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Editorial

Wer vor Gericht streitet, bekommt ein Urteil, keine Gerechtigkeit. Richter treffen ihre Entscheidungen zwar nicht willkürlich, müssen aber trotzdem manchmal persönliche Wertungen treffen, die nicht immer mit dem Gerechtigkeitsgefühl aller billig und gerecht Denkenden - und vor allem der Parteien des Rechtsstreits - deckungsgleich sind. Für Anwälte ist das eine banale Erkenntnis. Den Mandanten erstaunt das trotzdem immer wieder.

Wer vor Gericht streitet, bekommt keine Gerechtigkeit, sondern ein Urteil!

In eigener Sache

Wir beraten unsere Mandanten seit dem 1. Juli 1997 im Internetrecht. Damit haben wir mehr als zwanzig Jahren Erfahrung auf der Habenseite, die wir gerne an Sie weitergeben. Der Schwerpunkt unserer Beratung liegt heute im Marken-, Wettbewerbs-,  Urheber- und Persönlichkeitsrecht. Auch in allen anderen Rechtsgebieten, die Sie als Unternehmer betreffen, sind wir aufgrund unserer langjährigen Erfahrung ganz gut aufgestellt. Auch wenn Ihr Problem mit dem Internet ausnahmsweise mal ganz und gar nichts zu tun hat. Testen Sie uns gerne, wir scheuen den Vergleich nicht!

Wir tun nicht nur, was wir können!
Wir können auch, was wir tun! 

12.11.19, 18:45 Uhr | WDR - Aktuelle Stunde: Werbung im Briefkasten

2018 07 19 wdrEs gibt wohl niemanden, der nicht mindestens einmal davon betroffen war: (Unerwünschte) Werbung, die man aus der normalen Post aussortieren darf. Dazu noch eine Menge Papier- und Plastkmüll, der entsorgt werden muss. Alleine die Wurfsendung »Einkauf aktuell« der Deutschen Post erreicht über 10 Millionen Haushalte in Deutschland - pro Woche. Doch was kann man gegen unerwünschte Werbung im Briefkasten unternehmen? Rechtsanwalt Strömer nimmt in der Sendung Aktuelle Stunde des WDR am 12. November 2019 zur Rechtslage und den Handlungsmöglichkeiten für Betroffene Stellung.

OLG Hamm, Urt. v. 13.08.19, 4 U 9/19 - Krankenkasse gegen Ärztevereinigung

olg hamm§ 69 Abs. 1 SGB V schließt es aus, Handlungen der Krankenkassen und der von ihnen eingeschalteten Leistungserbringer, die der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags gegenüber den Versicherten dienen sollen, nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu beurteilen.

Den Volltext zu der Entscheidung finden Sie hier.

LG Köln, Urt. v. 08.10.19, 33 O 35/18 - Vertragsgenerator »smartlaw«

lg koelnEin Vertragsgenerator, mit dessen Hilfe der Nutzer einen Vertragstext durch Beantwortung eines Fragenkataloges für sich erstellen lassen kann, stellt eine Rechtsdienstleistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) dar. Solche (Legal Tech) Leistungen dürfen nur von Rechtsanwälten oder sonst nach dem RDG legitimierten Personen/Unternehmen angeboten werden. Dazu gehört eine GmbH, die nicht von Rechtsanwälten geführt wird, nicht, selbst wenn der Textbestand des Generators vorher durch Rechtsanwälte geprüft wurde. Das Unternehmen hat den Betrieb des Generators deshalb einzustellen. Zudem darf es nicht mit den Aussagen »rechtssichere Verträge in Anwaltsqualität« und »individueller und sicherer als jede Vorlage und günstiger als ein Anwalt« werben, da diese unter den gegebenen Umständen irreführend sind.

Weitere Informationenen zu der Entscheidung finden Sie hier.

EuGH, Urt. v. 01.10.19, C-673/17 - Cookie-Einwilligung

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Das Setzen von Cookies (die für den Betrieb einer Website technisch nicht unbedingt erforderlich sind) erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers (Opt-In-Lösung). Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out-Lösung) genügt diesem Erfordernis nicht. Dabei macht es »keinen Unterschied, ob es sich bei den im Gerät des Nutzers gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handelt oder nicht«. Das Europarecht soll den Nutzer »vor jedem Eingriff in seine Privatsphäre schützen, insbesondere gegen die Gefahr, dass 'Hidden Identifiers' oder ähnliche Instrumente in sein Gerät eindringen.«

Die Pressemitteilung des EuGH zu der Entscheidung finden Sie hier.

OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 25.07.19, 6 U 51/19 - Durchgestrichene Mülltonne

olg frankfurt§ 9 Abs. 2 ElektroG (durchgestrichene Mülltonne) ist eine Marktverhaltensregel nach § 3a UWG. Es kann nicht angenommen werden, dass alle Verbraucher eine Gebrauchsanweisung zur Kenntnis nehmen bzw. aufbewahren, in der das Symbol »durchgestrichene Mülltonne« für ein Elektrogerät enthalten ist. Aus diesem Grund schreibt der Gesetzgeber vor, dass das Symbol unmittelbar auf dem Gerät anzubringen ist, nicht nur in Unterlagen.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.

EuGH, Urt. v. 12.09.19, C-683/17 - Urheberrechtschutz für Jeans

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Nur weil ein Muster oder Modell eines Kleidungsstücks (hier eine Jeans von G-Star) über seinen eigentlichen Gebrauchszweck hinaus eine »spezielle ästhetische Wirkung« hat, ist es noch kein Werk im Sinne des Urheberrechts. Das Muster bzw. Modell ist grundsätzlich keine geistige Schöpfung, die die Entscheidungsfreiheit und die Persönlichkeit ihres Urhebers widerspiegelt. Für Muster und Modelle sieht das Unionsrecht spezielle Schutzmöglichkeiten vor, die im interesse des freien Wettbewerbs zeitlich deutlich enger gefasst sind als das Urheberrecht und einen anderen Schutzzweck (Schutz von Investitionen) verfolgen. Die beiden Regelungssysteme sind daher nur ausnahmsweise kumulativ anwendbar.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.

MM Access AG: Blaues Branchenbuch

branchenbuchDie MM Access AG mahnt Unternehmer durch Herrn Rechtsanwalt Albrecht König aus Stuttgart ab, weil sie angeblich einen »Google-Auffindbarkeit Vertrag« abgeschlossen haben. Gefordert wird die Zahlung eines Betrags in Höhe von 549,00 € zzgl. Inkassokosten für einen angeblich gebuchten Eintrag in »Das blaue Branchenbuch«.

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Jörg Lück - Abmahnung wegen Malle

malleDie Rechtsanwaltskanzlei Feistel Becker Weise spricht im Namen von Herrn Jörg Lück Abmahnungen gegenüber Unternehmen aus, die den Begriff Malle zur Kennzeichnung von Partys und anderen Veranstaltungen nutzen. Diese Art der Nutzung verletzt nach Ansicht von Herrn Lück seine Rechte an einer für ihn eingetragenen Unionsmarke aus dem Jahr 2002. Der den Abmahnungen zugrunde gelegt Streitwert liegt bei 50.000,00 €.

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OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 16.04.19, 16 U 148/18 - Markenklau

olg frankfurtWird einer Mitbewerberin (hier auf der eigenen Facebook-Seite) »Markenklau« vorgeworfen, so weist das auf unseriöses Geschäftsgebaren hin und könnte das interessierte Publikum dazu veranlassen, sich von der des Markenklaus bezichtigten Wettbewerberin abzuwenden oder sich ihr erst gar nicht hinzuwenden. Der durchschnittliche Kunde kann nicht erkennen, ob der Vorwurf berechtigt ist oder nicht. Die Äußerung stellt deshalb eine wettbewerbswidrige Herabsetzung der Wettbewerberin nach § 4 Nr. 1 UWG dar.

Weitere Informationen zu der Entscheidung finden Sie hier.

Jan Kurtz GmbH - Monopol an einer Liege?

liegeDie Jan Kurtz GmbH lässt durch die Kollegen Kieslich und Partner Händler abmahnen, die Gartenliegen verkaufen. Bei diesen Liegen soll die wettbewerbliche Eigenart der von der Jan Kurtz GmbH unter der Bezeichung »Amigo« im Rahmen eines Alleinvertriebsrecht für die italienische Fiam s.r.l. angebotenen Liegen in unlauterer Weise nachgeahmt werden.

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Firmenauskunft P.U.R GmbH - Eine böse Abofalle?

firmenauskunftDie Firmenauskunft P.U.R. GmbH aus Emmerich verschickt Rechnungen über 1.785,00 € an Unternehmen, die sich angeblich in einem Telefongespräch bereit erklärt haben, einen Betrag in dieser Höhe für einen Eintrag in dem mit der Domain »fa-24.com« adressierten Firmenverzeichnis »Firmenauskunft24« zu bezahlen.

 

EuGH, Urt. v. 29.07.19, C-476/17 - Kraftwerk / Moses Pelham

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Das Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt. Die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form stellt jedoch auch ohne Zustimmung keinen Eingriff in diese Rechte dar.

Die Pressemitteilung des EuGH finden Sie hier, den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.

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