Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

01.03.16 BGH: Bewertungsplattform muss Behandlungskontakt nachweisen

bghWenn ein Arzt auf einem Bewertungsportal (hier: Jameda) bewertet wird, dann enthält eine solche Rezension regelmäßig auch die Tatsachenbehauptung, dass ein Behandlungskontakt überhaupt stattgefunden hat. Wenn der Rezensent gar nicht Patient war, ist die Tatsachenbehauptung falsch. Dem Arzt steht dann ein Unterlassungsanspruch zu (BGH, Urt. v. 01.03.16, VI ZR 34/15 – Ärztebewertungsplattform).

BGH, Urt. v. 26.10.15, AnwSt (R) 4/15 - Anwaltszustellung

eigenesache Die Verpflichtung des Rechtsanwalts gemäß § 14 BORA, an Zustellungen gegen Empfangsbeknntnis mitzuwirken, besteht nicht bei Zustellungen von Anwalt zu Anwalt.

AG Düsseldorf, Urt. v. 03.09.15, 57 C 9914/14 - Filesharing

eigenesache In Fällen des Filesharings muss der Rechteinhaber zu dem auf ihn entfallenden Anteil des konkreten Gesamtschadens im Verhältnis zu weiteren an dem Werk Berechtigten machen, wenn es weiter Berechtigte gibt. Aufwendungen für eine unbrauchbare Abmahnung sind nicht zu erstatten. Unbrauchbar ist eine Abmahnung dann, wenn der Abmahnende keine hinreichenden Angaben zu seiner Sachbefugnis, dem konkreten Verletzungsvorwurf oder dem Namen des Verletzers macht.

Streitwert: 955,60 EUR

LG Düsseldorf, Urt. v. 08.07.15, 34 O 37/14 - Geld verdienen

eigenesache Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche nach § 4 Nr. 7 UWG verwirken, wenn der betroffene Mitbewerber in dem Forum, in dem die unzulässigen Äußerungen über ihn verbreitet werden, ankündigt, er werde hiergegen vorgehen, dann aber über einen Zeitraum von mehr als sieben Monaten nichts unternimmt.

AG Mettmann, Urt. v. 16.06.15, 25 C 384/15 - Grabsteinfotos

eigenesache Das Fotografieren eines Grabsteins und die anschließende Veröffentlichung des Lichtbilds im Internet stellen keinen Eingriff in das postmortale Persönlichkeitsrecht dar.

Streitwert: 4.000,00 EUR

Aus unserem Angebot

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Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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