Die Empfehlung eines Produktes durch einen Influencer in dessen sozialem Medium (hier: Instagram), welches einen kommerziellen Zweck nicht erkennen lässt, stellt jedenfalls dann eine nach § 5a Abs. 6 UWG verbotene getarnte Werbung dar, wenn der Influencer sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich, zu dem das empfohlene Produkt gehört, beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt.
Die Möglichkeit, pro Design bis zu zehn Darstellungen mit unterschiedlichen Ansichten vorzulegen, dient dazu, den Schutzgegenstand zu verdeutlichen; sie dient nicht dazu, unterschiedliche Ausführungsformen eines Erzeugnisses in einer Einzelanmeldung zusammenzufassen. Ein Einzeldesign lässt keinen einheitlichen Schutzgegenstand erkennen und ist nichtig, wenn seiner Anmeldung Schwarz-Weiß-Fotografien beigefügt sind, in denen Farbkontraste einmal in einer Hell-Dunkel Kombination, das andere Mal umgekehrt in einer Dunkel-Hell Kombination dargestellt werden.
Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine (hier: Google) ist auch nach einem vorhergehenden Hinweis nicht verpflichtet, ein etwa einstündiges (Youtube-)Video zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen, ob das Video Aussagen enthält, die dem Betroffenen an anderer Stelle in einem Blogbeitrag aus seiner Sicht zu Unrecht zugeschrieben werden. Dem Suchmaschinenbetreiber ist es in einem solchen Fall nicht möglich, eindeutig zu beurteilen, ob die Interessen des Betroffenen oder des Blogbetreibers überwiegen. 
Das Landgericht Würzburg hat es vorgemacht: Verstöße gegen die DSGVO sollen abmahnfähig sein (LG Würzburg, Urt. v. 13.09.18,11 O 1741/18 UWG). Das Hanseatische Oberlandesgericht sieht das jetzt grundsätzlich auch so. Es komme aber immer darauf an, welche Vorschrift betroffen ist (OLG Hamburg, Urt. v. 25.10.18, 3 U 66/17). Sind Abmahnungen damit vorprogrammiert? Abwarten! Das Landgericht Bochum immerhin sieht das anders und geht davon aus, dass Sanktionen in der DSGVO abschließend geregelt sind (LG Bochum, Urt. v. 07.08.18, I-12 O 85/18). Wir glauben zwar, dass die Richter in Hamburg und Würzburg Recht haben. Wer großen Aufwand produziert hat, seine Website auch datenschutzrechtlich auf Vordermannn zu bringen, darf erwarten, dass das auch der Mitbewerber tut. Das letzte Wort ist in der Sache aber noch nicht gesprochen. Bislang sind Abmahnungen äußerst selten. Bußgelder durch die Aufsichtsbehörde drohen natürlich trotzdem.
Messe-Notfall-Nummer
Ihr Mitbewerber verletzt auf der Messe Ihre Markenrechte oder wirbt unlauter? Oder Sie benötigen aus anderen Gründen ganz schnell rechtlichen Rat? Senden Sie uns eine WhatsApp-Nachricht oder eine SMS an +49 172 7087090 Wir antworten sofort!
Editorial
Wer vor Gericht streitet, bekommt ein Urteil, keine Gerechtigkeit. Richter treffen ihre Entscheidungen zwar nicht willkürlich, müssen aber trotzdem manchmal persönliche Wertungen treffen, die nicht immer mit dem Gerechtigkeitsgefühl aller billig und gerecht Denkenden - und vor allem der Parteien des Rechtsstreits - deckungsgleich sind. Für Anwälte ist das eine banale Erkenntnis. Den Mandanten erstaunt das trotzdem immer wieder.
Wer vor Gericht streitet, bekommt keine Gerechtigkeit, sondern ein Urteil!
In eigener Sache
Wir beraten unsere Mandanten seit dem 1. Juli 1997 im Internetrecht. Damit haben wir mehr als zwanzig Jahren Erfahrung auf der Habenseite, die wir gerne an Sie weitergeben. Der Schwerpunkt unserer Beratung liegt heute im Marken-, Wettbewerbs-, Urheber- und Persönlichkeitsrecht. Auch in allen anderen Rechtsgebieten, die Sie als Unternehmer betreffen, sind wir aufgrund unserer langjährigen Erfahrung ganz gut aufgestellt. Auch wenn Ihr Problem mit dem Internet ausnahmsweise mal ganz und gar nichts zu tun hat. Testen Sie uns gerne, wir scheuen den Vergleich nicht!
Wir tun nicht nur, was wir können!
Wir können auch, was wir tun!
OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 28.06.19, 6 W 35/19 - Influencer-Marketing
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.
LG Düsseldorf, Urt. v. 26.06.19, 12 O 179/17 - Suchmaschine
EuG, Urt. v. 12.12.18, T‑253/17 - Der Grüne Punkt
Vodafone: Bitte widersprechen Sie unserer Werbung!
Telekommunikationsanbieter animieren uns Verbraucher seit langem, beim Vertragsschluss unsere Einwilligung in den Empfang in den Versand von E-Mail-Werbung zu erklären. Das ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG auch grundsätzlich erforderlich, wenn wir per elektronischer Post beworben werden sollen. Auch die Vodafone GmbH möchte sich im Frühjahr 2019 dem Trend eigentlich nicht verschließen. Eigentlich. Denn irgendwas scheint da in der Karnevalswoche schief gelaufen zu sein.
AG Düsseldorf, Urt. v. 16.08.18, 39 C 24/18 - Arglistige Täuschung beim Vertragsschluss
LG Düsseldorf, Beschl. v. 17.01.19, 23 O 335/18 - Verwirkung
LG Düsseldorf, Urt. v. 14.11.18, 12 O 69/18 - Framing
13.11.18 OLG München: Ausgewählte Bewertungen
Der Betreiber einer Bewertungsplattform haftet für die Darstellung der Gesamtbewertung eines Unternehmens gemäß § 7 Abs. 1 TMG als unmittelbarer Störer, wenn er nicht den nach mathematischen Gesetzmäßigkeiten aus allen Einzelbewertungen errechneten Durchschnitt veröffentlicht, sondern unter den abgegebenen Bewertungen diejenigen auswählt, die er für vertrauenswürdig und nützlich hält, und den Durchschnitt nur aus diesen errechnet (OLG München, Urt. v. 13.11.18, 18 U 1280/1613.11.18, 18 U 1280/16).
25.10.18 OLG Hamburg: Datenschutzverstöße sind abmahnfähig... aber nur manchmal
LG Gera, Beschl. v. 29.06.18, 11 HK O 66/17 - Kosten für die Übersetzung gerichtlicher Schreiben
Die Kosten für die Übersetzung gerichtlicher Schreiben zum Zwecke einer Zustellung im Ausland hat der Kläger auch dann zu tragen, wenn es offizielle Vordrucke der (hier: thüringischen) Landesjustiz dazu gibt. Denn mangels eigener Sprachkenntnisse kann das Gericht die Richtigkeit der Übersetzung in den Vordrucken nicht überprüfen und ist deshalb nicht gehalten, sie zu verwenden. Dem Gericht ist bekannt, dass Fehler und Ungenauigkeiten in den offiziellen Vordrucken keine Seltenheit sind.
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im Leitsatz der Entscheidung.