Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 18.05.15, 3 O 672/14

eigenesache Die Aufhebung eines Ordnungsmittelbeschlusses ist auch nach seiner Rechtskraft und auch dann noch möglich, wenn das Ordnungsgeld bereits bezahlt ist.

LG Düsseldorf, Urt. v. 29.04.15, 12 O 6/15 - 32 Standorte

eigenesache Wirbt ein Unternehmen damit, dass es über 32 Standorte verfügt, geht der Verkehr davon aus, dass es dort vor Ort selbst und nicht lediglich durch Kooperationspartner vertreten ist.

LG Hamburg, Urt. v. 19.03.15, 310 O 80/14 – aboutpixel

eigenesache Wird ein Lichtbild auf einer Website ohne Urheberbenennung verwendet und hatte der Fotograf einer Benutzung bei Urheberbennnung zugestimmt, erscheint mangels anderer Schätzgrundlagen eine Lizenzgebühr in Höhe 200 € jährlich angemessen.

Streitwert: 10.500 €

AG Hamburg, Urt. v. 07.11.14, 22a C 96/14 – Autoflirt

eigenesache Ein Honorar in Höhe von 500 € netto für die Abwehr einer Abmahnung, für die der Abmahnende ein wirtschaftliches Interesse von 150.000 Euro geltend gemacht hat, ist ohne weiteres angemessen.

AnwGH NRW, Urt. v. 07.11.14, 2 AGH 9/14 - Empfangsbekenntnis

eigenesache § 14 BORA findet auf Zustellungen von Anwalt zu Anwalt keine Anwendung.

Aus unserem Angebot

markeSie möchten Ihre Wunschmarke, Ihren Werbeslogan oder Ihr Logo als Marke schützen? Wir zeigen Ihnen, wie das geht, und melden die Marken für Sie an. Unser Honorar: Deutsche Marken: 446,25 € (375,00 € zzgl. MwSt.), Unionsmarken und IR-Marken: 892,50 € (750,00 € zzgl. MwSt.).

Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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