Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

LG Köln, Beschl. v. 13.09.16, 84 O 152/16 - ODR-Plattform

lg koelnEin Händler im Fernabsatz, der keinen Link auf die ODR-Plattform setzt, handelt wettbewerbswidrig.

eigenesacheStreitwert: 12.000,00 €

LG Arnsberg, Urt. v. 18.08.16, I-8 O 74/16 - Staubschutzhülle

lg arnsbergWird in einer Produktabbildung außer dem verkauften Zubehör auch die Hauptsache mit abgebildet, obwohl diese im Lieferumfang gar nicht enthalten ist, ist das ausnahmsweise dann nicht irreführend, wenn der Verbraucher die Werbung nur wahrnehmen kann, wenn er zuvor notwendiger Weise eine Rubrik »Zubehör« anklicken musste.

eigenesacheStreitwert: 7.500,00 €

01.03.16 BGH: Bewertungsplattform muss Behandlungskontakt nachweisen

bghWenn ein Arzt auf einem Bewertungsportal (hier: Jameda) bewertet wird, dann enthält eine solche Rezension regelmäßig auch die Tatsachenbehauptung, dass ein Behandlungskontakt überhaupt stattgefunden hat. Wenn der Rezensent gar nicht Patient war, ist die Tatsachenbehauptung falsch. Dem Arzt steht dann ein Unterlassungsanspruch zu (BGH, Urt. v. 01.03.16, VI ZR 34/15 – Ärztebewertungsplattform).

BGH, Urt. v. 26.10.15, AnwSt (R) 4/15 - Anwaltszustellung

eigenesache Die Verpflichtung des Rechtsanwalts gemäß § 14 BORA, an Zustellungen gegen Empfangsbeknntnis mitzuwirken, besteht nicht bei Zustellungen von Anwalt zu Anwalt.

AG Düsseldorf, Urt. v. 03.09.15, 57 C 9914/14 - Filesharing

eigenesache In Fällen des Filesharings muss der Rechteinhaber zu dem auf ihn entfallenden Anteil des konkreten Gesamtschadens im Verhältnis zu weiteren an dem Werk Berechtigten machen, wenn es weiter Berechtigte gibt. Aufwendungen für eine unbrauchbare Abmahnung sind nicht zu erstatten. Unbrauchbar ist eine Abmahnung dann, wenn der Abmahnende keine hinreichenden Angaben zu seiner Sachbefugnis, dem konkreten Verletzungsvorwurf oder dem Namen des Verletzers macht.

Streitwert: 955,60 EUR

Aus unserem Angebot

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Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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