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STRÖMER RECHTSANWÄLTE

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Markenrecht - Entscheidungen 1996-1998

OLG Köln: "herzogenrath.de"

Die Erwartungen des regionalen Nutzerkreises der Topleveldomain ".de" sind darauf gerichtet, durch Eingabe des Städtenamens als Second-Level-Domain unmittelbar auf die Website der jeweiligen Stadtverwaltungen zu gelangen.

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 18. Dezember 1998, 13 W 48/98 - herzogenrath.de

OLG Düsseldorf: "ufa.de"

Wer eine Domain lediglich registriert hat, ohne sie für die Adressierung eines Internet-Angebots zu verwenden, benutzt sie noch nicht. Die Registrierung einer namensrechtlich belegten Domain stellt aber eine verbotene Namensleugnung im Sinne des § 12 BGB dar, falls der Domain-Inhaber nicht bessere Kennzeichenrechte als der Namensinhaber besitzt. In einem solchen Fall ist die Domain an den Namensinhaber herauszugeben.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17. November 1998 20 U 162/97 - ufa.de II

Mit der Entscheidung, gegen die Berufung zum Bundesgerichtshof eingelegt ist, wurde das Urteil des LG Düsseldorf, Urteil vom 30. September 1997, 4 O 179/97 - ufa.de bestätigt.

LG Bremen: "henne.de"

Ein bundesweit tätiges Unternehmen kann von einer Privatperson nicht die Unterlassung der Nutzung einer Domain verlangen, wenn diese bei Verwandten, Bekannten und Freunden allenthalben unter dem als Domain registrierten Spitznamen bekannt ist.

Landgericht Bremen, Urteil vom 12. November 1998, 12 O 428/98 - henne.de

OLG Hamburg: "emergency.de"

Wer eine Internet-Adresse "in Gebrauch" nimmt, erwirbt hierdurch ein nach § 12 BGB geschütztes Recht an seiner Domain als namensartiges Kennzeichen. Dieses Kennzeichnen berechtigt auch einem Markeninhaber gegenüber zum Besitz der Domain, wenn es prioritätsälter ist. Die Rechtsprechung des BGH zu Telegrammadressen lässt sich auf Internet-Domains nicht übertragen. Streitwert: 50.000 DM.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 5. November 1998, 3 U 130/98, MMR 1999, 159 - emergency.de

Mit der Entscheidung wurde das Urteil des LG Hamburg vom 10. Juni 1998, 315 O 107/98 bestätigt.

LG München: "muencher-rueck.de"

Der gerade auch unter ihrem Firmenschlagwort "Münchner Rück" bekannte Antragstellerin steht auch an diesem Firmenschlagwort ein Namensrecht gemäß § 12 BGB zu. Die Benutzung der Internet-Domain "muenchner-rueck.de" durch den Antragsgegner stellt eine namensmäßige Benutzung und eine unbefugte Namensanmaßung dar.

Landgericht München, Urteil vom 21. Oktober 1998, 1 HK O 16716/98 - muenchner-rueck.de

OLG Dresden: "cyberspace.de"

Bereits in der Reservierung einer Internet-Domain liegt ein Handeln im geschäftlichen Verkehr. Nach § 14 Abs. 2 MarkenG und § 1 UWG kann ein Mitbewerber aufgrund der mit der Reservierung verbundenen Sperrwirkung Unterlassung der Nutzung verlangen.

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 20. Oktober 1998, 14 U 3613/97 - cyberspace.de

LG Hamburg: "xtra-net"

Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr von Namen ist auf den Bekanntheitsgrad, den Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüber stehenden Bezeichnungen sowie die Warenähnlichkeit abzustellen.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 30. September 1998, 315 O 278/98 - xtra-net

EuGH: CANNON

1. Art. 4 I lit. b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, daß die Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke, insbesondere ihre Bekanntheit, bei der Beurteilung zu berücksichtigen ist, ob die Ähnlichkeit zwischen den durch die beiden Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen ausreicht, um eine Verwechslungsgefahr herbeizuführen.

2. Eine Verwechslungsgefahr i. S. von Art. 4 lit. b Richtlinie 89/104/EWG kann auch dann bestehen, wenn für das Publikum die betreffenden Waren oder Dienstleistungen an unterschiedlichen Orten hergestellt oder erbracht werden. Dagegen ist das Bestehen einer solchen Gefahr ausgeschlossen, wenn sich nicht ergibt, daß das Publikum glauben könnte, daß die betreffenden Waren oder Erzeugnissen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen.

(Leitsätze des EuGH)

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 29. September 1998, Rs C-39/97 - CANNON

OLG Dresden: Titelschutz im Internet

Titelschutz nach §§ 5, 15 MarkenG für ein Internet-Angebot scheidet dann aus, wenn das Angebot nicht in einem zeitnahen Zusammenhang mit einer Titelschutzanzeige und nicht unter einer eigenen Domain, sondern nur im Rahmen eines größeren Angebots im Internet als einer von mehreren Gliederungsbegriffen veröffentlicht wird.

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 29. September 1998, 14 U 433/98, K&R 1999, 189 - Titelschutz im Internet

LG München: "explora.de"

Allein der Eintrag in der "WHOIS"-Datenbank begründet, unabhängig von einer Störereigenschaft, die Haftung des Domain-Inhabers. Bei kennzeichenrechtlich begründeten Domain-Streitigkeiten handelt es sich um eine Spezialmaterie, die eine Einschaltung eines Rechtsanwalts schon bei der Abmahnung rechtfertigt. Ein Gegenstandswert von 100.000 DM ist für Streitigkeiten, in denen es um die Unterlassung der Benutzung von Internet-Domains geht, üblich.

Landgericht München I, Urteil vom 23. September 1998, 1 HK 0 11678/98 - explora.de

LG Düsseldorf: "nazar.de"

Ein Namensrecht setzt sich auch branchenübergreifend gegenüber demjenigen durch, der weder ein vorrangiges noch ein gleichrangiges Recht an einer Bezeichnung geltend machen kann. Ein namens- und kennzeichenrechtlicher Schutz setzt kein Wettbewerbsverhältnis und auch keine Gleichartigkeit der von den Parteien vertriebenen Waren oder Dienstleistungen voraus.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 22. September 1998, 4 O 473/97 - nazar.de

LG Köln: Rechtsanwälte im Internet

Eine Kölner Rechtsanwaltskanzlei darf nach §§ 1, 3 UWG im Internet nicht unter der Domain "rechtsanwaelte-koeln.de" auftreten, weil der Verkehr unter der Domain nicht nur eine einzige, sondern alle Kölner Kanzleien oder aber die Rechtsanwaltskammer Köln erwartet. Streitwert: 100.000 DM.

Landgericht Köln, Beschluss vom 7. September 1998, 31 O 723/98- rechtsanwaelte-koeln.de

LG München I: "juris-solvendi.de"

Dem Inhaber der kennzeichenrechtlichen Bezeichnung "Juris" steht ein Unterlassungsanspruch gem. §§ 14 V, 15 IV 4, 5 MarkenG gegen die Verwendung der Domain "juris-solvendi.de" durch einen Dritten zu.

Landgericht München I, Urteil vom 3. September 1998, 7 O 1299/98 - juris-solvendi.de

LG Köln: Immobilien-Zwangsversteigerungsdaten

Es verstößt gegen das Verbot der Irreführung nach § 3 UWG, im Internet eine Auflistung von Immobilien-Zwangsversteigerungsdaten unter der Domain-Adresse "amtsgerichte.de" zu veröffentlichen, weil ein Internet-Teilnehmer unter der Adresse ein Angebot aller deutschen Amtsgerichte erwartet. Streitwert: 100.000 DM.

Landgericht Köln, Beschluss vom 1. September 1998, 31 O 714/98 - amtsgerichte.de

LG Frankfurt: "warez.de"

Eine Domain ist ein Unternehmenskennzeichen im Sinne von § 5 Abs. 2 MarkenG, wenn unter der Adresse Waren (hier: Computerprogramme) angeboten werden. Der Inhaber der Domain kann sich deshalb gegenüber dem Inhaber einer später eingetragenen Marke erfolgreich auf Priorität berufen.

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26. August 1998, 2/6 O 438/98, CR 1999, 190 - warez.de

LG München: "tnet.de"

Internet-Domains sind als geschäftliche Bezeichnungen im Sinne von § 5 Abs. 2   MarkenG geschützt und müssen deshalb auch dann nicht freigegeben werden, wenn eine gleichlautende, aber später eingetragene Marke existiert.

Landgericht München, Urteil vom 11. August 1998, 9 HK 8546/98, CR 1999, 325 - tnet.de

LG Berlin: Teillöschung einer Domain

Da aufgrund der Technologie des Internets eine beschränkte Unterlassung bezüglich bestimmter Geschäftsgegenstände nicht möglich ist, erstreckt sich die Beseitigungsverpflichtung auf den gesamten Domain-Namen.

Landgericht Berlin, Urteil vom 7. Juli 1998, 16 O 656/97, K&R 1998, 557 - Teillöschung einer Domain

LG Mannheim: "brockhaus.de"

Ein Link innerhalb einer sonst leeren Seite auf ein eigenes kommerzielles Internet-Angebot ist geschäftliche Nutzung im Sinne des Markenrechts und auch bei Branchenfremdheit Rufausbeutung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, wenn es sich um eine bekannte Marke (hier: über 80% Bekanntheit) handelt. Auch wer behauptet, lediglich für einen anderen als Domain-Inhaber eingetragen zu sein, ist passivlegitimiert. Der Verletzte kann Zustimmung zur Domain-Löschung verlangen.

Landgericht Mannheim, Urteil vom 26. Juni 1998, 7 O 529/97, K&R 1998, 558 – brockhaus.de

OLG Karlsruhe: "zwilling.de"

Wer einen Domain-Namen benutzt, der aus einer im Inland bekannten Marke abgeleitet ist, und so die mit der Marke verbundenen Gütevorstellungen ausnutzt, um die Aufmerksamkeit der Internet-Nutzer auf sich zu lenken, handelt unlauter. Er beeinträchtigt zudem die Wertschätzung der Marke.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 24. Juni 1998, 6 U 247/97 - zwilling.de

LG Düsseldorf: "jpnw.de"

Schon allein durch die Benutzung einer Domain über einen längeren Zeitraum hinweg (hier: ca. 1 1/2 Jahre) können Kennzeichenrechte an einer Domain begründet werden. Kurzbezeichnungen der Firma sind auch dann kennzeichenrechtlich geschützt, wenn sie nicht als Wort aussprechbar sind.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Juni 1998, 4 O 160/98, mit Anmerkung Withöft, CR 1998, 688 – jpnw.de

LG Berlin: "d-tel.de"

Zwischen der Bezeichnung "d-tel" bzw. "d-com" und eingetragenen Marken, die mit "d-" beginnen, besteht keine Verwechslungsgefahr. Der Markenbestandteil "d-" ist freihaltebedürftig und begründet deshalb keine Serienmarke. Auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche bestehen mangels Rufausbeutung nicht.

Landgericht Berlin, Urteil vom 9. Juni 1998, 15 O 79/98 - d-tel.de

OLG Hamm: "pizza-direkt.de"

Zwischen unterschiedlichen Arten von Dienstleistungen - hier Verschaffung von Informationen und Werbehinweisen auf der einen und Lieferung von Speisen auf der anderen Seite - besteht nicht die für die Annahme einer Verwechslungsgefahr erforderliche Ähnlichkeit gemäß § 14 Abs. 2 MarkenG. Allein der Umstand, dass beide den Begriff „Pizza" zum Gegenstand haben, macht die unterschiedlichen Tätigkeitsbereiche nicht ähnlich. Bei Marken, die nur eine sehr geringe Kennzeichnungskraft haben, genügen bereits kleinste Unterschiede (pizza-direkt / pizza-direct), um die Verwechslungsgefahr zwischen den benutzten Kennzeichen auszuschließen.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 28. Mai 1998, 4 U 243/97pizza-direkt.de

LG Köln: "zivildienst.de"

Der Begriff Zivildienst ist nicht nur ein bestimmter Sachbegriff, sondern auch ein namensartiges Kennzeichen. Die Gefahr einer Verwechslung besteht dahingehend, dass Nutzer des Internets annehmen, unter der Adresse "www.zivildienst.de" amtlich informiert zu werden. Der Inhaber muss im Rahmen seiner Schadenersatzpflicht in die  Übertragung der Domain einwilligen.

Landgericht Köln, Urteil vom 28. Mai 1998, 15 O 15/98zivildienst.de

LG München: "quelle.com"

Die Antragsgegnerin hat an einer markenrechtlichen Verletzungshandlung mitgewirkt, indem sie sich beauftragen ließ, die Übertragung der Domain "quelle.com" in die USA vorzunehmen. Die Antragstellerin konnte somit die Antragsgegnerin als Störerin auf Unterlassung der Störung in Anspruch nehmen.

Landgericht München I, Beschluss vom 27. Mai 1998, 1 HKO 2977/98 - quelle.com

LG Düsseldorf: "glass.de"

Wer "Glass" heißt, hat allein deshalb keine besseren Rechte an der Domain "glass.de" als ein in Deutschland ansässiger Glashersteller. Das gilt jedenfalls dann, wenn Namens- und Domain-Inhaber in unterschiedlichen Branchen und der Domain-Inhaber international tätig ist.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 13. Mai 1998, 34 O 27/98 - glass.de

OLG München: "freundin.de"

Der Inhaber eines bekannten Zeitschriftentitels (hier: "Freundin", 14tägige Auflage: 630.000) und Markeninhaber kann vom Domain-Inhaber, der unter der Adresse (hier: "freundin.de") einer Partner-Datenbank aufbaut, den Verzicht auf die Domain verlangen. Auf die "Freihaltebedürftigkeit" eines Begriffs kann sich derjenige nicht erfolgreich berufen, der den Begriff selbst durch seine Registrierung als Internet-Domain für andere blockiert.

Oberlandesgericht München, Urteil vom 2. April 1998, 6 U 4798/97, MMR 1998, 668 - freundin.de

Mit dieser Entscheidung wurde das Urteil des LG München I vom 18. Juli 1997, 21 O 17599/96 aufgehoben.

LG Hamburg: "eltern.de"

Der Zeitschriftentitel "Eltern" hat mindestens die Kennzeichnungskraft einer normalen Marke erlangt. Für die Verwechslungsgefahr kommt es auf den Inhalt der Website und eine geschäftliche Nutzung an. Der Verletzte kann Herausgabe an sich verlangen.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 25. März 1998, 315 O 792/97, K&R 1998, 365 mit Anm. Strömereltern.de

OLG Stuttgart: "steiff.com"

Wer ein fremdes Firmenschlagwort in einer Domain verwendet, schafft eine Verwechslungsgefahr. Das gilt auch dann, wenn es sich beim Namensträger um ein vorwiegend in Deutschland tätiges deutsches Unternehmen handelt und die Domain eine "com"-Domain ist.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 3. Februar 1998, 2 W 77/97, MMR 1998, 543 - steiff.com

LG Düsseldorf: "alltours.de"

Bei gleichnamigen Wettbewerbern darf der Prioritätsjüngere keine Domain wählen, mit der die bestehende Gleichgewichtslage zu seinen Gunsten geändert wird, insbesondere in der Domain keinen Bindestrich weglassen, den er in der realen Firma führt (All-Tours / Alltours). Streitwert: 200.000 DM.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 1998, 4 O 353/97 - alltours.de

OLG Hamm: "krupp.de"

Ein seit langem bekanntes Unternehmen kann auch gegenüber einem namensgleichen Inhaber einer Domain die besseren Rechte, wenn dieser in einer ganz anderen Branche tätig ist. Der Anspruch aus § 12 BGB geht dabei allerdings nicht auf Herausgabe, sondern nur auf die Aufgabe der Sperrposition.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13. Januar 1998, 4 U 135/97, CR 1998,241 - krupp.de

LG Berlin: "anwaltsverein.de"

Die Benutzung des Domain-Namens "anwalts-verein.de" verstößt gegen § 12 BGB, weil der Name  mit dem "Deutscher Anwaltsverein" verwechslungsfähig ist. Dem geographischen Hinweis "Deutscher" kommt hierbei keine kennzeichnende Funktion zu. Unerheblich ist auch, dass der Antragsgegner das Wort "anwalts-verein" mit kleinem Anfangsbuchstaben, einem "s" in der Mitte und mit einem Bindestrich zwischen Anwalts- und Verein benutzt.

Landgericht Berlin, Beschluss vom 17. Dezember 1997, 16 O 421/97 - anwaltsverein.de

LG Bochum: "hellweg.de"

Die Registrierung der Domain "hellweg.de" zu dem Zweck, Informationen zur Hellweg-Region im Internet darzustellen, verletzt die Rechte der "Hellweg Die Profi-Baumärkte GmbH" an ihrer geschäftlichen Bezeichnung.  Die Gesellschaft hat Anspruch darauf, "im Bereich DE-NIC unter ihrem Namen als Domain eingetragen zu sein."

Landgericht Bochum, Urteil vom 27. November 1997, 14 O 152/97hellweg.de

LG Nürnberg/Fürth: "big.de"

Leitsatz folgt demnächst.

Landgericht Nürnberg/Fürth, Beschluss vom 22. Oktober 1997, 4 HKO 9273/97 - big.de

LG Köln: "bahnhof.de"

Die Deutsche Bahn AG besitzt bessere Rechte an der Domain "bahnhof.de" als ein Provider. Der Anspruch wurde auf wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen gestützt. Streitwert: 300.000 DM.

Landgericht Köln, Beschluss vom 31. Oktober 1997, 31 O 880/97bahnhof.de

LG Berlin: "esotera.de"

Die Benutzung eines Domain-Namens ist sittenwidrig, wenn sich das Interesse einer Nutzung darauf beschränkt, einen anderen an der Nutzung der Domain zu hindern. Der Anspruch auf Abgabe einer Freigabeerklärung ergibt sich aus § 826 BGB iVm § 249 I BGB. Erklärt ein Anbieter in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber einem Anderen, unter einem bestimmten Domain-Namen keine Dienstleistung mehr anzubieten, so verwirkt er die vereinbarte Vertragsstrafe auch dann, wenn er zwar das Angebot selbst einstellt, jedoch einen Hinweis gibt, wo sein Angebot jetzt zu finden ist.

Landgericht Berlin, Urteil vom 30. Oktober 1997, 16 O 236/97 - esotera.de

LG Frankfurt: Branchenbuch im Internet

Die für die DeTeMedien GmbH geschützte Marke "Yellow Pages" darf zur Bezeichnung von Telekommunikationsverzeichnissen im Internet nicht benutzt werden. Der Begriff "Branchenbuch" für ein elektronisches Branchenverzeichnis ist zulässig, auch wenn nicht nahezu alle Berufsträger erfasst sind, solange auf die Unvollständigkeit des Angebots hingewiesen wird. Die Grundfarbe gelb (hier: mattes Maisgelb) darf als Hintergrund für ein elektronisches Branchenverzeichnis genutzt werden, wenn er dem typischen "Postgelb" nicht zu nahe kommt.

Landgericht Frankfurt, Urteil vom 15. Oktober 1997, 2/06 O 300/97Branchenbuch im Internet

LG Düsseldorf: "ufa.de"

Der Anspruch aus § 12 BGB verschafft auch demjenigen Rechte an einer Domain, der unter einer Abkürzung firmiert, die auch von anderen Unternehmen verwendet wird. Dies gilt zumindest dann, wenn der Inhaber gar keine Rechte an der Domain hat.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 30. September 1997, 4 O 179/97 - ufa.de

Bestätigt durch Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17. November 1998 20 U 162/97 - ufa.de II

LG Bonn: "detag.de"

Der Inhaber einer Domain kann ihre Herausgabe auch gegenüber einem Anspruchsteller verweigern, dessen Unternehmenskürzel genau der Domain entspricht, wenn er selbst irgendwie geartete Rechte an ihr hat. Das LG nimmt dies zu Gunsten der Deutschen Telekom AG an, obwohl sich das Unternehmen immer mit DTAG abkürzt.

Landgericht Bonn, Beschluss vom 22. September 1997, 1 O 347/97, MMR 1998, 110 - detag.de

LG München I: "deutsches-theater.de"

Die Verwendung eines nach dem Markengesetz geschützten Begriffs stellt eine Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr dar. Eine solche Verwendung liegt bereits in der Registrierung einer Domain. Der Begriff "Deutsches Theater" verfügt als Etablissement-Bezeichnung über markenrechtliche Kennzeichnungskraft. Eine Verwechslungsgefahr kann jedenfalls dann nicht ausgeräumt werden, wenn die Homepage noch nicht aktiv ist.

Landgericht München I, Urteil vom 17. September 1997, 1 HKO 12216/97 - deutsches-theater.de

LG Frankfurt: "lit.de"

Ein Unterlassungsanspruch steht einem Inhaber einer Marke auch dann zu, wenn unter der Domain noch gar kein Inhalt angeboten wird. Aus §§ 15 MarkenG und 1004 BGB folgt ein Herausgabeanspruch an den Verletzten. Streitwert: 20.000 DM.

Landgericht Frankfurt, Urteil vom 10. September 1997, 2/6 O 261/97lit.de

LG Braunschweig: "deta.com"

Die Reservierung einer Domain und das Angebot, sie verkaufen zu wollen, sind markenrechtlich Benutzungshandlungen. Die Absicht, einen Dritten am bloß beabsichtigten Gebrauch zu hindern oder der Versuch, Geldzahlungen für den Gebrauch zu erreichen, ist – ähnlich wie bei der bösgläubigen Markenanmeldung im Sinne von § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG – ausreichend für die Behinderung. Der Streitwert des Unterlassungsanspruchs richtet sich nach der Größe der Klägerin, dem Umfang der unter der streitgegenständlichen Marke getätigten Umsätze, der Zeitdauer seit Einführung des Zeichens im Markt und der zunehmenden Bedeutung des Internets. Streitwert 70.000,00 DM.

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 15. August 1997, 9 O 188/97deta.com

LG Hamburg: "bike.de"

Der Inhaber einer Zeitschrift kann nur dann Unterlassung der Verwendung des Zeitschriftentitels in einer Internet-Domain verlangen, wenn die Zeitschrift so bekannt ist, dass die angesprochenen Verkehrskreise den markenrechtlich geschützten Bestandteil in der Domain für einen Hinweis auf die Zeitschrift halten. Internet-Teilnehmer gehen nicht zwingend davon aus, dass es sich bei jeder Domain um eine Marke oder einen Namen handelt.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 13. August 1997, 315 O 120/97, MMR 1998, 46 – bike.de

LG Heidelberg:  "aerztekammer.de"

Die Verwendung der Domain "aerztekammer.de" durch einen Internet- Branchen-Informationsdienst verstößt gegen § 3 UWG, da der Rechtsverkehr mit der Domain die Vorstellung verbindet, Infos über Bundes- oder Landesärztekammern zu finden.

Landgericht Heidelberg, Beschluss vom 13. August 1997, F 40774/97, WRP 1997, 1230 - aerztekammer.de

LG Düsseldorf: "cartronic.de"

Die Antragsgegnerin ist bezüglich der streitgegenständlichen Handlungen - Benutzenlassen und Reservierthalten der Domain "cartronic.de" - weder Störerin noch Mitstörerin. Störer ist nämlich nur derjenige, von dem ernstlich zu befürchten ist, dass er durch sein Tun oder Unterlassen einen Wettbewerbsverstoß begeht bzw. eine Markenrechtsverletzung begeht.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 17. September 1997, 34 O 118/97cartronic.de

LG München I: "tripleclick.de"

Den Antragsgegnern wurde es untersagt, die Internet-Domain "tripleclick.de" im geschäftlichen Verkehr für Online-Kommunikation, insbesondere die Gestaltung und Programmierung von Internet-Seiten, die Konzeption und Umsetzung eines kompletten Online-Angebots, Beratung, Schulung, Workshop zum Thema Online-Kommunikation für Dritte und/oder die Vermietung und Einrichtung von Internet-Servern für Dritte zu benutzen und/oder hierunter Off-Line-Lösungen für Dritte anzubieten, insbesondere die Konzeption und Realisierung von CD-ROMs, interaktive Produktkataloge, Schulung, Beratung (Macro-Media, CD-ROM-Erstellung) und/oder hierunter computergestütztes Graphik-Design/Multimedia für Dritte anzubieten. Streitwert 50.000,00 DM.

Landgericht München I, Beschluss vom 31. Juli 1997, 7 HKO 14204/97 – tripleclick.de

LG München I: "freundin.de"

Auch wenn unterstellt wird, dass die Benutzung eines Domain-Namens dessen Benutzer kennzeichnet, bestehen keine markenrechtlichen Unterlassungs- bzw. Beseitigungsansprüche eines Verlages, der eine Zeitschrift mit dem Titel "Freundin" herausgibt. Auch auf wettbewerbsrechtliche (§§ 1, 3 UWG) bzw. sonstige Anspruchsgrundlagen (§ 823 Abs. 1, § 12 BGB) können die geltend gemachten Ansprüche nicht gestützt werden. Streitwert 50.000,00 DM.

Landgericht München I, Urteil vom 18. Juli 1997, 21 O 17599/96, CR 1997, 540 – freundin.de

Aufgehoben durch das Urteil des OLG München vom 2. April 1998, 6 U 4798/97, MMR 1998, 668.

LG Frankfurt/Main: Tippfehler-Domain

Leitsatz folgt demnächst.

Landgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 15. Juli 1997, 2/6 O 409/97 - t-offline.de

LG Hamburg: "dinfo.de"

Dem Antragsgegner wurde es verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs die Bezeichnung "dinfo", insbesondere als Internet-Domain, zu verwenden. Streitwert 500.000,00 DM.

Landgericht Hamburg, Beschluss vom 14. Juli 1997, 315 O 448/97 und 315 O 445/97 – dinfo.de

LG Hamburg: "d-hotel.de"

Dem Antragsgegner wurde es verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs, insbesondere im Internet, die Bezeichnung "D-Hotel" oder die Domain "D-Hotel" zu verwenden. Streitwert 500.000,00 DM.

Landgericht Hamburg, Beschluss vom 14. Juli 1997, 315 O 456/97d-hotel.de

LG München: "shimano.de"

Dem Antragsgegner wurde es verboten, im geschäftlichen Verkehr im Internet den Domain-Namen "shimano" zu benutzen und/oder benutzen zu lassen und/oder diesen Domain-Namen reserviert zu halten. Streitwert 500.000,00 DM.

Landgericht München I, Beschluss vom 4. Juli 1997, 4HK O 12440/97 – shimano.de

LG München I: "deutsches-theater.de"

Dem Antragsgegner wurde es verboten, die Domain "deutsches-theater.de" selbst oder durch Dritte mittelbar oder unmittelbar im Internet zu betreiben oder zu nutzen. Streitwert 1000.000,00 DM.

Landgericht München I, Beschluss vom 4. Juli 1997, 1HK O 12216/97 – deutsches-theater.de

LG Leipzig: "terrawert.de"

Den Beklagten wurde es verboten, die Bezeichnung "Terrawert" und/oder "terrawert.de" als Adresse bzw. Domain-Namen im Internet zu verwenden und den Domain-Namen "Terrawert.de" auf Dritte zu übertragen. Streitwert bis 400.000,00 DM.

Landgericht Leipzig, Beschluss vom 23. Juni 1997, 5 O 5206/97 – terrawert.de

LG Stuttgart: "hepp.de"

Den Antragsgegnern wurde untersagt, die Bezeichnung "hepp.de" als Domain im Internet zu verwenden und/oder verwenden zu lassen.

Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 9. Juni 1997, 11 KfH O 82/97hepp.de

LG Mannheim: "zwilling.de"

Der Antragsgegnerin wurde es untersagt, die Bezeichnung "zwilling.de" als Adresse im Internet-Verkehr zu benutzen. Streitwert 500.000,00 DM.

Landgericht Mannheim, Beschluss vom 3. Juni 1997, 7-O-241/97 zwilling.de.

Bestätigt durch Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 24. Juni 1998, 6 U 247/97 - zwilling.de

LG Frankfurt: "auv.de"

Die Domain darf ohne Zustimmung des Inhabers des Firmenbestandteils "auv" nicht benutzt werden.

Landgericht Frankfurt, Versäumnisurteil vom 28. Mai 1997, 2/6 O 125/97auv.de

LG Hamburg: "fehmarn.de"

Dem Antragsgegner wurde es verboten, den Domain-Namen "fehmarn.de" für sich selbst, allein oder in Gesellschaft bürgerlichen Rechts, in jedweder Form zu benutzen und/oder zu verbreiten. Zugleich wurde ihm aufgegeben, die Domain beim "service provider ... abzumelden". Streitwert 30.000,00 DM.

Landgericht Hamburg, Beschluss vom 27. Mai 1997, 322 O 218/97 – fehmarn.de

LG München I: "paulaner.de"

Erfolgt die Reservierung eines Domain-Namens aus dem Grund, Zahlungen des Zeicheninhabers zur Freigabe durch den Nutzer zu erlangen, führt bereits die Registrierung des Domain-Namens zu einer unbefugten Nutzung im geschäftlichen Verkehr.

Landgericht München I, Urteil vom 7. Mai 1997, 7 HKO 2682/97 - paulaner.de

LG Bochum: "krupp.de"

Wer eine Domain benutzt, die den eigenen Familiennamen wiedergibt, muss diese dann abgeben, wenn ein Markeninhaber einen weitaus höheren Bekanntheitsgrad besitzt und der Domain-Inhaber seine Domain kürzer geschäftlich nutzt als der Markeninhaber die Marke, weil in diesem Fall Verwechslungsgefahr besteht. Das gilt auch bei Branchenverschiedenheit.

Landgericht Bochum, 14 O 33/97, Urteil vom 24. April 1997, Anmerkung Weinknecht - krupp.de

Beachten Sie hierzu die Entscheidung des Berufungsgerichts: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13. Januar 1998, 4 U 135/97 - krupp.de

LG Köln: "sharp.de"

Dem Antragsgegner wurde es verboten, im Internet die Domain-Adresse "www-sharp.de" zu beanspruchen, insbesondere zu reservieren und/oder diese Domain-Adresse zu benutzen und oder benutzen zu lassen. Streitwert: 100.000,00 DM.

Landgericht Köln, Beschluss vom 23. April 1997, 315 O 282/97 – sharp.de

LG Köln: "wepag.de"

Den Antragsgegner wurde es untersagt, im Internet als Adresse "wepag.de" zu verwenden. Streitwert: 50.000,00 DM.

Landgericht Köln, Beschluss vom 8. April 1997, 31 O 327/97 – wepag.de

LG Düsseldorf: "epson.de"

Wird die Verletzung von Markenrechten durch den Gebrauch einer ".de"-Domain gerügt, ist jedes deutsche Gericht örtlich zuständig. Dem Suffix ".de" innerhalb des Domain-Namens kommt keine eigenständige, unterscheidbare Bedeutung zu. Eine lediglich reservierte Domain wird im marken- und namensrechtlichen Sinn noch nicht "gebraucht". Für eine Markenverletzung kommt es nicht darauf an, welche Waren oder Inhalte auf einer Homepage angeboten werden; die verwechselungsfähige Ware bzw. Dienstleistung ist die unter der Domain aufzurufende Homepage als solche. Streitwert: 250.000,00 DM.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. April 1997, 34 O 191/96, CR 1998, 165 – epson.de

LG Frankfurt: "honda.de"

Es wurde dem Antragsgegner untersagt, den Domain-Namen bzw. die Internet-Adresse "honda" zu benutzen, insbesondere durch Registrierung dieser Bezeichnung als Internet-Adresse bzw. Domain beim Deutschen Network Information Center (DE-NIC). Streitwert: 100.000,00 DM.

Landgericht Frankfurt, Beschluss vom 4. April 1997, 2/06 O 194/97 – honda.de

LG Hamburg: "click.de"

Den Antragsgegnern wurde es verboten, die Internet-Adresse "click.de" im geschäftlichen Verkehr für den Handel mit Software und/oder den Handel mit Hardware und/oder Programmierkurse zu benutzen. Streitwert: DM 50.000,00.

Landgericht Hamburg, Beschluss vom 3. April 1997, 315 O 227/97 – click.de

LG Frankfurt: "reuters.de"

Dem Antragsgegner wurde es untersagt, den Domain-Namen bzw. die Internet-Adresse "reuters.de" zu benutzen, insbesondere diese Bezeichnung als deutsche Internet-Adresse beim DE-NIC zu registrieren oder reservieren und/oder unter diesem Domain-Namen bzw. dieser Internet-Adresse aufzutreten. Streitwert: 200.000,00 DM.

Landgericht Frankfurt, Beschluss vom 2. April 1997, 2-06 O 193/97 – reuters.de

LG Berlin: Zurückbehaltungsrecht an Domain-Namen

Der Streitwert bei einer Herausgabeklage wegen Domain-Namen geltend gemacht wird, bemisst sich nicht nach der Höhe der ausstehenden Zahlungen, wenn der Provider ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht. Ein Provider-Vertrag ist ein Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff. BGB.

Landgericht Berlin, Beschluss vom 2. April 1997, Anmerkung Weinknecht - Zurückbehaltungsrecht II

KG Berlin: "concertconcept.de"

Als Erfolgs- und damit als Tatort im Sinne des § 32 ZPO ist auch Berlin anzusehen, da der Domainname auch hier bestimmungsgemäß abrufbar ist. Da die deliktische Haftung grundsätzlich nach dem Recht des Tatorts zu beurteilen ist, ist deutsches Recht anwendbar.

Kammergericht Berlin, Urteil vom 25. März 1997, 5 U 659/97 - concertconcept.de II

OLG Celle: "celle.com"

Wegen des Suffixes "com" ist es "eher zweifelhaft", dass mit dem Gebrauch der Domain "celle.com" Namensrechte verletzt werden.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 21. März 1997, 13 U 202/96 – celle.com

LG Frankfurt: "das.de"

Wer den Namen eines anderen als Internetdomain für sich hat registrieren lassen und damit blockiert, bestreitet das Recht des Namensträgers zur Namensführung. Das gilt auch dann, wenn die Domain nur reserviert ist und deshalb noch nicht benutzt wird.

Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 3. März 1997, 2/6 O 633/96, CR 1997, 287 – das.de

LG Ansbach: "ansbach.de"

Die Domain "ansbach.de" darf nur die Stadt Ansbach benutzen, weil der Begriff "Ansbach" eindeutig auf die Gebietskörperschaft hinweist. Internet-Nutzer erwarten unter der Domain nicht nur Informationen über Ansbach, sondern Information von der Stadt Ansbach

Landgericht Ansbach, Urteil vom 5. März 1997, 2 O 99/97, NJW 1997, 2688 – ansbach.de

LG München: "allnet.de"

Der Antragsgegnerin wurde es verboten, im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung "allnet" als Internet-Adresse zu verwenden, insbesondere die Bezeichnung "allnet.de" als Domain-Adresse im Internet zu verwenden oder reserviert zu halten. Streitwert: DM 150.000.

Landgericht München I, Beschluss vom 25. Februar 1997, 7HK O 3558/97 – allnet.de

LG München I: "sat-shop.com"

Dem Domain-Namen-Bestandteil "com" kommt als im Internet gängige Abkürzung bei Wirtschaftsunternehmen keine eigenständige Bedeutung zu. Ein Unternehmen, das unter "SAT-SHOP" firmiert, kann deshalb aus marken- und wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten Unterlassung vom Domain-Inhaber verlangen.

Landgericht München I, Beschluss vom 24. Februar 1997, 17HK O 3447/97  – sat-shop.com

OLG Frankfurt: "wirtschaft-online.de"

Rein beschreibende Begriffe (hier: "wirtschaft") dürfen als Domains oder in Domains verwendet werden. Die Unterlassung ihrer Verwendung kann weder in analoger Anwendung des Markenrechts unter dem Gesichtspunkt der Freihaltebedürftigkeit noch nach wettbewerbsrechtlichen Vorschriften verlangt werden.

Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 13. Februar 1997, 6 W 5/97wirtschaft-online.de

LG Stuttgart: "liebherr.de"

Es ist unzulässig, die Bezeichnung "LIEBHERR.DE" als Internet Domain-Namen für sich reservieren zu lassen und/oder auf diese Bezeichnung lautende Domain-Reservierungen auf Dritte zu übertragen. Streitwert: DM 100.000,00.

Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 12. Februar 1997, 17 O 70/97 – liebherr.de

LG Lüneburg: "celle.de"

Wer einen fremden Namen isoliert als Internetdomain nutzt, gebraucht ihn unbefugt im Sinne des § 12 BGB. Auch derjenige, der unterhalb einer Domain als Provider lediglich Plattenspeicher an Dritte vermietet, ohne dass die Domain für ihn registriert ist, gebraucht den in der Domain enthaltenen Namen. Wer eine Domain lediglich für sich hat reservieren lassen, gebraucht den in der Domain enthaltenen Namen schon dann, wenn er die Domain anderen zum Erwerb anbieten will.

Landgericht Lüneburg, Urteil vom 29. Januar 1997, 2 O 336/96celle.de

LG Braunschweig: "braunschweig.de"

Wer unter dem Namen "braunschweig.de" kommerzielle Werbung betreibt (hier: für Webhosting-Leistungen) und Internet-Seiten weitervermieten will, erweckt den Anschein, es handle sich um ein Angebot der Stadt. Wer einen ihm nicht zustehenden Namen oder eine Marke im Internet anmeldet, um den Namens- oder Markeninhaber zu behindern, handelt bösgläubig im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG.

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 28. Januar 1997, 9 O 450/96, CR 1997, 414 – braunschweig.de

LG München I: "juris.de"

Die Verwendung des Begriffs "juris" in einer Internet-Adresse kann Namensrechte verletzen. Schon die bloße Reservierung begründet eine Erstbegehungsgefahr.

Landgericht München, Urteil vom 15. Januar 1997, 1 HKO 3146/96, CR 1997, 479 – juris.de

LG Hamburg: "adn.de"

Es ist unzulässig sich der Bezeichnung "adn.de" als Adressenbezeichnung in dem weltweiten Datenfernübertragungsnetz "Internet" zu bedienen und/oder diese Bezeichnung reserviert zu halten. Streitwert: DM 50.000,00.

Landgericht Hamburg, Beschluss vom 9. Januar 1997, 312 O 7/97 – adn.de

LG München I: "dsf.de", "eurosport.de" und "sportschau.de"

Wer eine Domain nur deshalb für sich registrieren lässt, um mit dem Namensinhaber anschließend über eine Zusammenarbeit im Internet-Bereich zu verhandeln, handelt sittenwidrig und damit wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG. Ein Unterlassungsanspruch besteht in diesem Fall jedenfalls dann, wenn der Domaininhaber mit dem Angebot des Namensinhabers identische Waren oder Dienstleistungen anbietet.

Landgericht München I, Beschluss vom 9. Januar 1997, 4HK O 14792/96 - dsf.de

LG Frankfurt: "citroen.de"

Streitwert: 100.000,00 DM.

Landgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 7. Januar 1997, 2-06 O 711/96 - citroen.de (rechtskräftig)

Landgericht Köln: "kerpen.de"

In der Reservierung und in dem Gebrauch des Kürzels "kerpen.de" als Internetadresse durch einen Provider liegt keine Verletzung des Namensrechts der Stadt Kerpen.

Landgericht Köln, Urteil vom 17. Dezember 1996, 3 O 477/96kerpen.de

(gGleichlautend: Landgericht Köln, Urteil vom 17. Dezember 1996, 3 O 478/96huerth.de und Landgericht Köln, Beschluss vom 17. Dezember 1996, 3 O 507/96 pulheim.de)

LG Berlin: "bally-wulff.de"

Die Bezeichnung "Bally-Wulff" darf als sogenannte Domain im Internet nicht für eigene Zwecke oder für Dritte reserviert und/oder benutzt werden. Streitwert: 50.000,00 DM.

Landgericht Berlin, Beschluss vom 05. Dezember 1996, 16 0 602/96 bally-wulff.de

LG Berlin: "concertconcept.de" und "concertconcept.com"

Deutsche Gerichte sind für die Entscheidung über die Berechtigung, eine ".com"-Domain zu führen, international zuständig. Auch amerikanische Domaininhaber können deshalb in Deutschland auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Wenn eine Domain den Namen eines Unternehmens enthält und Internet-Nutzer deshalb eine Identität zwischen dem Betreiber der Website und dem Namensinhaber vermuten, kommt es auf eine Branchennähe nicht an.

Landgericht Berlin, Urteil vom 20. November 1996, 97 O 193/96 – concertconcept.com

(Bestätigt durch KG Berlin, Berufungsurteil vom  25. März 1997, 5 U 659/97, NJW 1997, 3321, K&R 1998, 36)

AG Detmold: Namensnennung im Internet

Wer den Namen eines anderen in einer Suchmaschine lediglich als Suchbegriff verwendet, verletzt keine Namensrechte, wenn nicht der Eindruck erweckt wird, es handle sich um eine Website des Namensträgers selbst.

Amtsgericht Detmold, Urteil vom 21. Oktober 1996, 8 C 408/96, CR 1997, 417 – Arminia Bielefeld

LG Aachen: Örtliche Zuständigkeit

Bei der Geltendmachung von markenrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit Domain-Namen ist darauf zu achten, dass § 140 MarkenG möglicherweise eine von den üblichen Regeln abweichende ausschließliche Zuständigkeit begründet (hier: LG Köln statt LG Aachen). Das angerufene Gericht kann von einer Verweisung nur dann absehen, wenn keinerlei ernsthafte Zweifel bestehen, dass sich der Klageanspruch nicht aus dem Markengesetz herleiten lässt.

Landgericht Aachen, Beschluss vom 19. September 1996

LG Hamburg: Zurückbehaltung von Internet-Domains

Internet-Adressen unterliegen als individuelle namensartige Kennzeichen dem Schutz des § 12 BGB. Ein Presence-Provider besitzt ein Zurückbehaltungsrecht an dem vom ihm für den Kunden verwalteten Domains. Er kann eine Freigabe der Domains bei Vertragsende deshalb vom Ausgleich der offenen Forderungen abhängig machen.

Landgericht Hamburg, Beschluss vom 17. September 1996, 404 O 135/96 - Zurückbehaltungsrecht

LG Köln: "loveparade.de"

Die Domain "loveparade.de" darf nur derjenige als Internet-Adresse verwenden, dem sie namens- und/oder markenmäßig zusteht. Streitwert: 100.000,00 DM.

Landgericht Köln, Beschluss vom 13. September 1996, 81 O 141/96 – loveparade.de

LG Köln: "toyota.de"

Wer ohne Genehmigung des Autoherstellers Toyota die Domain "toyota.de" im Internet benutzt, kann gegen §§ 15 MarkenG und 1 UWG verstoßen; Streitwert: 250.000 DM.

Landgericht Köln, Beschluss vom 14. Juni 1996, 31 O 370/96 – toyota.de

OLG Frankfurt: Gelbe und Blaue Seiten

Zwischen der Bezeichnung »Die Blauen Seiten« für ein im Internet angebotenes Branchenverzeichnis und der für Branchenfernsprechverzeichnisse eingetragenen und im Verkehr durchgesetzten Marke »Gelbe Seiten« besteht Verwechslungsgefahr.

Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 15. Juli 1996, 6 W 73/96Blaue Seiten; ebenso: Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 15. Juli 1996 , 6 W 81/96, Archiv PT 1996, 340 - Violette Seiten

LG Köln: "karriere.de"

Die Verwendung der Bezeichnung KARRIERE in der Form "www.karriere.de" ohne Zustimmung des Herausgebers der Zeitung "Handelsblatt" kann Marken- und Namensrechte verletzen.

Landgericht Köln, Beschluss vom 10. Mai 1996, 31 O 315/96karriere.de

LG Mannheim: "heidelberg.de"

Ein Provider, der unter der delegierten Domain "heidelberg.de" ein Angebot bereithält, das einen inhaltlichen Bezug zu der Stadt Heidelberg besitzt, verletzt das Namensrecht der Stadt Heidelberg.

Landgericht Mannheim, Urteil vom 8. März 1996, 7 O 60/96heidelberg.de

AG München: Mailbox Rainbow BBS

Wer unter dem Namen „Rainbow BBS" eine Mailbox betreibt, in der auch Software zum Download bereitgehalten wird, verletzt damit gemäß § 16 Abs. 2 UWG Firmenrechte eines Unternehmens, das unter der Firma „Rainbow Arts Software GmbH" Software vertreibt.

Amtsgericht München, Urteil vom 13. Juli 1993, 161 C 4781/93Rainbow BBS

 

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