Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

Für die Entscheidung des Streits um unverlangt zugesandte E-Mails ist auch dasjenige Gericht örtlich zuständig, in dessen Einzugsbereich der Server steht, bei dem die E-Mail eingeht. Die unverlangte Zusendung von E-Mail-Werbung an einen Rechtsanwalt stellt einen unzulässigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Das gilt jedenfalls solange, bis die EU-Fernabsatzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt ist.

Die Sammlung von (Klein-)Anzeigen auf einer Homepage im Internet stellt eine Datenbank i.S.v § 87b Abs. 1 UrhG dar.
Das Anbieten einer Meta-Suchmaschine, die wiederholt und systematisch Homepages fremder Anbieter (insbesondere auf Stellenanzeigen, Kraftfahrzeuganzeigen und Immobilienanzeigen) durchsucht, um das Suchergebnis demjenigen auf Abruf im Internet zur Verfügung zu stellen oder zuzusenden, der einen entsprechenden Suchauftrag erteilt hat, ist unzulässig, denn der Betreiber der Datenbank hat ein Interesse daran, daß beim Durchsuchen der Kleinanzeigen Werbeflächen (sog. »Banner«) wahrgenommen werden; dies ist nur bei »manueller« Suche möglich, nicht bei der Datenbanknutzung durch eine Meta-Suchmaschine.

Die Berufsordnung für Zahnärzte in Rheinland-Pfalz, die u.a. eine Werbung für die eigene Praxis mit der Besprechung von Heilmitteln oder Heilverfahren, Veröffentlichungen und Vorträgen auf einer Website verbietet, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

Streitwert: 4.000 €

Das Betreiben einer Rechtsberatungshotline unter einer 0190-Telefonnummer, bei der Anrufer unmittelbar an einen der Hotline angeschlossenen Rechtsanwalt gelangen, stellt keine unzulässige Rechtsberatung i.S.d. Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG dar. Der Betreiber einer solchen Hotline fördert auch nicht fremdes wettbewerbswidriges Verhalten der angeschlossenen Rechtsanwälte. Die Teilnahme an der Hotline verstößt weder gegen §§ 3, 18 BRAGO, noch gegen §§ 43 a, 43 b, 49 b BRAO noch gegen sonstige Vorschriften des anwaltlichen Berufsrechts. Die Werbung für eine solche Rechtsberatungshotline ist zulässig, solange sie sich in den Grenzen des § 43 b BRAO hält.

Auch beim Abschluss von Abonnement-Bestellungen im Internet ist das Gebot der drucktechnischen Deutlichkeit zu beachten. Die Widerrufsfrist beginnt auch bei Online-Formularen nicht bereits mit der Absendung des Auftrags zu laufen.

Aus unserem Angebot

markeSie möchten Ihre Wunschmarke, Ihren Werbeslogan oder Ihr Logo als Marke schützen? Wir zeigen Ihnen, wie das geht, und melden die Marken für Sie an. Unser Honorar: Deutsche Marken: 446,25 € (375,00 € zzgl. MwSt.), Unionsmarken und IR-Marken: 892,50 € (750,00 € zzgl. MwSt.).

Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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