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Editorial

Wer vor Gericht streitet, bekommt ein Urteil, keine Gerechtigkeit. Richter treffen ihre Entscheidungen zwar nicht willkürlich, müssen aber trotzdem manchmal persönliche Wertungen treffen, die nicht immer mit dem Gerechtigkeitsgefühl aller billig und gerecht Denkenden - und vor allem der Parteien des Rechtsstreits - deckungsgleich sind. Für Anwälte ist das eine banale Erkenntnis. Den Mandanten erstaunt das trotzdem immer wieder.

Wer vor Gericht streitet, bekommt keine Gerechtigkeit, sondern ein Urteil!

In eigener Sache

Wir beraten unsere Mandanten seit dem 1. Juli 1997 im Internetrecht. Damit haben wir mehr als zwanzig Jahren Erfahrung auf der Habenseite, die wir gerne an Sie weitergeben. Der Schwerpunkt unserer Beratung liegt heute im Marken-, Wettbewerbs-,  Urheber- und Persönlichkeitsrecht. Auch in allen anderen Rechtsgebieten, die Sie als Unternehmer betreffen, sind wir aufgrund unserer langjährigen Erfahrung ganz gut aufgestellt. Auch wenn Ihr Problem mit dem Internet ausnahmsweise mal ganz und gar nichts zu tun hat. Testen Sie uns gerne, wir scheuen den Vergleich nicht!

Wir tun nicht nur, was wir können!
Wir können auch, was wir tun! 

EuGH, Urt. v. 19.12.19, C-263/18 - Gebrauchte E-Books

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So etwas wie ein »gebrauchtes« E-Book existiert nicht. Deshalb kann auch keine Erschöpfung am urheberrechtlichen Verbreitungsrecht eintreten, die zur Folge hätte, dass das E-Book ohne Zustimmung des Rechteinhabers Verbreitet werden darf. Der Verkauf »gebrauchter« E-Books über eine Website stellt vielmehr eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der EU-Urheberrechtsrichtlinie dar und bedarf deshalb der Erlaubnis des Rechteinhabers.

Die Entscheidung des EuGH im Volltext finden Sie hier.

LG Düsseldorf, Urt. v. 29.11.19, 38 O 96/19 - Malle

lg duesseldorfEs mag davon auszugehen sein, dass das Wort »Malle« den deutschsprachigen Verkehrskreisen in der EU als umgangssprachliche Kurzform für Mallorca bekannt ist. Auch kann angenommen werden, dass eine solche umgangssprachliche Kurzform markenrechtlich als geografische Angabe zu behandeln ist, sie von den beteiligten Verkehrskreisen mit Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, in Verbindung gebracht werden kann und geeignet ist, bei diesen positiv besetzte Vorstellungen im Sinne einer besonderen Qualität der so gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen hervorzurufen, nämlich in Bezug auf mit dem Wort »Malle« gekennzeichnete Unterhaltungsveranstaltungen Erwartungen an eine Party zu wecken, bei der ohne unnötige Zurückhaltung und Angst vor Peinlichkeit ein sich intellektuell unkompliziert gebendes Publikum mit Tiefgang an Flasche und Glas ausgelassen auf eine Weise feiert, wie sie auf der Insel Mallorca im Freien beobachtet werden kann. Zum Stand der Umgangssprache zum Anmeldezeitpunkt der Marke konnte die Antragsgegnerin im Verfügungsverfahren jedoch nichts vortragen, sodass nicht angenommen werden konnte, dass die Marke »Malle« sicher löschungsreif ist.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.

BGH, Urtt. vom 12.12.19, I ZR 173/16; I ZR 174/16 und I ZR 117/17 - Werbung mit dem "ÖKO-TEST-Siegel"

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Ein Online-Händler begeht eine Markenverletzung, wenn er seine Produkte mit einem bekannten markenrechtlich geschützten Testsiegel bewirbt, für dessen Verwendung er keine Lizenz hat. Versucht ein Dritter nämlich, sich durch die Verwendung eines mit einer bekannten Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren und, ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne dafür eigene Anstrengungen machen zu müssen, die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images dieser Marke auszunutzen, so ist der sich aus dieser Verwendung ergebende Vorteil als eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke anzusehen. Eine Markenverletzung scheidet nicht deshalb aus, weil zwischen den Handelsdienstleistungen des Händlers und den für die Marke geschützten Leistungen im Bereich Verbraucherberatung und -information keine Ähnlichkeit besteht.

Die Pressemitteilung des BGH finden Sie hier.

OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 27.08.19, 6 W 56/19 - Google AdWords

olg frankfurtIst eine AdWords-Anzeige hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung so vage gehalten, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf Grund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder mit ihm wirtschaftlich verbunden ist, kann dies die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigen, auch wenn weder die Marke, noch der Markeninhaber, noch das betreffende Produkt in der Anzeige genannt werden. Die Irreführung kann durch einen klarstellenden Hinweis des werbenden Unternehmens verhindert werden.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.

BVerfG, Beschl. v. 06.11.19, 1 BvR 276/17 - Löschung von Suchergebnissen (Recht auf Vergessen II)

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Soweit Betroffene von einem Suchmaschinenbetreiber verlangen, den Nachweis und die Verlinkung bestimmter Inhalte im Netz zu unterlassen, sind in die danach gebotene Abwägung neben den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen im Rahmen der unternehmerischen Freiheit der Suchmaschinenbetreiber die Grundrechte der jeweiligen Inhalteanbieter sowie die Informationsinteressen der Internetnutzer einzustellen. Soweit das Verbot eines Suchnachweises in Ansehung des konkreten Inhalts der Veröffentlichung ergeht und dem Inhalteanbieter damit ein wichtiges Medium zu dessen Verbreitung entzieht, das ihm anderweitig zur Verfügung stünde, liegt hierin eine Einschränkung seiner Meinungsfreiheit.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.

BGH, Beschl. v. 24.09.19, VI ZB 39/18 - Auskunft gegen Facebook Messenger

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§ 14 Abs. 3 TMG erfasst nicht nur solche Diensteanbieter, die soziale Netzwerke im Sinne von § 1 Abs. 1 NetzDG betreiben. Der Anwendungsbereich der Vorschrift beschränkt sich nicht auf soziale Netzwerke im Sinne des NetzDG, sondern gilt für alle Diensteanbieter im Sinne von § 2 Nr. 1 TMG. Diensteanbieter ist nach der in § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG enthaltenen Definition jede natürliche und juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Ob Facebook Messenger ein solches Telemedium ist, hat nun das Ausgangsgericht zu prüfen.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.

12.11.19, 18:45 Uhr | WDR - Aktuelle Stunde: Werbung im Briefkasten

2018 07 19 wdrEs gibt wohl niemanden, der nicht mindestens einmal davon betroffen war: (Unerwünschte) Werbung, die man aus der normalen Post aussortieren darf. Dazu noch eine Menge Papier- und Plastkmüll, der entsorgt werden muss. Alleine die Wurfsendung »Einkauf aktuell« der Deutschen Post erreicht über 10 Millionen Haushalte in Deutschland - pro Woche. Doch was kann man gegen unerwünschte Werbung im Briefkasten unternehmen? Rechtsanwalt Strömer nimmt in der Sendung Aktuelle Stunde des WDR am 12. November 2019 zur Rechtslage und den Handlungsmöglichkeiten für Betroffene Stellung.

OLG Hamm, Urt. v. 13.08.19, 4 U 9/19 - Krankenkasse gegen Ärztevereinigung

olg hamm§ 69 Abs. 1 SGB V schließt es aus, Handlungen der Krankenkassen und der von ihnen eingeschalteten Leistungserbringer, die der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags gegenüber den Versicherten dienen sollen, nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu beurteilen.

Den Volltext zu der Entscheidung finden Sie hier.

LG Köln, Urt. v. 08.10.19, 33 O 35/18 - Vertragsgenerator »smartlaw«

lg koelnEin Vertragsgenerator, mit dessen Hilfe der Nutzer einen Vertragstext durch Beantwortung eines Fragenkataloges für sich erstellen lassen kann, stellt eine Rechtsdienstleistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) dar. Solche (Legal Tech) Leistungen dürfen nur von Rechtsanwälten oder sonst nach dem RDG legitimierten Personen/Unternehmen angeboten werden. Dazu gehört eine GmbH, die nicht von Rechtsanwälten geführt wird, nicht, selbst wenn der Textbestand des Generators vorher durch Rechtsanwälte geprüft wurde. Das Unternehmen hat den Betrieb des Generators deshalb einzustellen. Zudem darf es nicht mit den Aussagen »rechtssichere Verträge in Anwaltsqualität« und »individueller und sicherer als jede Vorlage und günstiger als ein Anwalt« werben, da diese unter den gegebenen Umständen irreführend sind.

Weitere Informationenen zu der Entscheidung finden Sie hier.

EuGH, Urt. v. 01.10.19, C-673/17 - Cookie-Einwilligung

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Das Setzen von Cookies (die für den Betrieb einer Website technisch nicht unbedingt erforderlich sind) erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers (Opt-In-Lösung). Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out-Lösung) genügt diesem Erfordernis nicht. Dabei macht es »keinen Unterschied, ob es sich bei den im Gerät des Nutzers gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handelt oder nicht«. Das Europarecht soll den Nutzer »vor jedem Eingriff in seine Privatsphäre schützen, insbesondere gegen die Gefahr, dass 'Hidden Identifiers' oder ähnliche Instrumente in sein Gerät eindringen.«

Die Pressemitteilung des EuGH zu der Entscheidung finden Sie hier.

OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 25.07.19, 6 U 51/19 - Durchgestrichene Mülltonne

olg frankfurt§ 9 Abs. 2 ElektroG (durchgestrichene Mülltonne) ist eine Marktverhaltensregel nach § 3a UWG. Es kann nicht angenommen werden, dass alle Verbraucher eine Gebrauchsanweisung zur Kenntnis nehmen bzw. aufbewahren, in der das Symbol »durchgestrichene Mülltonne« für ein Elektrogerät enthalten ist. Aus diesem Grund schreibt der Gesetzgeber vor, dass das Symbol unmittelbar auf dem Gerät anzubringen ist, nicht nur in Unterlagen.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.

EuGH, Urt. v. 12.09.19, C-683/17 - Urheberrechtschutz für Jeans

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Nur weil ein Muster oder Modell eines Kleidungsstücks (hier eine Jeans von G-Star) über seinen eigentlichen Gebrauchszweck hinaus eine »spezielle ästhetische Wirkung« hat, ist es noch kein Werk im Sinne des Urheberrechts. Das Muster bzw. Modell ist grundsätzlich keine geistige Schöpfung, die die Entscheidungsfreiheit und die Persönlichkeit ihres Urhebers widerspiegelt. Für Muster und Modelle sieht das Unionsrecht spezielle Schutzmöglichkeiten vor, die im interesse des freien Wettbewerbs zeitlich deutlich enger gefasst sind als das Urheberrecht und einen anderen Schutzzweck (Schutz von Investitionen) verfolgen. Die beiden Regelungssysteme sind daher nur ausnahmsweise kumulativ anwendbar.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.

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Aus unserer Praxis

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