lg augsburgNach der Auffassung des Landgerichts Augsburg muss Google eine schlechte Bewertung für die Praxis eines Augsburger Zahnarztes nicht löschen (LG Augsburg, Urt. v. 18.08.17, 022 O 560/17).

lg hamburgDie Google Germany GmbH in Hamburg haftet nicht für falsche Bewertungen bei Google My Business. Das jedenfalls sieht das Landgericht Hamburg so (LG Hamburg. Urt. v. 27.01.17, 342 0 428/16).

bghDer Bundesgerichtshof hat einen Forenbetreiber in die Haftung genommen, weil er seine Neutralität verletzt hat (BGH, Urt. v. 04.04.17, VI ZR 123/16). Anstatt eine Ärztebewertung einfach zu veröffentlichen, hat der Betreiber nach eigenem Gutdünken Änderungen vorgenommen.

bghWenn ein Arzt auf einem Bewertungsportal (hier: Jameda) bewertet wird, dann enthält eine solche Rezension regelmäßig auch die Tatsachenbehauptung, dass ein Behandlungskontakt überhaupt stattgefunden hat. Wenn der Rezensent gar nicht Patient war, ist die Tatsachenbehauptung falsch. Dem Arzt steht dann ein Unterlassungsanspruch zu (BGH, Urt. v. 01.03.16, VI ZR 34/15 – Ärztebewertungsplattform).

lg hamburgWird Google über möglicherweise falsche Tatsachenbehauptungen informiert, die in einer Bewertung aufgestellt werden, muss der Plattformbetreiber binnen vier Tagen das »Stellungnahmeverfahren« einleiten, also mit dem Autor der Bewertung Kontakt aufnehmen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der zu prüfende Sachverhalt überschaubar und die Beschwerde des Betroffenen hinreichend konkret gefasst ist (LG Hamburg, Urt. v. 24.03.17, 324 O 148/16). 

olg muenchenDas Oberlandesgericht München hat entschieden, dass nicht nur eine unwahre Schilderung einer Behandlungssituation aus einem Bewertungsportal zu entfernen ist. Wenn auf einer solchen falschen Darstellung auch eine Bewertung in Schulnoten beruht, ist auch diese Bewertung zu löschen (OLG München I, Beschl. v. 17.10.14, 18 W 1933/14).

lg berlin littenstrasseEine Klage gegen die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. kann nach Ansicht des Amtsgerichts Berlin Mitte dort auch ohne Übersetzung in die englische Sprache wirksam zugestellt werden. Aufgrund des Umfangs der geschäftlichen Tätigkeit in Deutschland ist davon auszugehen, dass im Unternehmen Mitarbeiter vorhanden sind, die sich um rechtliche Auseinandersetzungen mit den Kunden in Deutsch kümmern können (AG Berlin-Mitte, Urt. v. 08.03.17, 15 C 364/16)

bghZur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungs-Portals im Internet (BGH, Urt. v. 23.09.14, VI ZR 358/13)

lg muenchen i

Das Landgericht München I hat der Jameda die Beweislast für die Richtgigkeit einer Zahnarzt-Bewertung auferlegt (LG München I, Urt. v. 03.03.17, 17 O 1870/15). Der Arzt war von einem angeblichen Patienten anonym mit der Schulnote 5 bewertet worden, weil er angeblich eine Kronenbehandlung mangelhaft durchgeführt hatte. Auf die Rüge des Arztes hin, er kenne den Patienten überhaupt nicht, legte Jameda nach Rücksprache mit dem Rezensenten eine nahezu vollständig geschwärzte E-Mail vor. Das reichte dem Landgericht München I als Beleg für den Behandlungskontakt nicht aus. Die Kollegen HÖCKER berichten davon, dass die Jameda die zunächst eingelegte Berufung gegen die Entscheidung zwischenzeitlich zurückgenommen hat.

 

bghNeben der grundsätzlichen Zulässigkeit von negativen Bewertungen auf Jameda ist auch die Anonymität der Patienten auf Jameda zulässig und sogar von der Rechtsprechung erwünscht. Der Bundesgerichtshof hat deshalb zu Lasten eines Arztes entschieden (BGH, Urt. v. 01.07.14, 345/13 – Sanego). 

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