Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

lg berlin littenstrasseEine Klage gegen die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. kann nach Ansicht des Amtsgerichts Berlin Mitte dort auch ohne Übersetzung in die englische Sprache wirksam zugestellt werden. Aufgrund des Umfangs der geschäftlichen Tätigkeit in Deutschland ist davon auszugehen, dass im Unternehmen Mitarbeiter vorhanden sind, die sich um rechtliche Auseinandersetzungen mit den Kunden in Deutsch kümmern können (AG Berlin-Mitte, Urt. v. 08.03.17, 15 C 364/16)

lg duesseldorf

Berechnet der Vertragspartner in einer laufenden vertraglichen Beziehung zwischen Kaufleuten (Beförderungsvertrag) ohne Absprache ein zu hohes Entgelt und widerspricht der Betroffene den daraufhin erfolgenden monatlichen Abbuchungen über eine Dauer von neun Monaten nicht, kommt zwischen den Parteien ein Vertrag zu den neuen Konditionen zustande.

eigenesacheStreitwert: 30.489,94 € 

lg muenchen i

Das Landgericht München I hat der Jameda die Beweislast für die Richtgigkeit einer Zahnarzt-Bewertung auferlegt (LG München I, Urt. v. 03.03.17, 17 O 1870/15). Der Arzt war von einem angeblichen Patienten anonym mit der Schulnote 5 bewertet worden, weil er angeblich eine Kronenbehandlung mangelhaft durchgeführt hatte. Auf die Rüge des Arztes hin, er kenne den Patienten überhaupt nicht, legte Jameda nach Rücksprache mit dem Rezensenten eine nahezu vollständig geschwärzte E-Mail vor. Das reichte dem Landgericht München I als Beleg für den Behandlungskontakt nicht aus. Die Kollegen HÖCKER berichten davon, dass die Jameda die zunächst eingelegte Berufung gegen die Entscheidung zwischenzeitlich zurückgenommen hat.

 

lg duesseldorfPrivate, die sensible Kontodaten unbefugt an einen Geschäftspartner des Betroffenen weitergeben, verlassen damit den privilegierten Bereich einer ausschließlich persönlichen oder familiären Tätigkeit und verstoßen deshalb gegen § 4 Abs. 1 BDSG.

eigenesacheStreitwert: 10.000,00 € 

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Eine dringlichkeitsschädliche Vorkenntnis des eigenen Rechtsanwalts muss sich eine Partei erst ab der Beauftragung zurechnen lassen. Der Hinweis, ein Vertragsangebot könne auch durch den »unverzüglichen Versand der Ware« angenommen werden, lässt den Verbraucher in wettbewerbswidriger Weise über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Ungewissen. Die Formulierung, der Kunde gebe eine »verbindliche Bestellung« auf, ist auch dann nicht irreführend, wenn tatsächlich ein Widerrufsrecht besteht.

eigenesacheStreitwert: 25.000,00 € 

Aus unserem Angebot

markeSie möchten Ihre Wunschmarke, Ihren Werbeslogan oder Ihr Logo als Marke schützen? Wir zeigen Ihnen, wie das geht, und melden die Marken für Sie an. Unser Honorar: Deutsche Marken: 446,25 € (375,00 € zzgl. MwSt.), Unionsmarken und IR-Marken: 892,50 € (750,00 € zzgl. MwSt.).

Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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