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Leitsatz

Bei der Geltendmachung von markenrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit Domain-Namen ist darauf zu achten, dass § 140 MarkenG möglicherweise eine von den üblichen Regeln abweichende ausschließliche Zuständigkeit begründet (hier: LG Köln statt LG Aachen). Das angerufene Gericht kann von einer Verweisung nur dann absehen, wenn keinerlei ernsthafte Zweifel bestehen, dass sich der Klageanspruch nicht aus dem Markengesetz herleiten lässt.

LANDGERICHT AACHEN
BESCHLUSS

Entscheidung vom 19. September 1996

1. Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem im MarkenG geregelten Rechtsverhältnis geltend gemacht wird, ist nach § 140 Abs. 1 u. 2 MarkenG in Verbindung mit § 1 Nr. 5 der Verordnung vom 5. 1.1996 im Bereich des OLG Köln, zu dem auch das angerufene Gericht gehört, das LG Köln ausschließlich zuständig.

2. Das angerufene Gericht kann von einer Verweisung nur dann absehen, wenn keinerlei ernsthafte Zweifel bestehen, daß sich der Klaganspruch nicht aus MarkenG herleiten läßt (BGH NJW 75, 1840, 1841 zu § 95 Abs. 1 GWB).

3. Vorliegend liegt es demgegenüber nahe, in den Vorschriften der §§ 14 Abs. 5, 15 Abs. 4 MarkenG die gesetzliche Grundlage für das Unterlassungsbegehren der Klägerin zu suchen.

Leitsätze nach RA Dr. Jürgen Weinknecht. Der Rechtsstreit wurde an das für Markensachen im OLG-Bezirk Köln ausschließlich zuständige LG Köln verwiesen.

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