Aktuelle Rechtsprechung

bghWer telefonisch werben möchte, muss vorher den Angerufenen um Erlaubnis fragen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass die Einwilligung im Double-Opt-In-Verfahren - wie bei Werbe-E-Mails - regelmäßig nicht eingeholt werden kann. Es sei ja oft unklar, ob die in einer E-Mail angegebene Telefonnummer auch tatsächlich dem Verfasser der E-Mail gehört.

olg_duesseldorfDas Oberlandesgericht Düsseldorf hat Rechtsanwälten im Allgemeinen und einer Kanzlei im Besonderen systematischen Betrug zulasten der Staatskasse bei großen Wirtschaftsverfahren vorgeworfen (Beschl. v. 10.05.11, I-2 W 15/11­ - Du sollst nicht lügen! II). Anwaltskanzleien neigten dazu, Streitwerte bei solchen Verfahren inzwischen »beinahe regelmäßig« zu niedrig anzusetzen, um  ihren Mandanten Gerichtsgebühren zu sparen. Die Anwaltschaft reagierte inzwischen und wies die Anschuldigung entschieden und nicht minder entrüstet zurück.

eugh3Der Europäische Gerichtshof hat am 12. Juli 2011 über die Verantwortlichkeit der Betreiber von Internet-Handelsplattformen für Markenrechtsverletzungen durch Nutzer entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Haftung von eBay, die bejaht wurde, wenn Angebote mit Markenrechtsverstößen aktiv beworben werden oder eBay nach den Umständen eine Rechtsverletzung hätte erkennen müssen und dennoch nicht unverzüglich gegen entsprechende Verkaufsangebote vorgeht.

rubbellosDas Landgericht Köln hat der Westdeutschen Lotterie GmbH einem Bericht der Westdeutschen Zeitung zufolge auf Antrag eines auf Malta ansässigen privaten Mitbewerbers per einstweiliger Verfügung (Az. 81 O 18/11)untersagt, Lottoscheine und Rubbellose an Empfänger von Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (Hartz-IV) und andere einkommensschwache Bürger zu verkaufen. Gestützt wurde der Antrag offenbar auf ein erkennbares Missverhältnis zwischen Glücksspielrisiko und Einkommen. Wie das mit empfindlichen Ordnungsgeldern für jeden Verstoß einer Zuwiderhandlung bewehrte Verbot eingehalten werden soll, bleibt offen. Da die Annahmestellen sich kaum eine Gehaltsbescheinigung vorlegen lassen werden, dürfte die Verfügung einem Verkaufsverbot gleichkommen.

eugh3Der Europäische Gerichtshof hat sich am 23. März 2010 zu der Frage geäußert, ob der Einsatz fremder Marken als AdWords bei Google eine Markenrechtsverletzung darstellt. Die Entscheidung (EuGH, Urt. v. 23.03.10, C-236 bis C-238/08) erging auf Antrag mehrerer französischer Markeninhaber, die in der Verwendung solcher AdWords eine Verletzung ihrer Markenrechte durch den Suchmaschinenanbieter sahen.

Eva. N. Dzepina / Oktober 2009

briefkastenIm Kampf um die Kurzdomains gab es auch glückliche Gewinner: Die DENIC eG hat sich offenbar die Domain »de.de« gesichert. Im gleichen Zug kassierte die DENIC eG jedoch eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt (Az. 2-06 O 515/09):

spickmichLehrerbewertungen im Internet auf der mit der Domain »spickmich.de« adressierten Website sind zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof am 23. Juni 2009 (VI ZR 196/08) entschieden. Solche Bewertungen stellten Meinungsäußerungen dar, die die berufliche Tätigkeit einer Lehrerin betreffen, und somit grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre genießt. Die Meinungsfreiheit umfasse grundsätzlich auch das Recht, das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen. Deshalb seien auch anonyme Bewertungen im Internet zulässig.

Pressemitteilung des BGH

einkaufswagenMan ist versucht zu sagen: »Endlich!«. Ein Urteil des Landgerichts Berlin (Urt. v. 14.11.08, 15 O 120/08) hilft Buchhändlern, die nichts anders tun als redlich Bücher zu verkaufen und totzdem abgemahnt werden. Weil in irgendeinem der vielen Werke, die sie vertreiben, irgendwo eine unzulässige Passage enthalten ist.

cdcDie Cour de Cassation hat ein Urteil der Cour d’Appel von Paris aufgehoben, die entschieden hatte, dass französisches Strafrecht grundsätzlich Anwendung findet, wenn eine Urheberrechtsverletzung über eine ausländische Website vermittelt wird, solange diese nur in Frankreich abgerufen werden kann. In ihrem Urteil vom 9. September 2008 hält die Cour de Cassation fest, dass das Ausgangsgericht seine Entscheidung vom 25. September 2007 nicht hinreichend begründet habe. Es sei immer zu prüfen, ob die Website eine hinreichend enge Beziehung zu Frankreich und zu französischen Internetnutzern aufweist. Bei der Online-Ausgabe einer italienischen Zeitung, die ausschließlich in italienischer Sprache veröffentlicht wird, fehle es an einer solchen Beziehung.

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