1997-02-15 wdr3Viele Unternehmen haben es in der Vergangenheit versäumt, ihre Domain rechtzeitig zu sichern. Findige Domain-Sammler waren schneller. Jetzt sollen die Gerichte klären, wem die Domain »epson.de« zusteht. In einem Hörfunk-Interview für den WDR berichtete Herr Rechtsanwalt Strömer, der den Domain-Inhaber vertrat, am 15. Februar 1997 vom aktuellen Stand des Verfahrens.

Anmoderation:

Das hatte sich die Computerfirma Epson wohl ganz anders vorgestellt: Rein ins Internet, und das natürlich unter eigener Adresse. Doch die hatte sich bereits jemand für sich reservieren lassen. Jetzt klagt Epson vor dem Landgericht Düsseldorf auf Rückgabe, beziehungsweise Übertragung ihrer Internet-Adresse. Hintergründe von Dirk Christoph Ciper:

Dirk Christoph Ciper:

Lange gibt es den weltweiten Computerverbund, das so genannte Internet noch nicht, aber schon und vielleicht gerade deshalb tauchen die ersten kuriosen Streitigkeiten auf: In dem jetzt vor dem Landgericht Düsseldorf anhängigen Verfahren versucht der Computerhersteller Epson, seine Internet-Adresse »epson.de« einzuklagen. Die hatte sich nämlich ein Darmstädter Geschäftsmann unter den Nagel gerissen, als Epson das Wort Internet wohl gerade mal buchstabieren lernte. Rechtsanwalt Tobias Strömer aus Krefeld vertritt den gelernten Detektiv mit der richtigen Spürnase:

Tobias H. Strömer:

Die Rechner müssen, damit sie im Internet gefunden werden, eine Adresse haben, das ist immer so. Wenn Ihnen der Briefträger die Post bringt, müssen Sie einen Briefkasten vor der Tür haben, und müssen die Straße, also die postalische Anschrift angegeben haben. Genauso geht es im Internet. Das kann z.B. sein: »www.tagesthemen.de« oder »www.wdr.de«. Und die Adressen werden in Deutschland vergeben vom Deutschen Network Information Center in Karlsruhe, dem DENIC. Und da gilt: Wer zuerst kommt, der mahlt zuerst.

Dirk Chrsitoph Ciper:

»Epson.de« war also schon vergeben. Um so peinlicher, könnte man von einer Computerfirma doch erwarten, daß sie von der Materie Ahnung hat. Das Unternehmen muss nun unter der umständlichen Bezeichnung »www.epson-deutschland.de« starten.

Die Rechtslage, was die Internet-Adressen angeht, ist verworren: So gewann etwa die Stadt Heidelberg gegen ein Unternehmen, das unter Heidelberg.de firmiert. Das Namensrecht der Stadt sei verletzt, so die Richter, und weiter: Es werde der Eindruck erweckt, unter der Adresse könnten Informationen von der Stadt selbst, abgerufen werden. In einem ähnlichen Fall gewann die Stadt Braunschweig gegen einen Fahrschullehrer. Anders erging es jedoch den Städten Pulheim, Hürth und Kerpen vor Gericht. Sie verloren gegen Besitzer ihrer Adressen, sprich »Domains«.

Tobias H. Strömer:

Es gibt Leute, die handeln inzwischen mit den Domains. Die Meinungen gehen sehr auseinander, ob es sich hier um die geschickte Ausnutzung einer Marktlücke handelt. Warum soll man nicht auch mit Domain-Namen handeln dürfen. Andere halten es für geradezu für sittenwidrig, mit den Namen anderer Leute zu handeln. Mein Mandant zählt auch zu diesen so genannten Domain-Sammlern. Er befindet sich damit übrigens in guter Gesellschaft. Es gibt große deutsche Versicherungen, die über 100 Domains für sich haben reservieren lassen.

Dirk Christoph Ciper:

Paul Engelke heißt der Domain-Sammler aus Darmstadt, dem jetzt von Epson scharfer Wind entgegenweht. Fast 200 Firmen und Allgemein-Namen hat sich der clevere Unternehmer reservieren lassen.

Paul Engelke:

Zum Beispiel Flughafen, Rolex, Citroen, Evangelische Kirche, Graue Panther, Lego und so die ganze Firmenbreite.

Dirk Christoph Ciper:

Allesamt Adressen, die weltweit nur ein einziges Mal existieren können. Manche Firmen kaufen ihm daher diese Domains für einige tausend Mark wieder ab, andere, wie Epson, ziehen vor Gericht.

Paul Engelke:

Da ich damals die Domain legal angekauft habe, sehe ich auch heute noch nicht den Grund, warum es verboten sein soll, damit Handel zu treiben.

Dirk Christoph Ciper:

Der Ausgang des Rechtsstreits gegen Epson, also die Frage, ob Paul Engelke die Internet-Adresse »epson.de« behalten kann, ist völlig offen. Fraglich ist nämlich, er überhaupt Namensrechte verletzt, denn er hat die Internet-Adresse ja lediglich für sich reservieren lassen und tritt mit ihr im Internet überhaupt nicht auf. Eines ist für ihn trotzdem heute klar:

Paul Engelke:

Ich würde diese Domain in der heutigen Zeit nicht noch mal so belegen, weil ich diesen ganzen Aufwand vorher nicht gewusst habe und zweitens die rechtlichen Streitigkeiten, keiner weiß, wo es heute hinführt.

© 1997 WDR / Dirk C. Ciper

Aus unserem Angebot

markeSie möchten Ihre Wunschmarke, Ihren Werbeslogan oder Ihr Logo als Marke schützen? Wir zeigen Ihnen, wie das geht, und melden die Marken für Sie an. Unser Honorar: Deutsche Marken: 446,25 € (375,00 € zzgl. MwSt.), Unionsmarken und IR-Marken: 892,50 € (750,00 € zzgl. MwSt.).

Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

Zum Seitenanfang