Der Deutsche Dermatologe 2013, 508

Tobias H. Strömer

Finger weg von diesem Arzt

Ärgerlich, aber häufig zulässig: negative Bewertungen im Internet. Ärzte finden sich immer häufiger in Bewertungsportalen des Internets wieder. Sich gegen negative Bewertungen zu wehren, ist schwierig.

K&R 2013, 49

Tobias H. Strömer

gewinn.de II: Providerwechsel nur mit autorisiertem Auftrag

Anmerkung zu BGH, Urt. v. 25.10.12, VII ZR 146/11 - gewinn.de II. Der Bundesgerichtshof hatte Gelegenheit, sich grundsätzlich zur vertraglichen Konstellation bei der Registrierung, Kündigung und Übertragung von Internetdomains zu äußern. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass ein Providerwechsel und/oder eine Kündigung der Domain ohne ausdrückliche Zustimmung des Domaininhabers unwirksam ist. 

Der Deutsche Dermatologe 2012, 822

Tobias H. Strömer, René Irmscher

Der Zahnarzt darf ab sofort selbst kraftvoll zubeißen
Weißkittelwerbung ist nach dem neuen Heilmittelwerbegesetz zulässig

Werbemaßnahmen für Arzneimittel und Medizinprodukte waren lange Zeit nur in sehr beschränktem Ausmaß zulässig, so dass viele Ärzte wegen der unübersichtlichen Rechtslage häufig von Werbeaktivitäten vollständig Abstand nahmen. Die neuesten Änderungen des Arznei- und Heilmittelrechts sorgen jetzt im Zuge einer europaweiten Harmonisierung der Rechtslage für eine deutliche Lockerung der bundesdeutschen Bestimmungen.

BB 2012, 1185 

Tobias H. Strömer

BGH: Muster der Widerrufsbelehrung muss vollständig übernommen werden
Besprechung zu BGH, Urt. v. 01.03.12, III ZR 83/11

Die gesetzliche Widerrufsfrist beginnt erst, wenn der Verbraucher gesetzeskonform über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Wird eine Musterbelehrung des Gesetzgebers übernommen, muss der verwendete Text dem Muster vollständig entsprechen. Bereits kleine Änderungen lassen die Privilegierung des Musters entfallen.