neueröffnung

olg duesseldorfMit einer »Neueröffnung« oder »Wiedereröffnung« darf der Betreiber eines Ladengeschäfts nur werben, wenn das Geschäft zuvor auch tatsächlich, wenigstens vorübergehend, vollständig geschlossen war. Es reicht nicht aus, wenn nur Teile des Geschäftsbetriebs wegen Umbaumaßnahmen unterbrochen waren. Die Werbung ist nach § 5 UWG irreführend, weil sie zumindest geeignet ist, potentielle Kunden zum Betreten des Geschäfts zu bewegen (Anlockwirkung). Bereits das Betreten des Geschäfts ist eine »geschäftliche Handlung« im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.

OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 28.06.19, 6 W 35/19 - Influencer-Marketing

olg frankfurtDie Empfehlung eines Produktes durch einen Influencer in dessen sozialem Medium (hier: Instagram), welches einen kommerziellen Zweck nicht erkennen lässt, stellt jedenfalls dann eine nach § 5a Abs. 6 UWG verbotene getarnte Werbung dar, wenn der Influencer sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich, zu dem das empfohlene Produkt gehört, beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.

BGH, Beschl. v. 20.12.18, I ZB 26/18 - Skibrille

bghDie Möglichkeit, pro Design bis zu zehn Darstellungen mit unterschiedlichen Ansichten vorzulegen, dient dazu, den Schutzgegenstand zu verdeutlichen; sie dient nicht dazu, unterschiedliche Ausführungsformen eines Erzeugnisses in einer Einzelanmeldung zusammenzufassen. Ein Einzeldesign lässt keinen einheitlichen Schutzgegenstand erkennen und ist nichtig, wenn seiner Anmeldung Schwarz-Weiß-Fotografien beigefügt sind, in denen Farbkontraste einmal in einer Hell-Dunkel Kombination, das andere Mal umgekehrt in einer Dunkel-Hell Kombination dargestellt werden.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.

LG Düsseldorf, Urt. v. 26.06.19, 12 O 179/17 - Suchmaschine

olg duesseldorfDer Betreiber einer Internet-Suchmaschine (hier: Google) ist auch nach einem vorhergehenden Hinweis nicht verpflichtet, ein etwa einstündiges (Youtube-)Video zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen, ob das Video Aussagen enthält, die dem Betroffenen an anderer Stelle in einem Blogbeitrag aus seiner Sicht zu Unrecht zugeschrieben werden. Dem Suchmaschinenbetreiber ist es in einem solchen Fall nicht möglich, eindeutig zu beurteilen, ob die Interessen des Betroffenen oder des Blogbetreibers überwiegen.

eigenesacheStreitwert: 50.000,00 €

BGH, Urt. v. 11.04.19, I ZR 54/16 - Werbeprospekt mit Bestellkarte II

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Eine Werbebotschaft muss gegenüber den Verbraucherinformationen nach § 246a EGBGB nicht zurücktreten. Das ist regelmäßig nicht der Fall, wenn für die verpflichtenden Verbraucherinformationen bei Verwendung einer für den durchschnittlichen Adressaten der Werbung angemessenen Schrifttype nicht mehr als ein Fünftel des für eine konkrete Printwerbung verfügbaren Raums benötigt wird.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.

LG Hamburg, Urt. v. 31.01.19, 312 O 341/18 - Influencer-Marketing

lg hamburgEin Instagram-Post über ein Produkt kann eine private Meinungsäußerung aber auch eine geschäftliche Handlung (und damit kennzeichnungspflichtige Werbung nach § 5a Abs. 6 UWG) sein. Nicht gekennzeichnete Werbung ist verbotene Schleichwerbung. Entscheidend ist, ob für den Post eine Gegenleistung, z.B. in Geld, erfolgt oder in Aussicht gestellt wird. Hat der Postende (wie hier) das Produkt selbst gekauft, so spricht das eher gegen das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung. Auch eine relativ geringe Zahl an Followern (hier ca. 5.000) spricht für das Vorliegen einer privaten Meinungsäußerung. Der Vorwurf der Schleichwerbung war hier deshalb unberechtigt.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.

Aus unserem Angebot

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Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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