Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

lg duesseldorfDie Aussage eines Zeugen, der ein auf Raumlautsprecher gestelltes Telefongespräch ohne Zustimmung des Gesprächspartners mitgehört hat, unterliegt einem Beweisverwertungsverbot. Das gilt dann nicht, wenn der Zeuge ein verantwortlicher Mitarbeiter der Partei ist.

eigenesacheStreitwert: 446,25 € 

lg augsburgNach der Auffassung des Landgerichts Augsburg muss Google eine schlechte Bewertung für die Praxis eines Augsburger Zahnarztes nicht löschen (LG Augsburg, Urt. v. 18.08.17, 022 O 560/17).

bghDer beklage Anschlussinhaber kann der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast zu der Frage, ob und gegebenenfalls welche weiteren Personen selbständig Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt haben und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen, dadurch nachkommen, indem er darlegt, dass seine Ehefrau den Interenetanschluss eigenständig und regelmäßig unter anderem zum Besuch von »Youtube« genutzt habe.

Dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses ist nicht abzuverlangen, zur Abwendung seiner täterschaftlichen Haftung die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren.

An der ernsthaften Möglichkeit der Täterschaft der Ehefrau fehlt es nicht deshalb, weil es sich bei dem betroffenen Werk um einen Ego-Shooter handelt.

Quelle: juris.bundesgerichtshof.de

lg duesseldorfWer Mitbewerber auf der eigenen Website darauf hinweist, dass im Fall einer kostenpflichtigen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung auch die Website des Abmahnenden auf Rechtsfehler überprüft werden wird, handelt rechtsmissbräuchlich. Er hat dann keinen Anspruch auf Erstattung der ihm im Rahmen einer Gegenabmahnung entstandenen Anwaltshonorare.

eigenesacheStreitwert: 1.832,01 € 

lg arnsbergWird auf der Google-Shopping-Seite ein Sonnenschirm eines Shop-Betreibers mit einem irreführenden Produktfoto angezeigt, stellt das keinen Verstoß gegen eine Unterlassungsverfügug dar, mit der dem Shop-Betreiber die Verwendung des Fotos auf seiner eigenen Website verboten wurde. Der Streitwert des Ordnungsmittelverfahrens beträgt ein Drittel des Streitwerts der Hauptsache.

eigenesacheStreitwert: 2.500,00 €

Aus unserem Angebot

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Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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