Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

bghIst ein Such- und Bewertungsportal für Ärzte so gestaltet, dass bei einem nicht zahlenden Arzt dem Internetnutzer nur die »Basisdaten« nebst Bewertung Arztes angezeigt und ihm mittels eines eingeblendeten Querbalkens »Anzeige« Informationen zu örtlich konkurrierenden Ärzten geboten werden, während auf dem Profil eines »Premium«-Kunden - ohne dies dort dem Internetnutzer hinreichend offenzulegen - solche über die örtliche Konkurrenz unterrichtenden werbenden Hinweise nicht angezeigt werden, ist das unzulässig (BGH, Urt. v. 20.02.18, VI ZR 30/17).

 

olg hammDer Streitwert des Ordnungsmittelverfahrens entspricht demjenigen der Hauptsache.

 

eigenesacheStreitwert: 15.000,00 €

olg duesseldorfWirbt ein Unternehmer mit einem »Kauf auf Rechnung«, ohne diese Zahlungsmöglichkeit auch tatsächlich anzubieten, liegt eine irreführende geschäftliche Handlung vor (»Anlockeffekt«). Für die geschäftliche Relevanz ist es nicht von Belang, dass der Kunde die Täuschung erkennt.

eigenesacheStreitwert: 10.000,00 €

olg duesseldorfWirbt ein Unternehmer mit einem »Kauf auf Rechnung«, ohne diese Zahlungsmöglichkeit auch tatsächlich anzubieten, liegt eine irreführende geschäftliche Handlung vor.

Streitwert: 15.000,00 €

bghBezahlt der Käufer den Kaufpreis vereinbarungsgemäß über Paypal an den Verkäufer, so erlischt die Kaufpreisforderung des Verkäufers. Erhält der Käufer aber den Kaufpreis im Rahmen des Paypal-Käuferschutzes wieder, so führt das dazu, dass der Kaufpreisanspruch des Verkäufers wieder auflebt. Der Verkäufer kann den Käufer dann wieder voll in Anspruch nehmen, insbesondere, weil Paypal bei der Frage, ob Käuferschutz gewährt wird, nur eine vereinfachte Prüfung der Sachlage vornimmt.

Quelle: Pressemitteilung Bundesgerichtshof

Aus unserem Angebot

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Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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