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Kennzeichenrecht - Entscheidungen 2005-2007

LG München I: Fremde Kennzeichen als Adwords

Die Verwendung einer fremden Zeichens als Adword stellt auch dann eine Kennzeichenrechtsverletzung dar, wenn das Zeichen in der Anzeige, die neben der Trefferliste erscheint, nicht wiedergegeben wird.

Landgericht München I, Beschluss vom 27. Oktober 2005, 9HK O 20800/05 - Beta Layout.

LG Hamburg: Verwechslungsgefahr bei »Livesuche«

Die für eine Markenrechtsverletzung erforderliche Verwechslungsgefahr besteht auch dann, wenn eine fremde Marke auf einer Website verwendet wird, ohne dass eine sachliche Verbindung zwischen dem Angebot auf der Website und der Marke besteht. Streitwert: 75.000 €.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 9. August 2005, 312 O 512/05MOST.

LG Düsseldorf: Private Nutzung einer Website

Wird mit einer Domain eine rein privat genutzte Website adressiert, scheiden Unterlassungsansprüche aus Marken- und Titelschutzrechten aus. Allein die Tatsache, dass der Domain-Inhaber erst nach einer Abmahnung und mehr als ein Jahr nach der Registrierung eine Internetseite einrichtet, lässt noch nicht zwingend auf eine geschäftliche Nutzungsabsicht schließen. Eine Nutzung im geschäftlichen Verkehr wird zwar dann angenommen, wenn eine Domain zum Verkauf angeboten wird, nicht aber, wenn ein potenzieller Käufer umgekehrt an den Domain-Inhaber herantritt.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. Juni 2005, 2a O 9/05 - computer-partner.de.

LG Düsseldorf: Markenverwendung in Links

Es liegt keine markenmäßige Benutzung und damit keine Markenverletzung vor, wenn eine Marke lediglich als Hinweis auf das Angebot des Markeninhabers verwendet wird. Werden verschiedene Anbieter von Waren und Dienstleistungen der Reihe nach geordnet und thematisiert, liegt eine solche thematische Aufbereitung im Interesse der im Internet suchenden Personen und stellt daher keine unzulässige Markennennung dar. Streitwert: 50.000 €.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. April 2005, 34 O 51/05Markenlinks.

OLG Hamm: Treuhänderisch verwaltete Domains

Ein Namensinhaber kann einem Dritten schuldrechtlich gestatten, bei der Registrierung einer Domain, die den Namen enthält, als Domaininhaber nach außen aufzutreten. Andere Namensinhaber können sich in einem solchen Fall nicht erfolgreich darauf berufen, der eingetragene Namensinhaber sei nicht Namensträger.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25. April 2005, 13 U 15/05 - Treuhand-Domain.

LG Düsseldorf: Verstoß gegen Unterlassungserklärung

Wer sich nach einer Kennzeichenrechtsverletzung durch die Nutzung einer fremden Marke in einem ebay-Angebot strafbewehrt zur Unterlassung verpflichtet hat, verstößt gegen diese Verpflichtung nicht, wenn er den Text einer bereits beendeten Transaktion nicht löschen lässt, da ein solches Angebot nicht allgemein zugänglich abrufbar ist. Das alleinige Belassen der Daten auf der ebay-Seite stellt in einem solchen Fall bereits kein Handeln im geschäftlichen Verkehrt mehr dar.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 16. Februar 2005, 2a O 176/04 - Gekreuzte Schwerter.

LG Düsseldorf: Abmahnung bei .com-Domains

Wird der Inhaber einer Domain unterhalb von .com vor Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der die Übertragung einer Domain auf einen Dritten verhindert werden soll, nicht abgemahnt, sind dem Kennzeichen-Inhaber die Kosten des Verfügungsverfahrens aufzuerlegen, wenn der Domain-Inhaber den Unterlassungsanspruch nach Widerspruch sofort anerkennt. Die bloße Besorgnis, die Domain könne zwischen Abmahnung und Zustellung einer Verfügung ins Ausland übertragen werden, reicht für einen Verzicht auf das Erfordernis einer Abmahnung nicht aus.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 2. Februar 2005, 34 O 260/04 - Unentbehrliche Abmahnung.

 

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