Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

olg duesseldorfEs ist unglaubhaft, wenn ein Zeuge behauptet, einem Kunden, der ihm arglistige Täuschung vorwirft, im Rahmen eines Gesprächs über einen möglichen Vertragsabschluss umfangreiche Allgemeine Geschäftsbedingungen (hier etwa eine dreiviertel DIN A4 Seite in kleiner Schrift) Wort für Wort - gewissermaßen wie ein Notar - vorgelesen und erklärt zu haben. Bei solch einer Aussage ist davon auszugehen, dass der Zeuge den (falschen) Eindruck vermitteln will, besonders fürsorglich mit dem Kunden umgegangen zu sein. Den Vorwurf der arglistigen Täuschung kann der Zeuge so nicht entkräften.

Streitwert: 2.870,70 €

olg duesseldorfDie Verwirkung eines titulierten Anspruchs ist im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage zu berücksichtigen. Ein titulierter Anspruch ist verwirkt, wenn der Gläubiger sich so lange nicht mehr an den Schuldner wendet (hier: fast 30 Jahre), dass dieser darauf vertrauen darf, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden und deshalb sämtliche Unterlagen zu dem Verfahren lange vernichtet hat.

Streitwert: 7.995,00 €

olg duesseldorfWerden Beiträge auf der Website eines Mitbewerbers durch Framing in die eigene Website eingebunden, so liegt darin auch dann eine Irreführung über die betriebliche Herkunft der Texte nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG vor, wenn ein stets sichtbarer Balken auf die Herkunft der Beiträge hinweist. Durch den Balken wird vielmehr eine Kooperation zwischen den Betreibern der Websites suggeriert. Der Geschäftsführer der Betreiberin ist aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht verpflichtet, die konkrete Übernahme von fremden Inhalten auf der eigenen Website zu verhindern.

olg_muenchenDer Betreiber einer Bewertungsplattform haftet für die Darstellung der Gesamtbewertung eines Unternehmens gemäß § 7 Abs. 1 TMG als unmittelbarer Störer, wenn er nicht den nach mathematischen Gesetzmäßigkeiten aus allen Einzelbewertungen errechneten Durchschnitt veröffentlicht, sondern unter den abgegebenen Bewertungen diejenigen auswählt, die er für vertrauenswürdig und nützlich hält, und den Durchschnitt nur aus diesen errechnet (OLG München, Urt. v. 13.11.18, 18 U 1280/1613.11.18, 18 U 1280/16).

lg frankenthalWerturteile ohne Tatsachenkern sind unzulässig. Deshalb muss der Bewertung eines Arztes immer ein Behandlungskontakt zugrunde gelegen haben. Ist streitig, ob überhaupt eine Behandlung stattgefunden hat, muss grundsätzlich der Bewertete beweisen, dass kein Behandlungskontakt vorlag. Da der Beweis negativer Tatsachen besonderen Schwierigkeiten unterliegt, muss der Portalbetreiber im Rahmen der sekundären Darlegungslast allerdings Tatsachen vortragen, die der Bewertete möglicherweise entkräften kann (LG Frankenthal, Urt. v. 18.09.18, 6 O 39/18 - Furchtbarer Mensch).

Aus unserem Angebot

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Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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