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STRÖMER RECHTSANWÄLTE

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Leitsatz

Der Begriff der Technik im patentrechtlichen Sinn ist nicht eindeutig und abschließend festgelegt. Eine besonders konfigurierte Datenverarbeitungsanlage entspricht dem herkömmlichen Verständnis von Technik. Technischen Charakter hat auch ein Patentbegehren, dass auf eine Vorrichtung, die in definierter Weise programmtechnisch eingerichtet ist, gerichtet ist. Über diesen Umweg kann letztlich Software patentiert werden. 

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS

Aktenzeichen: X ZB 15/98
Entscheidung vom 11. Mai 2000

In der Rechtsbeschwerdesache betreffend die Patentanmeldung (...) hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Mai 2000 durch (...) beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des 17. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 17. Mai 1998 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Bundespatentamt zurückverwiesen. 

Der Wert des Gegenstandes des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000,-- DM festgesetzt.

Gründe

I. Die Anmelderin hat am 17. Mai 1990 unter Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung in Japan beim Deutschen Patentamt unter der Bezeichnung „Dialog-Analyseeinrichtung für natürliche Sprache“ ein Patent angemeldet. Die Prüfungsstelle G10L des Deutschen Patentamts hat die Anmeldung zurückgewiesen. Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Im Lauf des Beschwerdeverfahrens hat die Anmelderin zuletzt beantragt, ein Patent mit folgender Fassung des Patentanspruches 1 zu erteilen:

"Sprachanalyseeinrichtung vom Dialogtyp mit:

a) einer Satzeingabeeinrichtung (1), die der Eingabe eines zu analysierenden Textes in einer Sprache dient, wobei ein Satz das Textes aus syntaktischen Einheiten besteht,

b) einer Wörterbucheinrichtung (4), in der syntaktische Einheiten gespeichert sind, und der Attribute für syntaktische Einheiten entnehmbar sind,

c) einer Grammatikeinrichtung (5), die für die Sprache des Textes möglichen linguistischen Beziehungen zwischen syntaktischen Einheiten, denen jeweils ein Attribut zugeordnet ist bereitstellt, wobei der Inhalt der Wörterbucheinrichtung (4) und der Grammatikeinrichtung (5) in einem Speicher gespeichert ist,

d) einer Feststelleinrichtung (2), die mittels der Wörterbucheinrichtung den Satz in syntaktische Einheiten aufteilt und für jede syntaktische Einheit mögliche Attribute feststellt und mittels der Grammatikeinrichtung anhand der als möglich erkannten Attribute alle möglichen linguistischen Beziehungen zwischen den Attributen, die jeweils einer syntaktischen Einheit zugeordnet sind, feststellt, wobei jede auf diese Weise festgestellte mögliche linguistische Beziehung zwischen den syntaktischen Einheiten des Satzes eine Kandidatenbeziehung darstellt, die möglicherweise korrekt ist, und

e) eine Dialog-Auswahlweinrichtung (9), mit der im Dialog mit einem Benutzer, wenn für eine syntaktische Einheit mehr als eine Kandidatenbeziehung möglich ist, eine korrekte Beziehung, aus den Kandidatenbeziehungen basierend auf einer Befehleseingabe von einer Betriebseinheit ausgewählt werden kann, gekennzeichnet durch

f) einen Bewertungsblock (8), der die Kandidatenbeziehungen dahingehend bewertet, ob sie eine höhere oder geringere Wahrscheinlichkeit haben korrekt zu sein, und durch

g) eine Bevorzugungs-Analyseeinrichtung (10), die, wenn für mehrere Kandidatenbeziehungen keine klärende Auswahl über die Dialog-Auswahleinrichtung getroffen wurde, die durch den Bewertungsblock als wahrscheinlichste bewertete Kandidatenbeziehung als korrekt auswählt."

Wegen der weiteren Patentansprüche wird auf die Akten des Beschwerdeverfahrens verwiesen.

Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen; die Entscheidung ist in BPatGE 40, 62 und Mitt. 1998, 473 veröffentlicht. Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Anmelderin die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.

II. Die kraft Zurückweisung statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

1. a) Das Bundespatentgericht hat die Patentfähigkeit des Gegenstands des zur Entscheidung gestellten Patentanspruchs 1 verneint, weil dieser nicht auf einer technischen Leistung beruhe. Aus dem Umstand, dass der Patentanspruch auf eine Einrichtung (Vorrichtung) bezogen sei, ergebe sich nicht schon, dass ein Gegenstand dem Kreis der patentfähigen Erfindungen zuzurechnen sei. Ein Gegenstand der technische und nichttechnische Aspekte umfasse, gebe jedenfalls dann eine patentfähige Erfindung an, wenn er einen Beitrag zum Stand der Technik enthalte und dieser Beitrag auch die weiteren Patentierungsvoraussetzungen erfülle. Der Beitrag, mit dem sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 von bekannten Sprachanalyseeinrichtungen unterscheide, bestehe in der Lehre, eine Satzkonstruktion durch einen Bewertungsblock auf möglicherweise korrekte Kandidatenbeziehungen zu bewerten und durch eine Bevorzugungs-Analyseeinrichtung die Kandidatenbeziehung mit der höchsten Wahrscheinlichkeit auswählen zu lassen, sofern die Auswahl nicht vom Benutzer selbst vorgenommen werde. Hierzu habe zunächst ein Sprachwissenschaftler die Wahrscheinlichkeit für die einzelnen Interpretationsmöglichkeiten festlegen müssen; dabei handle es sich um eine nichttechnische Leistung. Die Anmelderin begehre allerdings Schutz für eine Einrichtung, die selbsttätig nach bestimmten grammatikalischen Erkenntnissen arbeite. Die dazu erforderliche Umsetzung der nichttechnischen Erkenntnisse in eine technische Einrichtung sei Sache eines Datenfachmannes. Die von diesem zu  erbringende Leistung habe lediglich in der Erstellung eines Grammatikanalyseprogramms bestanden, das sodann in eine übliche Datenverarbeitungseinrichtung zu laden und von dieser auszuführen gewesen sei. Dies bewege sich im Rahmen üblichen fachmännischen Handelns und bereichere den Stand der Technik nicht. Eine andere technische Leistung sei bei der Umsetzung der nichttechnischen Erkenntnisse in eine technische Einrichtung mit entsprechender Arbeitsweise weder erkennbar noch erforderlich.  In der erfindungsgemäßen Satzanalyse und Zuordnung von Wahrscheinlichkeiten zu bestimmten Satzkonstruktionen liege auch keine Aufeinanderfolge von technischen Einzelmaßnahmen, die das zugrundeliegende Programm zu einem patentfähigen „technischen Programm“ mache. Eine Komprimierung des Textes erfolge allenfalls nach grammatikalischen und damit untechnischen Gesichtspunkten. Die beanspruchte Sprachanalyseeinrichtung lehre schließlich keine neue Brauchbarkeit einer Datenverarbeitungseinrichtung.

b) Die Rechtsbeschwerde greift die Auffassung des Bundespatentgerichtes an, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 der im Streit stehenden Anmeldung nicht technisch sei. Zwar habe das Bundespatentgericht zutreffend gesehen, dass dieser Gegenstand als Vorrichtung nicht von den Patentierungsausschüssen nach § 1 Abs. 2 PatG erfasst werde. Die mit der Lehre des Streitpatents verbundene Informationsreduktion (Entropieverminderung) erfordere auch eine aktive, energieaufwendige Verarbeitung durch die Einrichtung, z.B. einem Computer. Eine selbständig arbeitende, zur Umsetzung der technischen Lehre energieverbrauchende Einrichtung sei technisch. Die Rechtsbeschwerde beanstandet weiter die Auffassung des Bundespatentgerichts, dass zunächst die nicht technische Leistung eines Sprachwissenschaftlers erforderlich sei, dem es bekannt sei, bei Fehlen einer eindeutigen Analyse des Sinngehalts auf statistische Wahrscheinlichkeit zurückzugreifen, und dessen Erkenntnisse in eine technische Einrichtung umgesetzt werden müssten. Ein unsinniger Satz habe keine statistische Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit. Selbst wenn dem Sprachwissenschaftler die Wahrscheinlichkeitsberechnung nahe lege, fehle jede Anregung, diese nur dann zur automatischen Auswahl zu verwenden, wenn keine Auswahl mittels der Dialog-Auswahleinrichtung getroffen werde. Schließlich meint die Rechtsbeschwerde, das Bundespatentgericht habe in unzulässiger Weise Argumente aus dem Bereich der erfinderischen Tätigkeit mit solchen aus dem Bereich der Technizität vermischt sowie die technische Umsetzung verkannt, die einen technischen Kompromiss zwischen einer optimalen Textanalyse durch reinen Dialogvorgang und einer vollautomatischen Textanalyse verkörpere und damit zu einem suboptimalen Arbeitsergebnis führe. 

c) Die auf eine Verletzung der Bestimmung des § 1 PatG gestützten Rügen der Rechtsbeschwerde erweisen sich im Ergebnis als begründet. Die Beurteilung des Bundespatentgerichts, mit der dieses das Vorliegen einer Lehre zum technischen Handeln als Element des Erfindungsbegriffs verneint hat, hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

aa) Die Im Streit stehende Patentanmeldung betrifft nach ihrem Patentanspruch 1 eine Sprachanalyseeinrichtung mit bestimmten Bestandteilen, die in diesem Patentanspruch im einzelnen aufgeführt sind. Wie das Bundespatentgericht festgestellt hat, handelt es sich um eine Einrichtung, die unter Verwendung einer üblichen Datenverarbeitungsanlage verwirklicht werden kann, wobei der Bewertungsblock und die Bevorzugungsanalyseeinrichtung sowohl durch Hardware als auch durch Software realisiert werden können. Diese Anlage benötigt weiter eine Eingabeeinrichtung und eine Anzeigeeinrichtung. Die übrigen Merkmale beschreiben die funktionellen Mittel, mit denen die Textbearbeitung zu realisieren ist, wobei auf einer bestimmten Ebene von einer Bedienperson eine Auswahl zwischen verschiedenen Möglichkeiten erfolgen kann und andernfalls die Auswahl nach einem bestimmten Algorithmus ohne Zutun der Bedienperson getroffen wird. Dies zieht auch die Rechtsbeschwerde nicht in Zweifel.

bb) Nach den Feststellungen des Bundespatentgerichts ist das Patentbegehren mithin auf eine Vorrichtung (Datenverarbeitungsanlage), die in bestimmter, näher definierter Weise programmtechnisch eingerichtet ist und nicht auf ein Verfahren oder ein Programm gerichtet. Einer derartigen Vorrichtung kommt entgegen der Auffassung des Bundespatentgerichts der erforderliche technische Charakter ohne weiteres zu.

(1) Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Senats zum geltenden nationalen wie europäischen Recht, dass Patentschutz nur für Erfindungen auf dem Gebiet der Technik gewährt wird (BGHZ 115, 23, 30 - chinesische Schriftzeichen; Sen.BeschI. v. 13.12.1999 -X ZB 11/98 - Logikverifikation, Umdruck S. 10f., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vgl. BGHZ 117, 144, 148 f. - Tauchcomputer). Der Begriff der Technik im  patentrechtlichen Sinn ist im Gesetz nicht naher definiert und entzieht sich als der Abgrenzung des durch die technischen Schutzrechte Schutzfähigen dienender Rechtsbegriff einer eindeutigen und abschließenden Festlegung. Er hat vielmehr eine Wertung (vgl. hierzu Sen.Beschl. Logikverifikation, aaO, s. 12f.) bezüglich dessen zur Voraussetzung, was technisch und deshalb dem Patentschutz zugänglich sein soll. Damit knüpft er jedenfalls auch an dem Verständnis an, das den Begriff der Technik herkömmlich ausfüllt. Hierzu rechnet ohne weiteres eine industriell herstellbare und gewerblich einsetzbare Vorrichtung zu deren Betrieb Energie eingesetzt („verbraucht“) wird und innerhalb derer unterschiedliche Schaltzustände auftreten, wie dies bei einem Universalrechner, aber ebenso bei einer besonders konfigurierten Datenverarbeitungsanlage der Fall ist (vgl. zum technischen Charakter einer solchen Anlage schon BGHZ 67, 22, 27 f – Dispositionsprogramm; BGHZ 117, 144, 149 – Tauchcomputer; BPatG GRUR 1999, 1078 ff. = Mitt. 2000, 33 ff. – „automatische Absatzsteuerung“; weiter Melullis, GRUR, 1998, 843,848,850). Dass der Rechner in bestimmter Weise programmtechnisch eingerichtet ist, nimmt ihm nicht seinen technischen Charakter, sondern fügt ihm als technischem Gegenstand lediglich weitere Eigenschaften hinzu, auf deren eigenen technischen Charakter es für die Beurteilung des technischen Charakters der Anlage als solcher nicht ankommt. Dass eine Datenverarbeitungsanlage als solche technischen Charakter aufweist, ist zudem soweit ersichtlich ernstlich nirgends in Zweifel gezogen worden. Die Diskussion um die Technizität bezieht sich im wesentlichen auf Programme, die auf solchen Anlagen ablaufen und auf Verfahren, die mit ihnen durchgeführt werden. Darum geht es hier nicht.

 

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