Wettbewerbsrecht

Die Vorschriften zum Datenschutz wie auch § 13 TMG dienen, anders als Verbraucherschutzvorschriften zum Internethandel, dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen und nicht dazu, für ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen.

Instanzen: LG Berlin, Beschl. v. 14.03.11, 91 O 25/11; KG Berlin, Beschl. v. 29.04.11, 5 W 88/11.

Streitwert: 10.000 €

Beschränkt sich der Inhalt einer Internetseite im Wesentlichen darauf, auf die laufende Umgestaltung der Website hinzuweisen, bedarf das Angebot keiner Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG,. § 55 RStV ist auf Websites nicht anwendbar.

Streitwert: 651,80 €

Ein Patient, der sich in eine ärztliche Praxis begibt, um dort eine als kostenlos bezeichnete Vorsorgeuntersuchung machen zu lassen, will nicht nur eine unverbindliche Meinung hören, sondern erwartet eine ärztliche Diagnose nach allen Regeln der ärztlichen Kunst. Weil ein Patientenvertrag zustande kommt, ist der Arzt nach § 12 BO verpflichtet, seine Leistungen abzurechnen. Das Angebot einer »kostenlosen Vorsorgeuntersuchung« ist daher auch dann im Sinne von §§ 3, 4 Ziff. 11 UWG unlauter, wenn es von Berufsverbänden im Rahmen einer europaweiten Aufklärungskampagne ausdrücklich unterstützt und gefördert wird.

Streitwert: 20.000 €

Der Slogan »Der beste Powerkurs aller Zeiten« für Fremdsprachenfernkurse wird vom aufmerksamen Durchschnittsverbraucher in seiner reklamehaften Übertreibung erkannt und ist deshalb nicht irreführend im Sinne des § 5 UWG.

Streitwert: 50.000 €

Der Verkauf von Spiel-Gold aus Online-Spielen und das Angebot von Power-Leveling-Diensten ist rechtlich unzulässig.

Streitwert: 100.000 €

Der Begriff »Maximum Speed« wird bei Software von einem beachtlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise als Alleinstellungsbehauptung und nicht als bloße werbliche Anpreisung verstanden, auch wenn andere Mitbewerber ihre Produkte mit ähnlichen Superlativen bewerben.

Instanzen: LG Düsseldorf, Urt. v. 11.11.09, 34 O 82/09; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.10, I-20 U 193/09.

Streitwert: 250.000 €

Setzt eine 20-minütige anwaltliche Erstberatung erhebliches Fachwissen voraus und weist die Angelegenheit eine überdurchschnittliche Schwierigkeit auf, ist eine Vergütung von jedenfalls 200,00 € üblich und angemessen.

Die Abbildung eines als dreidimensionale Marke geschützten Kraftfahrzeugs auf den einzelnen Blättern eines Kalenders stellt dann eine markenmäßige Nutzung dar, wenn die Marke auch für Druckereierzeugnisse geschützt ist.

Wer zur Bewerbung eines entgeltlichen Downloadportals »Affiliates« einsetzt, hafet, wenn diese auf ihren Seiten für die Werbung rechtswidrig fremde Kennzeichen benutzen. Die Bezeichnung einer zeitlich beschränkt nutzbaren Testversion einer Software als »Freeware« stellt eine Irreführung über den Preis der Software dar.

Streitwert: 100.000 €

Instanzen: I. LG Düsseldorf, Urt. v. 12.06.09, 38 O 7/09; II. OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.01.10, I-20 134/09

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