Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

LG Essen, Urt. v. 30.01.14, 4 O 193/13 - Handybetrüger

eigenesache Zur Grenze zulässiger Kritik in einem Internet-Forum. Die Geltendmachung von persönlichkeitsrechtlichen Unterlassungsansprüchen wegen des Vorwurfs von Straftaten löst eine 1,8 Geschäftsgebühr aus.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.01.14, I-20 U 134/13 – 100% Made in Germany

eigenesache Die Präklusionsvorschriften finden im Berufungsverfahren über eine einstweilige Verfügung keine Anwendung, weil sie Vorschriften mit dem Eilcharakter des einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht vereinbar sind.

 Streitwert: 25.000,00 € 

AG Köln, Urt. v. 23.01.14, 137 C 17/13

 eigenesache Der Inhaber eines eBay-Accounts haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die über diesen Account begangen werden, auch wenn er von der konkreten Handlung keine Kenntnis hatte. Eine Haftung auf Schadensersatz kommt nicht in Betracht, wenn der Accountinhaber keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass Urheber- oder Leistungsschutzrechte über den Account verletzt werden.

LG Düsseldorf, Beschl. v. 08.01.14, 12 O 95/13

eigenesache  Werden sowohl für eine GmbH als auch für deren Geschäftsführer Unterlassungsansprüche wegen einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Veröffentlichung eines Internetbeitrags eingeklagt, fällt eine Erhöhungsgebühr nicht an. Dem erhöhten Arbeitsaufwand ist dem erhöhten Aufwand durch eine Zusammenrechnung der Streitwerte in beiden Angelegenheiten Rechnung zu tragen.

Streitwert: 25.000 €

OLG Hamm, Urt. v. 17.12.13, I-4 U 100/13 – Kreuzfahrtangebote

eigenesache Ein Domaininhaber, der selbst nicht Betreiber einer Website ist, haftet nicht zwingend für fehlende Pflichtangaben des Betreibers. Eine Haftung eines solchen Domaininhabers, kommt im Rahmen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten nur im Ausnahmefall und bei einer eindeutigen Rechtsverletzung mit hohem Gewicht in Betracht. Es besteht keine allgemeine Prüfpflicht bei der Zurverfügungstellung von Domains. Eine Handlungspflicht für den Domaininhaber wird erst dann begründet, wenn dieser von einem Verstoß in Kenntnis gesetzt wird und das Angebot daraufhin nicht unverzüglich sperrt. Fehlen mehrere Pflichtangaben nach § 5 TMG, liegt kein Bagatellverstoß mehr vor.

Vorinstanz: LG Siegen, Urt. v. 09.07.13, 2 O 36/13

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Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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