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Electronic Commerce

OLG Frankfurt/Main: Zigarrenversteigerung

Ein Internet-Anbieter, der im Firmenspiegel einer Industrie- und Handelskammer als Kleingewerbetreibender eingetragen ist und die im Internet angebotene Ware mit einer Werbebeschreibung versieht, die einen professionellen Eindruck vermittelt, handelt im geschäftlichen Verkehr. Dann gilt auch dann, wenn das Angebot einen Gegenstand betrifft, der dem Anbieter nachweislich zu Weihnachten geschenkt wurde (Streitwert: 8.000 €).

Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 2. Juni 2004, 6 W 79/04 - Zigarrenversteigerung

OLG Köln: Preislink

Ein Internet-Anbieter kann seiner aus § 1 Abs.1 S.1 PAngV folgenden Pflicht zur vollständigen Angabe der Endpreise – vergleichbar einem Sternchenhinweis in der Printwerbung – auch dadurch nachkommen, dass er die notwendigen Angaben auf einer anderen Internetseite macht, zu der der Nutzer über einen einfachen Link geführt wird (Streitwert: 50.000 €).

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom  07. Mai 2004, 6 U 4/04Preislink

BGH: Beweislast bei Auto-Dialern

Der Telefonnetzbetreiber und nicht der Anschlussinhaber trägt das Risiko der heimlichen Installation eines automatischen Einwahlprogramms (so genannter Dialer) in einen Computer, das für den durchschnittlichen Anschlussnutzer unbemerkbar die Verbindungen in das Internet über eine Mehrwertdienstenummer herstellt, sofern der Anschlussnutzer dies nicht zu vertreten hat (Rechtsgedanke des § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV).

Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. März 2004, III ZR 96/03 - Auto-Dialer

LG Düsseldorf: Ebay-Bewertungen

Die Löschung einer eBay-Bewertung kann dann durch einstweilige Verfügung verlangt werden, wenn sie Tatsachenbehauptungen enthält, deren Unwahrheit offensichtlich ist.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Februar 2004, 12 0 6/04Ebay-Bewertungen

OLG Köln: Telefonnummer im Web-Impressum

Eine Anbieterkennzeichnung nach § 6 TDG muss zwingend auch eine Telefonnummer enthalten, die bloße Angabe einer Telefaxnummer reicht nicht aus.

OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 2004, 6 U 109/03 – Telefonnummer im Web-Impressum.

AG Kehl: Handy aus zweiter Hand

Wer im Rahmen einer Internet-Auktion gebrauchte Ware verkauft, hat entsprechende Angaben zu machen, wenn diese aus zweiter Hand stammt. Der bloße Hinweis darauf, dass die Ware defekt ist, reicht nicht aus.

Amtsgericht Kehl, Urteil vom 16. September 2003, 4 C 290/03 - Handy aus zweiter Hand

AG Gelsenkirchen: Darlegungspflicht des Mehrwertdiensteanbieters

Der Anbieter einer Mehrwertdienstleistung, die über einen Dialer abgerechnet wird, muss im Zahlungsprozess konkret darlegen, welche Dienstleistung er erbracht hat. Einen Anscheinsbeweis dafür, dass ein Dialer ordnungsgemäß gearbeitet hat und die jeweiligen Verbindungen willentlich durch den Nutzer hervorgerufen wurden, gibt es nicht.

Amtsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 19. August 2003, 14 C 38/03 - Darlegungspflicht des Mehrwertdiensteanbieters

LG Kleve: Informationspflichten beim Fernabsatz

Die notwendigen Informationen beim Fernabsatz können auch über elektronische Medien (Diskette, CD-ROM, E-Mail) zur Verfügung gestellt werden. Ein Bereithalten lediglich auf der Website des Unternehmers reicht nicht aus.

Landgericht Kleve, Urteil vom 22. November 2002, 5 S 90/02, NJW-RR 2003, 196 - Informationspflichten beim Fernabsatz

BGH: Haftung für Kreditkartenmissbrauch

Kartenakzeptanzverträge zwischen Kreditkartenunternehmen und E-Commerce-Treibenden sind abstrakte Schuldversprechen, kein Forderungskauf. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die im beleglosen Abrechnungsverfahren vorsieht, dass das Risiko eines Missbrauchs von Kreditkartendaten alleine vom Vertragsunternehmen getragen werden soll, sind unwirksam.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. April 2002, XI ZR 375/00 - Haftung für Kreditkartenmissbrauch

AG Bad Iburg: Versendung beim Internethandel

Der Verkäufer einer Ware wird im Internethandel erst von seiner Leistungspflicht frei, wenn beim Versendungskauf die ordentliche Übergabe an ein Versandunternehmen durchgeführt wurde.

Amtsgericht Bad Iburg, Urteil vom 11. Januar 2002, 4b C 1028/01 - Versendung beim Internethandel

OLG München: Belieferungspflicht für Internet-Vertrieb

Es verstößt gegen § 20 Abs. 2, 1 GWB, wenn ein marktstarker Hersteller von Spitzenkosmetika, der diese in einem selektiven Einzelhandelsvertriebssystem vertreibt, die Zulässigkeit des Vertriebs im Internet nur seinen vertraglich an ihn gebundenen »Depositären« gestattet.

Oberlandesgericht München, Urteil vom 6. Dezember 2001, U (K) 3338/01, CR 2002, 367 - Belieferungspflicht

OLG Hamburg: Einkaufsgutscheine für Internet-Versandhandel

Auch nach Wegfall des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung ist es wettbewerbswidrig, an Gewerbetreibende Einkaufsgutscheine im Wert von 30,00 DM ab einem Bestellwert von 100,00 DM zu versenden.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 28. November 2001, 5 U 111/01, CR 2002, 370 - Einkaufsgutscheine

BGH: Online-Auktionen

Durch Internetauktionen können wirksame Verträge zustandekommen.

BGH, Urteil vom 7. November 2001, VIII ZR 13/01 - Internet-Auktion VI

Durch diese Entscheidung wird das Urteil des OLG Hamm vom 14. Dezember 2000, 2 U 58/00, CR 2001, 117 - Internet-Auktion III bestätigt.

OLG Dresden: Widerrufsrecht beim Internet-Kauf

Der Ausschluss des Widerrufsrechts eines Internet-Kunden für besondere Hardware-Speicher-Medien verstößt gegen § 3 Abs. 2 S. 1 FernAbsG. Eine solche Regelung in den AGB des Internet-Händlers ist daher insgesamt unwirksam.

OLG Dresden, Urteil vom 23. August 2001, 8 U 1535/01 - Widerrufsrecht bei Internet-Kauf

LG Bonn: Beweislast bei Online-Auktionen

Bei Internet-Auktionen trägt der Verkäufer die Beweislast dafür, dass ein Vertrag wirksam geschlossen wurde. Der Beweis des ersten Anscheins spricht nicht dafür, dass derjenige, dem ein Passwort zugeteilt wurde, auch derjenige ist, der das Passwort zur Abgabe eines Angebots verwendet hat.

Landgericht Bonn, Urteil vom 7. August 2001, 2 O 450/00, CR 2002, 293 - Beweislast bei Internet-Auktionen

LG Itzehoe: Schadensersatz beim Onlinebanking-Vertrag

Es begründet einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung des Online-Bankingvertrages, wenn aufgrund eines Systemfehlers die Verfügungsgewalt über zuvor erworbene Aktien verloren geht, obwohl der Kunde zu diesem Zeitpunkt bereits die Verfügungsgewalt über den Kaufpreis verloren hatte.

Landgericht Itzehoe, Urteil vom 10. Juli 2001, 1 S 92/01 - Schadensersatz beim Onlinebanking-Vertrag

AG Bielefeld: Betrug bei Online-Auktionen

Derjenige, der eine Zahlung für den Kauf eines PC erhält, muss diese im Falle einer Nichtlieferung auch dann herausgeben, wenn angeblich beide Parteien von einem Dritten über das Zustandekommen des Vertrages und die Person der Parteien getäuscht wurden.

Amtsgericht Bielefeld, Urteil vom 5. Juni 2001, 5 C 1126/00 - Internet-Auktion V

LG Stuttgart: Internet-Apotheke

Betreibt eine "Internet-Apotheke" einen Versandhandel mit Arzneimitteln, dann kommt eine Untersagung des Versandhandels dann nicht in Betracht, wenn das Lager, von welchem aus die Bestellungen ausgeliefert werden, einem anderen Unternehmen gehört. Anders wäre der Fall nur dann zu beurteilen, wenn es sich bei diesem Lager um ein "outgesourctes" Auslieferungslager der "Internet-Apotheke" handelt.

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 4. Januar 2001, 17 O 548/00 - Internet-Apotheke III

OLG Hamm: Online-Auktionen

Internet-Auktionen sind Verkäufe gegen Höchstgebot, nicht Versteigerungen dar. Mit dem Einstellen seines Angebots gibt der Verkäufer regelmäßig bereits ein verbindliches Vertragsangebot ab, dass vom Käufer durch die Abgabe des letzten Gebots angenommen wird.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14. Dezember 2000, 2 U 58/00, CR 2001, 117 - Internet-Auktion III

Vorinstanz: Landgericht Münster, Urteil vom 21. Januar 2000, 4 O 424/99

LG Frankfurt/Main: Internet-Apotheke

Der Onlinevertrieb von Arzneimitteln über das Internet von den Niederlanden nach Deutschland ist mit den §§ 43 I und 73 I AMG nicht vereinbar. Die Ausnahmevorschrift des § 73 II Ziff. 6 AMG ist nicht einschlägig, da der Versandhandel berufs- oder gewerbsmäßig erfolgt. Außerdem verstößt der Versandhandel gegen die §§ 8 Abs. 2 Alt. 2, 3 a und 10 HWG. Das Online-Versandhandelsverbot für Arzneimittel stellt kein Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs gem. Artikel 28 EGV dar.

Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 9. November 2000, 2/3 O 366/00 - Internet-Apotheke II

LG Berlin: Internet-Apotheke

Die Ausnahmevorschrift des § 73 II Nr. 6 a AMG deckt als Ausnahmevorschrift zu § 43 I AMG die Bestellung von Arzneimitteln im World-Wide-Web, wenn diese Arzneimittel über ein Bestellformular geordert werden können, so daß der Betrieb einer derartigen Internetapotheke nicht als gegen diese Norm verstoßend untersagt werden kann (Widerspruch zu LG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.11.2000, 2/3 O 366/00).

Ein Verstoß gegen das Tatbestandsmerkmal des § 73 II Nr. 6 a AMG "ohne gewerbs- und berufsmäßige Vermittlung" kann bei gemeinschaftsrechtskonformer enger Auslegung des Begriffes der "Vermittlung" nicht angenommen werden. Eine weite Auslegung des Begriffes "Vermittlung" würde die durch Art. 28 EGV garantierte Warenverkehrsfreiheit unangemessen einschränken.

Auch verstößt der Betrieb einer Internet-Apotheke via Bestellformular im World-Wide-Web nicht gegen § 8 II 2. Alt. HWG. Vielmehr sind die im Bestellformular enthaltenen Angaben für den Betrieb eines Internet-Versandhandels unerläßlich, da eine Internetapotheke sonst überhaupt nicht betrieben werden kann. Unter solchen Umständen würde das Werbeverbot des § 8 II HWG eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung i.S.d. Art 28 EGV darstellen und somit gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht verstoßen.

Landgericht Berlin, Urteil vom 7. November 2000, 16 O 448/98 - Internet-Apotheke I

LG Münster: Online-Auktionen

Das Gebot, das im Rahmen einer Online-Auktion den Zuschlag erhält, führt noch nicht zu einem Vertragsabschluss. Vielmehr bedarf es der Vertragsannahme durch den Anbieter der versteigerten Ware.

Landgericht Münster, Urteil vom 21. Januar 2000, 4 O 424/99

Aufgehoben durch Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14. Dezember 2000, 2 U 58/00, CR 2001, 117 - Internet-Auktion III

AG Ulm: Virtuelles Kaufhaus

Der Vertrag eines Internet Providers, der ein virtuelles Kaufhaus betreibt, mit Anbietern, die in diesem Kaufhaus einen Shop unterhalten wollen, ist als Dauerschuldverhältnis mit dienstvertraglichem Charakter zu qualifizieren. Dieses Dauerschuldverhältnis kann fristlos bei Vorliegen eines wichtigen Grunds gekündigt werden. Ein solcher Grund liegt unter anderem dann vor, wenn eine Verbindung zur Homepage des Shop-Betreibers nur hergestellt werden kann, wenn der Kunde die vom Provider versandten Cookies akzeptiert und diese Cookies nicht für das Angebot des Providers erforderlich sind.

Amtsgericht Ulm, Urteil vom 29. Oktober 1999, 2 C 1038/99 - Virtuelles Kaufhaus

LG Nürnberg-Fürth: Online-Broking

Ein Online-Broker-Unternehmen haftet dem Kunden auf Schadenersatz, wenn die sofortige Durchführung einer Kunden-Order zum Ankauf von Aktien bei Börsenbeginn infolge eines von dem Broker-Unternehmen zu vertretenden Umstands unmöglich geworden ist.

Landesgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 19. Mai 1999, 14 O 9971/98 (rechtskräftig) - Online-Broking

LG Hamburg: Handhabung einer Domain nach Vertragsbeendigung

Ein Provider ist nicht berechtigt, eine Domain nach Beendigung eines Vertrages mit dem Domaininhaber an einen Dritten zu veräußern.

LG Hamburg, Beschluss vom 28. Januar 1999, 315 O 43/99, MMR 1999, 624 - Vertragsbeendigung

LG Frankfurt/Main: Anspruch auf Domain-Registrierung

Die DENIC e.G. ist ein marktbeherrschendes Unternehmen i.S.d. § 22 Abs. 1 Nr. 1 GWB. Sie ist deshalb verpflichtet, eine noch nicht vergebene Domain an einen nutzungswilligen Interessenten zu vergeben.

Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 14. Oktober 1998, 2/06 O 283/98 - ambiente.de

OLG Frankfurt/Main: Kein Anspruch auf bestimmte Anbieterkennung

Ein T-Online-Anbieter hat gegen den Online-Dienst keinen Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Anbieterkennung.

Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 10. Februar 1998, 11 U (Kart) 40/97 - *WWW#

LG Aachen: Btx-Sex nicht sittenwidrig

Der Inhaber eines Btx-Anschlusses muss beweisen, dass eine überhöhte Gebührenforderung nicht von ihm veranlasst wurde. Kommunikation mit sexuellem Inhalt via Btx ist nicht sittenwidrig.

Landgericht Aachen, Urteil vom 31. Oktober 1996, 8 O 244/96Btx-Sex

LG München I: Verträge mit CompuServe

Vertragspartner der deutschen CompuServe-Teilnehmer ist die CompuServe, Inc., in Ohio, nicht die CompuServe GmbH in Unterhaching. Die CompuServe GmbH ist auch nicht Verwenderin der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dienstes im Sinne des AGB-Gesetze

Landgericht München I, Urteil vom 19. September 1996, 21 O 5002/96CompuServe-AGB

LG Bad Kreuznach: Verträge in T-Online

Es besteht eine Vermutung dafür, dass Abrechnungen über kostenpflichtige Dienstleistungen in T-Online richtig sind. Der Anschlussinhaber muss deshalb bei einer seiner Ansicht nach überhöhten Abrechnung beweisen, dass sein Anschluss missbraucht wurde.

Landgericht Bad Kreuznach, Urteil vom 30. Juli 1996, 1 S 82/96, CR 1997, 215 - T-Online-Verträge

LG Osnabrück: Sexgespräche über Btx

Btx-Teilnahmebedingungen sind bereits dann wirksam vereinbart, wenn sie aus dem Eingangsmenü abgerufen werden können. Kommunikation über sexuelle Inhalte über Btx ist nicht sittenwidrig, weil es am unmittelbaren körperlichen Kontakt fehlt.

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 10. November 1995, 2 O 60/94Btx-Sexgespräche II

OLG Köln: Sexgespräche über Btx

Aus dem Gesichtspunkt der Anscheinsvollmacht haftet derjenige für entstandene Nutzungsgebühren, der von seinem Btx-Anschluß kostenpflichtige Programme abruft, wenn der Anbieter dem Teilnehmer die Möglichkeit verschafft hat, durch ein persönliches Kennwort den unbefugten Zugriff Dritter auszuschließen.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30. April 1993, 19 U 134/92, NJW-RR 1994, 177 - Btx-Sexgespräche I

LG Freiburg: Einbeziehung von Bildschirm-AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen, die am Bildschirm dargestellt werden, werden nur dann Vertragsinhalt, wenn es sich um relativ kurze Texte handelt, die klar gegliedert sind und sich problemlos abrufen lassen.

Landgericht Freiburg, Urteil vom 7. April 1992, 9 S 139/90, NJW-RR 1992, 1018 Bildschirmtext-AGB III

LG Ravensburg: Vertragschluss per Btx

Wird mit der einem Btx-Teilnehmer zugeteilten Benutzerkennung elektronisch ein Angebot abgegeben, so obliegt es dem Inhaber des Btx-Anschlusses nachzuweisen, dass die Erklärung nicht von ihm stammt. Wer seinen Computer so einrichtet, dass Angestellte über den Btx-Anschluß Willenserklärungen abgeben können, ohne zuvor ein Passwort eingeben zu müssen, haftet für diese Erklärungen nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht.

Landgericht Ravensburg, Urteil vom 13. Juni 1991, 2 S 6/91, NJW-RR 1992, 111

LG Bielefeld: Einbeziehung von Bildschirm-AGB

Ein Anbieter, der in Btx kostenpflichtige Seiten zum Abruf bereithält, muss jedenfalls auf die finanziellen Folgen eines Seitenabrufs am Bildschirm deutlich hinweisen, um dem Kunden eine überschlägige Abwägung zu ermöglichen; hinsichtlich der übrigen Allgemeinen Bestimmungen reicht ein Hinweis auf die an anderer Stelle im Btx-Angebot abgelegten AGB unter Umständen aus.

Landgericht Bielefeld, Urteil vom 20. Februar 1990, 18 S 295/89, NJW-RR 1991, 1145Bildschirmtext-AGB II

AG Kassel: Einbeziehung von Bildschirm-AGB

Für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag reicht es aus, dass wegen eines Teils der AGB von einer Btx-Seite auf eine andere verwiesen wird.

Amtsgericht Kassel, Urteil vom 16. Februar 1990, 81 C 5096/89Bildschirmtext-AGB I

 

 

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