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Leitsatz

Wer eine Domain benutzt, die den eigenen Familiennamen wiedergibt, muss diese dann abgeben, wenn ein Markeninhaber einen weitaus höheren Bekanntheitsgrad besitzt und der Domain-Inhaber seine Domain kürzer geschäftlich nutzt als der Markeninhaber die Marke, weil in diesem Fall Verwechslungsgefahr besteht. Das gilt auch bei Branchenverschiedenheit.

LANDGERICHT BOCHUM
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL

Aktenzeichen: 14 O 33/97
Entscheidung vom 24. April 1997

[...]

Der Beklagte wird verurteilt, der Übertragung der bestehenden Internet-Domain-Anschrift "krupp.de" an die Klägerin zuzustimmen.

Entscheidungsgründe

Der Beklagte benutzt mit der Internet-Adresse "krupp.de" den Namen der Klägerin im geschäftlichen Verkehr unbefugt. Er ist nicht berechtigt, diesen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen. Zwar handelt es sich bei dem von ihm benutzten Namen um seinen Familiennamen, den er grundsätzlich führen darf. Dem eigenen Namensgebrauch des Beklagten sind im geschäftlichen Verkehr jedoch Grenzen gesetzt. Diese sind vorliegend überschritten, so daß der Gebrauch des eigenen Namens ohne unterscheidbare Zusätze im Geschäftsverkehr unbefugt ist.

Denn die Benutzung des eigenen Namens ruft objektiv die Verwechslungsgefahr mit den Marken der Klägerin hervor. Aus der vom Beklagten verwendeten Domain-Adresse wird auf die Person zurückgeschlossen, welche die Domain unterhält.

Infolge des gegenüber dem Beklagten weitaus höheren Bekanntheitsgrades der Klägerin schließt der Interessent, der die Domain-Adresse "krupp.de" liest, auf die Klägerin und bemerkt erst bei der Anwahl der Adresse, daß sich hinter ihr das Internetangebot des Beklagten und nicht ein solches der Klägerin verbirgt.

Wenn sich die Dienstleistungsangebote des Beklagten auch vom Leistungsangebot der Klägerin und ihrer Konzerngesellschaft unterscheiden, schließt diese Branchenverschiedenheit nicht aus, denn bei der vorliegenden Gleichnamigkeit geht der Verkehr, wenn schon nicht von der Identität der Unternehmen der Klägerin und des Beklagten zumindest davon aus, daß die Unternehmen in irgendeiner Weise geschäftlich, wirtschaftlich oder organisatorisch zusammenhängen. Dann aber besteht Verwechslungsgefahr.

Die Benutzung der Domain-Adresse "krupp.de" geschieht also unbefugt.

Dann ist der Beklagte bei der vorliegenden Namensgleichheit als der Prioritätsjüngere - er benutzt die Domain-Adresse geschäftlich erst seit ca. 1 1/2 Jahren - gehalten, alles Erforderliche und Zumutbare zu tun, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen oder auf ein hinnehmbares Maß zu vermindern.

Das kann dadurch geschehen, daß er als Domain-Adresse z.B. die Bezeichnung wählt, unter welcher er sonst im Geschäftsverkehr auftritt. gegenüber dem markenrechtlichen Anspruch der Klägerin treten die vom Beklagten vorgetragenen Gründe, die auch nur insoweit nachvollziehbar sind, als daß mit der notwendigen Domainänderung nicht unerhebliche Kosten verbunden sind, in den Hintergrund.

Die Klägerin kann bei der unbefugten Benutzung der Domain-Adresse "krupp.de" durch den Beklagten nicht nur die Unterlassung künftiger benutzung, sondern auch die Zustimmung zur Übertragung dieser Adresse auf sich verlangen. Ihr Anspruch geht nämlich dahin, die rechtswidrige Einwirkung auf ihr Namens- und Markenrecht durch geeignete Maßnahmen für die Zukunft zu beseitigen.

Das kann auch dadurch geschehen, daß der Beklagte der künftigen Nutzung der Domain durch die Klägerin zustimmt.

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