Wettbewerbsrecht

Eine Klausel zur »elektronischen oder anderartigen Datenspeicherung und -verarbeitung« in den AGB eines Wirtschafts- und Finanzberatungsvertrages verstößt gegen das AGBG.

Fundstelle: CR 1998, 85

Der Betreiber eines »Forums« im Onlinedienst CompuServe darf die Mitglieder nicht öffentlich auffordern, sich mit ihren konkreten Rechtsfragen unmittelbar an eine als »Online-Anwalt« bezeichnete Kanzlei zu wenden. Verboten ist auch die Werbung dafür, dass die Forumsmitglieder für eine Erstberatung durch diese Kanzlei unabhängig vom Streitwert eine Pauschalgebühr in Höhe von lediglich 35 DM zu zahlen haben.

Streitwert: 20.000 DM

Es ist wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG, an einen Gewerbetreibenden zu Werbezwecken Telefax-Schreiben zu richten, wenn nicht dieser damit einverstanden ist oder sein Einverständnis vermutet werden kann.

Der Betreiber einer nichtkommerziellen Mailbox haftet für rechtswidrige öffentliche Nachrichten nur dann, wenn er deren Rechtswidrigkeit erkennt oder, etwa auf einen Hinweis hin, erkennen kann. Er haftet deshalb ähnlich wie ein Zeitungsverleger für den Anzeigenteil einer Zeitung.

Fundstelle: jur-pc 1992, 1714

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