Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

Der Betreiber einer nichtkommerziellen Mailbox haftet für rechtswidrige öffentliche Nachrichten nur dann, wenn er deren Rechtswidrigkeit erkennt oder, etwa auf einen Hinweis hin, erkennen kann. Er haftet deshalb ähnlich wie ein Zeitungsverleger für den Anzeigenteil einer Zeitung.

Fundstelle: jur-pc 1992, 1714

Die Definition von bekannten Grafikelementen in Bildpunktfelder (»BTX-Grafik«) ist regelmäßig keine schutzfähige Leistung, sondern als rein handwerkliches Schaffen anzusehen.

Aus unserem Angebot

markeSie möchten Ihre Wunschmarke, Ihren Werbeslogan oder Ihr Logo als Marke schützen? Wir zeigen Ihnen, wie das geht, und melden die Marken für Sie an. Unser Honorar: Deutsche Marken: 446,25 € (375,00 € zzgl. MwSt.), Unionsmarken und IR-Marken: 892,50 € (750,00 € zzgl. MwSt.).

Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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