justizia

Seit der Scharfschaltung der DSGVO im Mai 2018 fragen sich Website-Betreiber und ihre Anwälte, ob Verstöße gegen die neuen datenschutzrechtlichen Vorschriften zugleich auch immer wettbewerbsrechtlich unzulässig und damit abmahnfähig sind. Das Landgericht Würzburg sieht das so (LG Würzburg, Urt. v. 13.09.18,11 O 1741/18 UWG). Das Oberlandesgericht Hamburg ist der Ansicht, dass es darauf ankommt, welche Norm betroffen ist (OLG Hamburg, Urt. v. 25.10.18, 3 U 66/17). Sind Abmahnungen damit vorprogrammiert? Abwarten! Das Landgericht Bochum immerhin sieht das anders und geht davon aus, dass Sanktionen in der DSGVO abschließend geregelt sind (LG Bochum, Urt. v. 07.08.18, I-12 O 85/18). Wir glauben zwar, dass die Richter in Hamburg und Würzburg Recht haben. Wer großen Aufwand produziert hat, seine Website auch datenschutzrechtlich auf Vordermannn zu bringen, darf erwarten, dass das auch der Mitbewerber tut. Das letzte Wort ist in der Sache aber noch nicht gesprochen. Bislang sind Abmahnungen äußerst selten. Bußgelder durch die Aufsichtsbehörde drohen natürlich trotzdem.