Es ist unglaubhaft, wenn ein Zeuge behauptet, einem Kunden, der ihm arglistige Täuschung vorwirft, im Rahmen eines Gesprächs über einen möglichen Vertragsabschluss umfangreiche Allgemeine Geschäftsbedingungen (hier etwa eine dreiviertel DIN A4 Seite in kleiner Schrift) Wort für Wort - gewissermaßen wie ein Notar - vorgelesen und erklärt zu haben. Bei solch einer Aussage ist davon auszugehen, dass der Zeuge den (falschen) Eindruck vermitteln will, besonders fürsorglich mit dem Kunden umgegangen zu sein. Den Vorwurf der arglistigen Täuschung kann der Zeuge so nicht entkräften.Das Landgericht Würzburg hat es vorgemacht: Verstöße gegen die DSGVO sollen abmahnfähig sein (LG Würzburg, Urt. v. 13.09.18,11 O 1741/18 UWG). Das Hanseatische Oberlandesgericht sieht das jetzt grundsätzlich auch so. Es komme aber immer darauf an, welche Vorschrift betroffen ist (OLG Hamburg, Urt. v. 25.10.18, 3 U 66/17). Sind Abmahnungen damit vorprogrammiert? Abwarten! Das Landgericht Bochum immerhin sieht das anders und geht davon aus, dass Sanktionen in der DSGVO abschließend geregelt sind (LG Bochum, Urt. v. 07.08.18, I-12 O 85/18). Wir glauben zwar, dass die Richter in Hamburg und Würzburg Recht haben. Wer großen Aufwand produziert hat, seine Website auch datenschutzrechtlich auf Vordermannn zu bringen, darf erwarten, dass das auch der Mitbewerber tut. Das letzte Wort ist in der Sache aber noch nicht gesprochen. Bislang sind Abmahnungen äußerst selten. Bußgelder durch die Aufsichtsbehörde drohen natürlich trotzdem.
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Editorial
Wer vor Gericht streitet, bekommt ein Urteil, keine Gerechtigkeit. Richter treffen ihre Entscheidungen zwar nicht willkürlich, müssen aber trotzdem manchmal persönliche Wertungen treffen, die nicht immer mit dem Gerechtigkeitsgefühl aller billig und gerecht Denkenden - und vor allem der Parteien des Rechtsstreits - deckungsgleich sind. Für Anwälte ist das eine banale Erkenntnis. Den Mandanten erstaunt das trotzdem immer wieder.
Wer vor Gericht streitet, bekommt keine Gerechtigkeit, sondern ein Urteil!
In eigener Sache
Wir beraten unsere Mandanten seit dem 1. Juli 1997 im Internetrecht. Damit haben wir mehr als zwanzig Jahren Erfahrung auf der Habenseite, die wir gerne an Sie weitergeben. Der Schwerpunkt unserer Beratung liegt heute im Marken-, Wettbewerbs-, Urheber- und Persönlichkeitsrecht. Auch in allen anderen Rechtsgebieten, die Sie als Unternehmer betreffen, sind wir aufgrund unserer langjährigen Erfahrung ganz gut aufgestellt. Auch wenn Ihr Problem mit dem Internet ausnahmsweise mal ganz und gar nichts zu tun hat. Testen Sie uns gerne, wir scheuen den Vergleich nicht!
Wir tun nicht nur, was wir können!
Wir können auch, was wir tun!
EuG, Urt. v. 12.12.18, T‑253/17 - Der Grüne Punkt
Vodafone: Bitte widersprechen Sie unserer Werbung!
Telekommunikationsanbieter animieren uns Verbraucher seit langem, beim Vertragsschluss unsere Einwilligung in den Empfang in den Versand von E-Mail-Werbung zu erklären. Das ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG auch grundsätzlich erforderlich, wenn wir per elektronischer Post beworben werden sollen. Auch die Vodafone GmbH möchte sich im Frühjahr 2019 dem Trend eigentlich nicht verschließen. Eigentlich. Denn irgendwas scheint da in der Karnevalswoche schief gelaufen zu sein.
AG Düsseldorf, Urt. v. 16.08.18, 39 C 24/18 - Arglistige Täuschung beim Vertragsschluss
LG Düsseldorf, Beschl. v. 17.01.19, 23 O 335/18 - Verwirkung
LG Düsseldorf, Urt. v. 14.11.18, 12 O 69/18 - Framing
13.11.18 OLG München: Ausgewählte Bewertungen
Der Betreiber einer Bewertungsplattform haftet für die Darstellung der Gesamtbewertung eines Unternehmens gemäß § 7 Abs. 1 TMG als unmittelbarer Störer, wenn er nicht den nach mathematischen Gesetzmäßigkeiten aus allen Einzelbewertungen errechneten Durchschnitt veröffentlicht, sondern unter den abgegebenen Bewertungen diejenigen auswählt, die er für vertrauenswürdig und nützlich hält, und den Durchschnitt nur aus diesen errechnet (OLG München, Urt. v. 13.11.18, 18 U 1280/1613.11.18, 18 U 1280/16).
25.10.18 OLG Hamburg: Datenschutzverstöße sind abmahnfähig... aber nur manchmal
LG Gera, Beschl. v. 29.06.18, 11 HK O 66/17 - Kosten für die Übersetzung gerichtlicher Schreiben
Die Kosten für die Übersetzung gerichtlicher Schreiben zum Zwecke einer Zustellung im Ausland hat der Kläger auch dann zu tragen, wenn es offizielle Vordrucke der (hier: thüringischen) Landesjustiz dazu gibt. Denn mangels eigener Sprachkenntnisse kann das Gericht die Richtigkeit der Übersetzung in den Vordrucken nicht überprüfen und ist deshalb nicht gehalten, sie zu verwenden. Dem Gericht ist bekannt, dass Fehler und Ungenauigkeiten in den offiziellen Vordrucken keine Seltenheit sind.19.07.18 WDR: IKEA schränkt Rückgaberecht ein
IKEA - ein Paradies für viele Einrichtungsfreaks, besonders für die Oberschlauen. Sessel, Kissen, Regale und Geschirr kaufen, ein Jahr lang munter benutzen und dann einfach zurückbringen. Geld erstattet. Neu einkaufen. Diese Zeiten sind ab dem 1. September vorbei. Schluss mit Kulanz, aber auch mit Verschwendung. Rechtsanwalt Strömer nahm in der Sendung Aktuelle Stunde des WDR am 19. Juli 2018 dazu Stellung.
OLG Hamm, Beschl. v. 24.04.18, I-W 87/17 - Google Shopping
Stellt ein Unternehmer ein Produk auf einer Preisvergleichsplattform (hier: Google Shopping) ein, handelt es sich dabei um Werbung im wettbewerbsrechtlichen Sinn. Wird dabei Zubehör zu dem Produkt dargestellt, das nicht zu dem angegebenen (Angebots)Preis mitverkauft wird, haftet der Unternehmer jedenfalls dann wegen Irreführung, wenn die Produktbilder an die Plattform übermittelt wurden. Ein Hinweis auf einer separaten Landing-Page des Unternehmers, dass das Zubehör nicht im Angebotspreis enthalten ist, reicht nicht, um der Haftung zu entgehen, da der Hinweis nicht am Blickfang teilnimmt. Streit zwischen der ICANN und der DENIC
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K&R 2018, 367 |
Nikola Šarac / Tobias H. Strömer Streit zwischen der ICANN und der DENIC Ob Google, Facebook, oder Deutsche Post: Mit dem immer weiter steigenden Wert von (mehr oder weniger) freiwillig herausgegebenen Daten häufen sich Datenschutz-Skandale und das Thema Datenschutz rückt mehr in den Fokus der Öffentlichkeit. Datenschützer aus aller Welt raten zu deutlich mehr Datensparsamkeit und das schlägt sich auch auf gesetzgeberischer Ebene nieder. Davon betroffen sind derzeit auch grundlegende Aspekte der Internet-Nutzung. Aber verbietet die DSGVO tatsächlich öffentliche Whois-Register?
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