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STRÖMER RECHTSANWÄLTE

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Kennzeichenrecht - Entscheidungen 2002-2004

Cour d'Appel de Paris: "afp.info"

Ein Internetnutzer erwartet, dass mit einer Domain unterhalb von .info Presseinformationen angeboten werden. Der Inhaber einer in Frankreich bekannten Marke kann vom Inhaber einer im Ausland registrierten Domain unterhalb von .info, in der diese Marke enthalten ist, die Herausgabe der Domain verlangen.

Cour d'Appel de Paris, Urteil vom 29. Oktober 2004, 2003/04012 - afp.info.

LG Hamburg: Verwechslungsgefahr zwischen "METRO" und "METROBUS"

Eine erhöhte Kennzeichnungskraft einer Marke nur für den Produktbereich zu berücksichtigen, für den sie vorliegt, sowie allenfalls eng benachbarte Gebiete. Die Vermittlung von Reisen und Verkehrsleistungen und die Linienbusbeförderung von Personen im öffentlichen Personennahverkehr sind nicht verwechslungsfähig ähnlich. Einem einzelnen Zeichenbestandteil kann unter bestimmten Umständen eine besondere, das gesamte Zeichen prägende Kennzeichnungskraft beizumessen sein kann und deshalb bei Übereinstimmung von Zeichen in dem jeweils prägenden Bestandteil die Gefahr einer Verwechslung der beiden Gesamtbezeichnungen zu bejahen sein. Das setzt aber voraus, dass die anderen Bestandteile im Rahmen des Gesamteindrucks weitgehend in den Hintergrund treten. Nicht ausreichend ist es, dass der übereinstimmende Bestandteil für den Gesamteindruck des Zeichens lediglich mitbestimmend ist.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 19. Oktober 2004, 12 O 614/04 - METROBUS.

LG Düsseldorf: Honorarerstattung nach Markenverletzung

Die Kostenerstattungsklage gegen den Kennzeichenverletzer wegen Abmahnkosten ist stets Kennzeichensache im Sinne des § 140 MarkenG. Wenn die verletzte Marke in einer Internet-Präsenz ständig genutzt und verteidigt wird, entspricht ein Streitwert von 50.000 € dem wirtschaftlichen Interesse des Verletzten. Dem Gericht kommt aber bei der Frage, ob der Verletzer eine 7,5/10  oder eine 8/10 Geschäftsgebühr oder statt einer 5/10 eine 6/10 Besprechungsgebühr zu erstatten hat, eigenes Ermessen zu (Streitwert: 572,60 €).

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. August 2004, 2a O 35/04Honorarerstattung.

LG Köln: "q.de"

Im Streit um eine Domain, die aus einem nicht beschreibend wirkenden Namen gebildet ist, kann der Domaininhaber sich dem Namensinhaber gegenüber nur dann erfolgreich auf eigene Rechte berufen, wenn solche Kennzeichenrechte schon zum Zeitpunkt der Domain-Registrierung bestanden haben. 

Landgericht Köln, Urteil vom 27. Juli 2004, 33 0 55/04 – q.de.

OLG Köln: "bit-bau.de"

Zwischen einer Marke „BIT“ und einer Firma „bit-gmbh [...]“ besteht Verwechslungsgefahr. Da Internetnutzer wissen, dass es aus den gegebenen technischen Gründen auf jedes einzelne Zeichen ankommt und kleinste Abweichungen dazu führen, dass die gewünschte Internetadresse nicht aufgefunden wird, besteht zwischen einer solchen Marke und der Domain bit-bau.de indes – auch bei Branchenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr (Streitwert: 135.000 €).

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 9. Juli 2004, 6 U 166/03bitbau.de.

AG Nürnberg: "kerner.de"

Pseudonyme - auch wenn sie im Personalausweis eingetragen sind - sind dem namensrechtlichen Schutz nur dann zugänglich, wenn sie Verkehrsgeltung erlangt haben. Dazu reicht es nicht aus, unter dem Pseudonym nur vorübergehend Websites zu gestalten.

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 29. Juni 2004, 14 C 654/04kerner.de.

LG Düsseldorf: "urlaubstip.de"

Der Domain „urlaubstip.de" kommt keine originäre Kennzeichnungskraft für die Dienstleistung Tourismuswerbung zu, da die Bezeichnung offensichtlich beschreibend ist (Streitwert: 51.129,19 EUR).

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 8. Mai 2004, 2a O 360/01urlaubstip.de

OLG Celle: "grundke.de"

Inhaber einer Internet-Domain ist ausschließlich derjenige, der in der WHOIS-Datenbank des Registrars als Inhaber eingetragen ist. Der eingetragene Inhaber einer Domain kann sich gegenüber einem Namensträger nicht darauf berufen, er leite sein Recht zur Registrierung der Domain von einem nicht eingetragenen Dritten ab. Eine von der DENIC e.G. vergebene Domain kann nur in der Weise auf Dritte übertragen werden, dass der bisherige Domain-Inhaber seinen Vertrag kündigt und die DENIC e.G. anschließend einen neuen Registrierungsvertrag abschließt. Durch die Vornahme eines Dispute-Eintrags kann kennzeichenrechtliche Priorität erworben werden.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 8. April 2004, 13 U 213/03, CR 2004, 772 – grundke.de.

LG München: "sexquisit.de"

Wer eine Domain lediglich registriert, mit ihr aber noch kein Internetangebot adressiert, handelnd nicht im geschäftlichen Verkehr. Er maßt sich auch keinen fremden Namen an. Ansprüche aus §§ 14, 15 MarkenG, 12 BGB, 1, 3 UWG scheiden daher aus. Das gilt auch dann, wenn die Domain neben anderen lediglich vorrätig gehalten wird.

Landgericht München I, Urteil vom 18. März 2004, 17HK O 16815/03sexquisit.de.

BGH: Haftung für Plagiat-Versteigerungen

Das Haftungsprivileg des § 11 Satz 1 TDG, das den Diensteanbieter, der fremde Informationen für einen Nutzer speichert („Hosting“), von einer Verantwortlichkeit freistellt, betrifft nicht den Unterlassungsanspruch.

Der Umstand, dass ein Diensteanbieter im Rahmen des Hosting eine Plattform eröffnet, auf der private und gewerbliche Anbieter Waren im Internet versteigern können, reicht nicht aus, um ihn als Täter einer Markenverletzung anzusehen, falls ein Anbieter gefälschte Markenware (hier: falsche ROLEX-Uhren) zur Versteigerung stellt. Eine Haftung als Teilnehmer an der durch den Anbieter begangenen Markenverletzung setzt zumindest bedingten Vorsatz voraus.

Eine Haftung als Störer setzt voraus, dass für Diensteanbieter zumutbare Kontrollmöglichkeiten bestehen, um eine solche Markenverletzung zu unterbinden. Ihm ist es nicht zuzumuten, jedes in einem automatisierten Verfahren unmittelbar ins Internet gestellte Angebot darauf zu überprüfen, ob Schutzrechte Dritter verletzt werden. Wird einem Diensteanbieter ein Fall einer Markenverletzung bekannt, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen ergreifen, um Vorsorge dafür zu treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt.

Eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die mit dem fremden Zeichen versehene Ware ausdrücklich als „Replika“ oder „Nachbildung“ bezeichnet wird.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. März 2004, I ZR 304/01, CR 2004, 763 - Rolex-Auktion.

LG Düsseldorf: "ratiosoft.com"

Die bloße Adressierung einer Website mit einer Domain reicht zur Begründung von Kennzeichenrechten nicht aus. Eine geschäftliche Bezeichnung entsteht aber dann, wenn die Domain der Firma des Anbieters oder zumindest einem Firmenschlagwort entspricht. Das Zeichen "Ratiosoft" ist als Schlagwort oder Abkürzung für eine Firma "H[…] G[…] Rationelle Softwareentwicklung" geeignet. Wer eigene Kennzeichenrechte an einer Domain besitzt, darf sie auch zum Verkauf anbieten (Streitwert: 50.000 €).

LG Düsseldorf, Urteil vom 25. Februar 2004, 2a O 247/03ratiosoft.com.

OLG Düsseldorf: Metatags keine markenmäßige Benutzung

Die Verwendung von Zeichen in den Metatags einer Internetseite stellt keine markenmäßige Benutzung dar. Mit Metatags werden nicht das die Metatags verwendende Unternehmen selbst oder seine Waren oder Dienstleistungen gekennzeichnet. Auch eine wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit kann allenfalls dann angenommen werden, wenn die Verwendung eines fremden Kennzeichens in einem Metatag in nicht unerheblichem Umfange dazu führt, dass sich der Wettbewerber bei den gängigen Suchmaschinen vor den Kennzeicheninhaber 'vordrängt'. Dazu reicht die Verwendung eines Metatags als solchem nicht aus, vielmehr bedarf es zusätzlicher Mittel.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2004, 20 U 104/03, MMR 2004, 319 - Kotte/Zeller.

BPatG: Löschung der Marke "Explorer"

Bei dem Begriff "Explorer" handelt es sich um eine beschreibende und damit freihaltebedürftige, nicht unterscheidungskräftige Sachangabe. Eine solche Nichteignung zur Eintragung hat das Deutsche Patent- und Markenamt gegebenenfalls durch eine geeignete Recherche zu prüfen. Vom Anmelder hingegen kann nicht verlangt werden, rechtliche Bedenken an seiner Markenanmeldung vorzutragen.

Bundespatentgericht, Urteil vom 16. Februar 2004, 30 W (pat) 199/02 - Explorer.

LG Hamburg: Schutz von Namensbestandteilen

Ein unbefugter Namensgebrauch ist jegliche Benutzung eines fremden Namens für eigene Zwecke im Zusammenhang mit Personen, Sachen und Unternehmungen im wirtschaftlichen, literarischen und künstlerischen Bereich. Namensschutz umfasst damit auch Fälle, in denen der Namensträger durch den Gebrauch eines Namens zu bestimmten Einrichtungen, Gütern oder Erzeugnissen, mit denen er nichts zu tun hat, in Verbindung gebracht wird.

Auch ein unterscheidungskräftiger Teil eines Namens kann nach § 12 BGB geschützt sein. Der Namensschutz findet dann seine Schranken aber dort, wo der Namensteil seinen eigenen kennzeichnenden Inhalt hat und dieser Inhalt für die Allgemeinheit offen gehalten werden muss (hier: Schaumburg-Lippe).

Landgericht Hamburg, Urt. v. 22.12.03, 315 O 377/03 - schaumburg-lippe.de.

BGH: DONLINE

Ist dem Verkehr im Bereich der Telekommunikation der Begriff "online" wie auch die Marke "T-Online" bekannt, kann dadurch auch die für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr maßgebliche Sprechweise eines anderen Zeichens auf demselben Geschäftsbereich (hier: "DONLINE") beeinflusst sein.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. November 2003, I ZR 148/03, CR 2004, 279 - DONLINE.

OLG Karlsruhe: Deutscher Video Ring

Verwendung einer geschützten Marke als Metatags im Quellcode von Websites ist unzulässig

OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. Oktober 2003, 6 U 112/03 - Deutscher Video Ring.

LG Düsseldorf: Ungerechtfertigte Schutzrechtsverwarnung (Webspace)

Im Fall einer ungerechtfertigten Schutzrechtsverwarnung kann ein Anspruch des Abgemahnten auf Erstattung der ihm bei der Verteidigung gegen die Abmahnung entstandenen Anwaltshonorare zukommen. Ein solcher Anspruch ergibt sich aber allenfalls aus § 823 BGB, nicht aus dem Gesichtspunkt des Aufwendungsersatzes nach Geschäftsführung ohne Auftrag. Hat das Deutsche Patent- und Markenamt eine Marke eingetragen, kann der Inhaber nicht mit Sicherheit davon ausgehen, dass ihm Ansprüche aus dieser Marke auf keinen Fall zustehen.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 10. September 2003, 2a O 126/03 - Ungerechtfertigte Schutzrechtsverwarnung.

LAG Niedersachsen: "results.de"

Auch Firmenbestandteile mit geringer Unterscheidungskraft genießen nach § 15 Abs. 2 MarkenG Schutz gegen Verwechslung. Ein Wettbewerber darf Internet-Domains, in denen solche Bestandteile enthalten sind, nur dann registrieren und nutzen, wenn er ein berechtigtes Interesse hierfür vorweisen kann. Gegen ein solches Interesse spricht es, wenn mit der Domain eine Website adressiert wird, auf der der Wettbewerber unter einer gänzlich anderen Firma auftritt.

LAG Niedersachsen, Urteil vom 2. September 2003, 13 Sa 453/03results.de.

LG Hamburg: "tipp.ag"

Die Verwendung einer Domain unterhalb der Top-Level-Domain .ag wird von deutschen Internetnutzern so verstanden, dass der Anbieter der Website als Aktiengesellschaft organisiert ist. Anbieter, die nicht Aktiengesellschaften sind, dürfen die Domain im geschäftlichen Verkehr daher nicht verwenden (Streitwert: 120.000 €).

Landgericht Hamburg, Urteil vom 2. September 2003, 312 O 271/03 - tipp.ag.

OLG Stuttgart: Haftung des admin-c

Wer als admin-c einer Internet-Domain eingetragen ist, haftet regelmäßig auf Unterlassung. Anders verhält es sich allenfalls dann, wenn der admin-c eine abhängige Hilfsperson ist, die lediglich eine untergeordnete Stellung in einem fremden Unternehmen innehat. Bei Ansprüchen auf Einwilligung zur Löschung eines Domainnamens ist im Regelfall ein Wert von 50.000 € anzusetzen.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 1. September 2003, 2 W 27/03 - Haftung des admin-c.

LG Düsseldorf: "hudson.de"

Der private Nutzer einer Internet-Domain ist auch dem Inhaber einer bekannten Marke gegenüber zur Freigabe nicht verpflichtet, wenn er selbst Namensträger ist, der Markeninhaber seit acht Jahren von der anderweitigen Registrierung weiß und Kaufangebote des Markeninhabers zurückgewiesen wurden. Der Domaininhaber hat dann einen schutzwürdigen Besitzstand erworben (Streitwert: 21.000 €).

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. August 2003, 34 O 71/03 - hudson.de.

LG Düsseldorf: "flyerfabrik.info"

Die Wiederholungsgefahr entfällt nicht schon dadurch, dass eine Domain, die in kennzeichenverletzender Weise verwendet wurde, nunmehr für einen anderen Inhaber registriert ist. Der Unterlassungsanspruch gegen den ursprünglichen Inhaber besteht daher bis zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fort.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. August 2003, 34 O 52/03 - flyerfabrik.info.

OLG Hamburg: "schuhmarkt.de"

Das bloße Vorrätighalten von Internet-Adressen, die Gattungsbegriffe enthalten, durch einen Internet-Provider ist nicht unlauter. Das gilt auch dann, wenn solche Adressen später verkauft werden sollen. Ein Unterlassungsanspruch kommt aber in Betracht, wenn der Gattungsbegriff mit einem Zeitschriftentitel kollidiert, der eine über die normale Werktitelfunktion hinausgehende Kennzeichnungskraft besitzt.

Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24. Juli 2003, 3 U 154/01 - schuhmarkt.de.

OLG Düsseldorf: Keyword "Impuls"

Die Verwendung eines Kennzeichens, das für einen Wettbewerber geschützt ist, in den Metatags der eigenen Website stellt keine Kennzeichenrechtsverletzung dar. Die angesprochenen Verkehrskreise bilden sich ihre Vorstellung von der Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen erst anhand des wahrnehmbaren Inhalts der Website, die von Suchmaschinen als Treffer aufgeführt wird.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 15. Juli 2003, 20 U 21/03 - Keyword "Impuls".

OLG Düsseldorf: "solingen.info"

Die Verwendung des Namens einer Gemeinde in Alleinstellung unterhalb von .info verletzt das Namensrecht der Gemeinde. Anders verhält es sich möglicherweise bei Domains unterhalb von .com oder .at. Eine Zuordnungsverwirrung tritt bei Domains, die den Namen einer Gemeinde enthalten, unabhängig von klarstellenden Hinweisen auf der mit ihnen adressierten Website ein.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urt. v. 15. Juli 2003, 20 U 43/03 - solingen.info.

BGH: "maxem.de"

Wer unter einem angenommenen Namen (Alias-Namen) im Verkehr nicht so bekannt ist, dass er damit Verkehrsgeltung erlangt hat, verletzt mit der Registrierung einer Domain, die mit diesen Namen identisch ist, die Rechte des Inhabers eines gleichlautenden Nachnamens.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Juni 2003, I ZR 296/00, NJW 2003, 2978  - maxem.de.

LG Düsseldorf: "happyweekend.info"

Die Wiederholungsgefahr entfällt nicht schon dadurch, dass eine Domain, die in kennzeichenverletzender Weise verwendet wurde, nunmehr für einen anderen Inhaber registriert ist. Der Unterlassungsanspruch gegen den ursprünglichen Inhaber besteht daher bis zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fort.

Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14. Mai 2003, 2a O 183/02 - happyweekend.info.

LG Hamburg: "handy.de"

Top-Level-Domains kommt grundsätzlich kein Anteil an der Kennzeichnungskraft zu. Anders verhält es sich allerdings, wenn der Domain-Inhaber die Top-Level-Domain als Bestandteil seiner Unternehmensbezeichnung verwendet und diese deshalb für den Verkehr bei der Zuordnung zu seinem Unternehmen ausnahmsweise eine Rolle spielt.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 21. Februar 2003, 416 O 1/03  – handy.de

LG Düsseldorf: "bigben.de"

Wird mit einer Internet-Domain, die eine geschützte Marke enthält, keine Website adressiert, liegt darin weder marken- noch wettbewerbsrechtlich ein Fehlverhalten. Unterlassungs- und Freigabeansprüche bestehen auch dann nicht, wenn mit der Domain eine Website adressiert wird, ohne dass dabei ein bestimmtes Produkt beworben wird.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 7. Februar 2003, 38 O 144/02, MMR 2003, 415 – bigben.de.

LG Frankfurt/Main: "hockeystore.de"

Die Bezeichnung „hockey store" ist für ein Hockeygeschäft rein beschreibend. Ihr fehlt insoweit jegliche betriebliche Unterscheidungskraft und damit jegliche Kennzeichnungskraft. Sind die Voraussetzungen für einen kennzeichenrechtlichen Schutz nicht erfüllt, ist bei der Bejahung eines Sittenverstoßes nach § 1 UWG Zurückhaltung geboten.

Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 15. Januar 2003, 2/6 O 374/02 - hockeystore.de

LG Kassel: "flugplatz-korbach.de"

Der admin-c ist für Klagen auf Freigabe einer Internet-Domain und Unterlassung nicht passivlegitimiert.

LG Kassel, Urteil vom 15. November 2002, 7 0 343/02 - flugplatz-korbach.de

OLG Köln: Anwaltsuchservice

Die Verwendung des kennzeichenrechtlich geschützten Begriffs „Anwaltsuchservice“ in einem Link oder im Metatag einer Internetseite stellt keine markenmäßige Benutzung dar.

OLG Köln, Urteil vom 4. Oktober 2002, 6 U 64/02 - Anwaltsuchservice

LG Düsseldorf: "schuelerhilfe.de"

Besteht der Wortbestandteil einer Wort-/Bildmarke ausschließlich aus Angaben, die im allgemeinen Sprachgebrauch zur Bezeichnung von Dienstleistungen üblich geworden sind, kommt ihm keine die Gesamtmarke prägende Kraft zu.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. September 2002, 38 O 92/02, MMR 2003, 342 - schuelerhilfe.de.

OLG Hamburg: "verona.tv"

Der Träger eines Vornamens kann vom Inhaber einer Domain, die aus dem Vornamen besteht, dann Freigabe verlangen, wenn er unter diesem Vornamen weithin bekannt ist.

Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. August 2002, 3 W 78/02, CR 2002, 910 - verona.tv.

DPMA: "netlaw-anwalt"

Die für Rechtsberatungsleistungen eingetragene Wortmarke "netlaw-anwalt" stellt eine nicht unterscheidungskräftige Angabe dar und wird daher gelöscht.

Deutsches Patent- und Markenamt, Beschluss vom 11. Juli 2002, 300 67 204.7/42 - netlaw-anwalt.

BGH: "champagner.de"

Der Betrieb eines Portals zur Verbreitung von Informationen über und Werbung für Champagner unter der Domain "champagner.de"  ist nicht geeignet, den Ruf der geographischen Herkunftsangabe "Champagner" oder deren Unterscheidungskraft in unlauterer Weise im Sinne des § 127 Abs. 3 MarkenG auszunutzen oder zu beeinträchtigen.

BGH, Beschluss vom 13. Juni 2002, I ZR 292/01 - champagner.de III

(Diese Entscheidung bestätigt das Urteil des OLG München vom 20. September 2001, 29 U 5906/00champagner.de II)

Vgl. auch Anmerkung Withöft zu champagner.de I und II

LG Düsseldorf: "versicherungsrecht.de"

Wird eine streitbefangene Domain im Laufe des Rechtsstreits auf einen anderen Inhaber übertragen, erstreckt sich die Rechtskraft des Urteils auf den neuen Inhaber. Bei einem Zeitschriftentitel mit nur geringfügiger Kennzeichnungskraft (hier: "Versicherungsrecht") reichen bereits kleine Unterschiede der Werke aus, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. Wer eine Domain bislang seriös genutzt hat, handelt nicht sittenwidrig, wenn er sie anschließend einem Kennzeicheninhaber zum Verkauf anbietet.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2002, 2a 0 11/02, MMR 2003, 177 - versicherungsrecht.de

LG Düsseldorf: "canalgrande.de"

Der Namensschutz findet dort seine Schranke, wo eine Freihaltebedürfnis des Verkehrs besteht, Namen von Orten, Flüssen usw. als geographische Bezeichnung nutzen zu können. Registrierung und Nutzung der Domain canalgrande.de zur Adressierung einer Website, auf der über den berühmten Kanal in Venedig stellt deshalb kein Bestreiten des Namensrechts des Inhabers eines gleichnamigen Restaurants dar. Das gilt auch dann, wenn mit der Domain zunächst keine Website adressiert wurde und sie erst nach Klagerhebung in dieser Weise verwendet wird (Streitwert: 40.000 €).

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2002, 2a O 346/01, CR 2002, 839 – canalgrande.de.

OLG Hamburg: "siehan.de"

Im Rahmen der Beurteilung der Branchennähe ist maßgeblich auf die unter der Internet-Adresse angebotenen Waren und Dienstleistungen abzustellen.

Zwischen einem Versandhandel für Damenober- und Unterbekleidung und einem Internetverzeichnisdienst besteht keine Branchennähe.

Es ist fraglich, ob angesichts der spezialgesetzlichen Regelung der §§ 5, 15 MarkenG, firmenrechtliche Abwehransprüche parallel auch auf § 12 BGB gestützt werden können.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 2. Mai 2002, 3 U 216/01, AfP 2002, 519 - siehan.de

OLG München: "rechtsanwaelte-dachau.de"

Der Domainname einer Anwaltskanzlei "rechtsanwaelte-dachau.de" ist wegen Verstoßes gegen §§ 1, 3 UWG unzulässig, da der Eindruck erweckt wird, einen Zugang zu allen oder den meisten Anwälten in Dachau zu gewähren.

Oberlandesgericht München, Urteil vom 18. April 2002, 29 U 1573/02, NJW 2002, 2113 - rechtsanwaelte-dachau.de

BGH: "vossius.de"

Ist ein Namensträger nach dem Recht der Gleichnamigen verpflichtet, seinen Namen im geschäftlichen Verkehr nur mit einem unterscheidenden Zusatz zu verwenden, folgt daraus nicht zwingend das Verbot, den Namen als Internet-Adresse zu verwenden. Vielmehr kann eine mögliche Verwechslungsgefahr auch auf andere Weise ausgeräumt werden. So kann der Internetnutzer auf der ersten sich öffnenden Seite darüber aufgeklärt werden, daß es sich nicht um die Homepage des anderen Namensträgers handelt, zweckmäßigerweise verbunden mit einem Querverweis auf diese Homepage.

Kann der Inhaber eines Unternehmenskennzeichens einem Dritten die Verwendung dieses Zeichens als Domain-Name im geschäftlichen Verkehr verbieten, kommt ein auf Löschung der Registrierung gerichteter Beseitigungsanspruch nur in Betracht, wenn der Dritte kein berechtigtes Interesse vorweisen kann, diesen Domain-Namen außerhalb des sachlichen oder räumlichen Wirkungsfelds des kennzeichenrechtlichen Anspruchs - etwa für private Zwecke oder für ein Unternehmen in einer anderen Branche - zu verwenden.

Ein Rechtsanwalt, der durch die Bezeichnung seiner Kanzlei die Rechte eines Wettbewerbers verletzt hat, ist im Hinblick auf die ihn treffende Verschwiegenheitspflicht grundsätzlich nicht verpflichtet, im Rahmen einer zur Schadensberechnung dienenden Auskunft die Namen seiner Mandanten zu offenbaren.

BGH, Urteil vom 11. April 2002, I ZR 317/99, NJW 2002, 2096 - vossius.de

OLG Düsseldorf: "exes.de"

Eine Verwechselungsfähigkeit zwischen der in einer Domain verwendeten Bezeichnung "exes" und der geschützten Marke EXES ist trotz Identität des kennzeichnungskräftigen Bezeichnungsteils nicht anzunehmen, wenn die unter dem Zeichen angebotenen Dienstleistungen - hier: Unternehmensberatung einerseits sowie Design und Programmierung andererseits - nicht ähnlich sind.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 19. März 2002, 20 U 132/02 - exes.de II

(Diese Entscheidung bestätigt das Urteil des LG Düsseldorf vom 3. August 2001, 38 O 38/01 - exes.de.)

OLG Stuttgart: "netz.de"

Die Gattungsbezeichnung "Netz" wird - auch bei der Verwendung als Domain-Name - vom Verkehr nicht als Hinweis auf einen bestimmten Namensträger verstanden.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 7. März 2002, 2 U 184/01 - netz.de

KG Berlin: "bandit.de"

Zwischen der Marke "Bandit" für Produkte der Motorrad(schutz)bekleidung und dem Internetportal "bandit.de" besteht keine kennzeichenrechtliche Verwechslungsgefahr. Für die Annahme einer mit der Klage geltend gemachten sittenwidrigen Behinderungsabsicht bei der Registrierung einer Vielzahl von Domains reicht es nicht aus, dass eine teilweise Überschneidungen der angemeldeten Domainnamen mit Kennzeichen Dritter zumindest billigend in Kauf genommen wurde.

Kammergericht Berlin, Urteil vom 5. Februar 2002, 5 U 178/01, MMR 2003, 119 - bandit.de

OLG Hamburg: "handy.de"

Der Begriff „handy.de“ wirkt nur für Mobiltelefone glatt beschreibend, nicht für andere Waren oder Dienstleistungen, die sich auf das Handy oder das Internet beziehen. Der Inhaber der Firma „handy.de Vertriebs GmbH“ kann daher von prioritätsjüngeren Markeninhabern und Wettbewerbern, die die Second-Level-Domain „handy“ registriert haben, nach § 15 MarkenG Unterlassung verlangen.

Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 4. Februar 2002, 3 W 8/02, MMR 2002, 626 - handy.de

LG Düsseldorf: "scheiss-t-online.de"

Wer im Internet ein Diskussionsforum anbietet, in dem unzufriedene Nutzer sich über die Leistungen der Deutschen Telekom AG beklagen können, fördert damit zumindest die geschäftlichen Interessen der Mitbewerber und handelt damit im geschäftlichen Verkehr. Die Verwendung der Domain "scheiss-t-online.de" ist geeignet, die Wertschätzung einer bekannten Marke in unlauterer Weise zu beeinträchtigen.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2002, 2a O 245/01 - scheiss-t-online.de

OLG Koblenz: "vallendar.de"

Eine Gemeinde besitzt keine besseren rechte an einer Domain, die aus ihrem Namen gebildet ist, als ein gleichnamiges Unternehmen. Das gilt auch dann, wenn das Unternehmen zunächst unter einmal falschen Namen als Domain-Inhaber registriert wurde. Bessere Rechte stehen der Gemeinde allenfalls dann zu, wenn ihr Name überragende Verkehrsgeltung besitzt.

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 25. Januar 2002, 8 U 1842/00, MMR 2002, 280 - vallendar.de

BGH: Bank24

Zur Frage, wann eine Ähnlichkeit zwischen Dienstleistungen (hier: "Finanzwesen" bzw. "Betrieb einer bei Kauf oder Miete von Immobilien nutzbaren Datenbank im Internet") gegeben ist.

BGH, Urteil vom 24. Januar 2002, I ZR 156/99 - Bank24

LG Potsdam: "polizeibrandenburg.de"

Auf den Namensschutz können sich auch juristische Personen des öffentlichen Rechts hinsichtlich solcher Bezeichnungen mit Erfolg berufen, denen Kennzeichnungscharakter und Bezug zur politischen Körperschaft zukommen.

Dem Begriff der "Polizei" kommt Namensqualität zu; er beschränkt sich nicht auf die Projektion eines "diffusen Gebildes".

Die Inhaber der Domain, welche die Anliegen der Initiative unter Verwendung des Domain-Namens "www.polizeibrandenburg.de" ohne weiteren Zusatz mitteilen, erwecken nach außen den Anschein, daß auf der Internetseite Informationen über und von Seiten der Landespolizeibehörden zu erhalten sind. An einer gedanklichen Verbindung zu der Volksinitiative fehlt es in jeder Hinsicht. Es ist daher von einer Zuordnungsverwirrung auszugehen. Diese Zuordnungsverwirrung, welcher der Namensschutz entgegenwirken soll, tritt bereits ein, wenn Nutzer - etwa über eine Suchmaschine - auf den Domain-Namen stoßen.

Landgericht Potsdam, Urteil vom 16. Januar 2002, 2 O 566/01 - polizeibrandenburg.de

LG Duisburg: "anwalt-muelheim.de"

Die Verwendung der Dornain "anwalt-muelheim.de" für eine einzelne Anwaltskanzlei in Mülheim a. d. Ruhr ist nach den Grundsätzen der BGH-Rechtsprechung (BGH, NJW 2001, 3262 - mitwohnzentrale.de) nicht zu beanstanden. Der Rechtsuchende erwartet hier nicht ein Eingangsportal für alle Mülheimer Rechtsanwälte.

Landgericht Duisburg, Urteil vom 10. Januar 2002, 21 O 201/01, NJW 2002, 2114 - anwalt-muelheim.de

LG Flensburg: "sandwig.de"

Auch wenn sich ein Privatmann, der nicht Träger des Namens ist, die Ortsteildomain "sandwig.de" zuerst hat registrieren lassen, gilt der Grundsatz der Priorität der Registrierung einer Domain. Bei der aus dem Ortsteil "Sandwig" gebildeten Domain ist der Ausnahmefall eines besonders auffallenden Namens (wie z.B. "Rothschild"), der einen unterscheidungskräftigen Zusatz erforderlich machen würde, nicht gegeben.

Landgericht Flensburg, Urteil vom 8. Januar 2002, 2 O 351/01, MMR 2002, 247 - sandwig.de

 

 

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