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netlaw.de

STRÖMER RECHTSANWÄLTE

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Leitsatz

Die Benutzung einer Internet-Adresse kann nicht nur fremde Namens- und Kennzeichenrechte verletzen, sondern solche auch begründen, sofern sie vom Verkehr als namensmäßige Bezeichnung oder als besondere Bezeichnung eines Unternehmens aufgefasst wird.

LANDGERICHT DÜSSELDORF
BESCHLUSS

Aktenzeichen: 4 O 101/99
Entscheidung vom 20. April 1999

In dem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung

 ......

hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 29. März 1999 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Meier-Beck und die Richterinnen am Landgericht Dieck-Bogatzke und Hesper

für Recht erkannt:

I.  Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung vom 26. Februar 1999 wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin kann die Zwangsvollstreckung der Antragsgegnerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,- DM abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicherheiten können auch durch die unbedingte Bürgschaft einer in Deutschland ansässigen, als Zoll- und Steuerbürgin zugelassenen Bank oder Sparkasse erbracht werden.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Antragsgegnerin, die Internet-Adresse (Domäne) infoshop.de benutzen zu dürfen

Die Antragstellerin ist seit dem 26. Oktober 1996 unter der geschäftlichen Bezeichnung Infoshop Electronics Europe PLC beim Registrar of Companies for Wales and England unter der Company No. 3656317 eingetragen. Sie hat ihren Sitz in London

Die Antragstellerin hat eine in Erkrath gelegene Betriebsstätte. Sie bzw. ihr gesetzlicher Vertreter meldete zum 26. Oktober 1999 ein Gewerbe zum Handel mit Elektronik beim Gewerbeamt der Stadt Erkrath unter der Bezeichnung "Infoshop Electronics Europe plc" an. Für das Geschäftsjahr 1999/2000 ist die Gründung weiterer Betriebsstätten in der Bundesrepublik Deutschland geplant.

Die Antragstellerin bietet Internet-Dienstleistungen, vornehmlich Software-Lösungen für den Betrieb von Verkaufssystemen im Internet und Hardware an.

Der Domain-Name "infoshop.de" ist bei der DENIC für die Antragsgegnerin seit dem 10. Januar 1997 registriert. Bereits am 1. März 1995 meldete die Antragsgegnerin beim Gewerberegister ein Gewerbe für den Handel mit EDV- und Telekommunikationsgeräten an. Sie bietet EDV-Hard- und Software und außerdem Dienstleistungen rund um das Thema Telekommunikation und Internet an.

Die Antragstellerin beabsichtigt, sich und ihre Dienstleistungen im Internet auf eigenen Webseiten darzustellen. Bei dem Versuch, die Domäne "infoshop.de" bei dem Deutschen Network Information Center (DENIC eG) in Frankfurt, für sich registrieren zu lassen erfuhr sie, daß die Domäne bereits für die Antragsgegnerin eingetragen ist.

Bei einer Internet-Abfrage am 26. Februar 1999 stellte der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin fest, daß sich folgende Einträge auf den Internet-Seiten der Antragsgegnerin befanden

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Die Antragstellerin sieht in der Benutzung der Internet-Adresse infoshop.de eine Verletzung des Rechts an ihrer geschäftlichen Bezeichnung, von der sie behauptet, daß sie sie seit dem 26. Oktober 1998 im geschäftlichen Verkehr benutze, während die Antragsgegnerin den Vertrieb ihrer Produkte erst seit dem 30. Oktober 1998 unter der Bezeichnung "Infoshop" im Internet anbiete.

Die Antragstellerin beantragt,

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs

a. im Internet den Domain-Namen infoshop.de zu benutzen und/ oder benutzen zu lassen,

b. die Internet-Domain "infoshop.de" ohne Zustimmung der Antragstellerin auf einen Dritten zu übertragen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen

Sie trägt vor, die Benutzungsaufnahme der genannten DENIC-Registrierung sei bereits zwei Wochen nach Eingang der Bestätigung der Erteilung der Domäne erfolgt. Seit diesem Zeitpunkt habe sie Image-Werbung betrieben für das Waren- und Dienstleistungssortiment zu ISDN-Anschlüssen, Mobiltelefonen und Zubehör an Hard- und Software. Außerdem sei die Domäne zu diesem Zeitpunkt bereits in allen bekannten deutschen Suchmaschinen eingetragen worden. Seit Mitte Februar des Jahres 1997 biete sie zudem Produkte an. Die Meldung zum 30. Oktober 1998 weise nur auf die Inbetriebnahme eines speziellen "shopping-systems" in der infoshop.de hin und eine damit verbundene Erweiterung des Produktangebotes. Der Kunde könne sich einen virtuellen Warenkorb zusammenstellen. Hierbei handle es sich um eine innovative Darstellungsweise, aber nicht um eine erstmalige Geschäftsaufnahme.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten und zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist in der Sache unbegründet. Die Antragstellerin hat nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, daß ihr ein Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin wegen der Benutzung ihrer geschäftlichen Bezeichnung "infoshop.de" aus §§ 5, 15 Abs. 4 Markengesetz (MarkenG) oder aus § 12 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zusteht. Ferner erscheint es nicht zur Abwendung wesentlicher Nachteile für die Antragstellerin nach § 940 der Zivilprozeßordnung (ZPO) geboten, einen möglichen Unterlassungsanspruch der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin durch den Erlaß eines vorläufigen Verbots zu sichern.

I.

Es ist nicht hinreichend glaubhaft gemacht, daß der Antragstellerin ein kennzeichenrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin zusteht.

1.

Zugunsten der Antragstellerin unterstellt die Kammer allerdings, daß sie durch die Ingebrauchnahme ihrer Firma im Inland ein Kennzeichenrecht an der Bezeichnung "Infoshop" erworben hat.

Namens- und kennzeichenrechtlich geschützt ist nicht nur der volle Name einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Handelsgesellschaft, sondern auch eine Kurzbezeichnung oder besondere Geschäftsbezeichnung, deren sich diese im geschäftlichen Verkehr bedient, sofern diese Kurzbezeichnung (Firmenschlagwort) Namensfunktion besitzt und geeignet ist, die Person oder das von ihr geführte unternehmen von anderen zu unterscheiden. Diese Voraussetzungen erfüllt der Firmenbestandteil "Infoshop", denn infoshop ist der einzige unterscheidungskräftige Bestandteil der Firma der Antragstellerin. Er mag zwar wegen seines Anklangs ("information shop") an eine Beschreibung des Tätigkeitsfeldes der Antragstellerin von Haus aus nur von schwacher Kennzeichnungskraft sein, da die Antragstellerin Informationstechnologien, das heißt Internetdienstleistungen, vornehmlich Softwarelösungen für den Betrieb von Verkaufssystemen im Internet und die dazugehörige Hardware, anbietet, erscheint jedoch nicht als glatt beschreibend.

Die Benutzung der Internetadresse infoshop.de kann auch einen Eingriff in die Kennzeichen- und Namensrechte der Antragstellerin darstellen. Denn die Domänen haben, wie die Kammer bereits wiederholt in Übereinstimmung mit der ganz herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung entscheiden hat, nicht nur Adressen-, sondern auch Namensfunktion (Landgericht Düsseldorf, Entscheidungen der 4. Zivilkammer [Entscheidungen] 1998, 14 = K&R 1999, 137 -alltours.de; Entscheidungen 1998, 86 - NAZAR)

2.

Die Antragsgegnerin hat jedoch ihrerseits jedenfalls am 30. Oktober 1996 ein Kennzeichenrecht an der Bezeichnung ,,Infoshop" erworben.

Seither bietet sie unter der Internetadresse infoshop.de ihr Waren- und Dienstleistungssortiment zu ISDN-Anschlüssen, Mobiltelefonen sowie EDV-Hard- und Software zum Einkauf (zur Bestellung) an. Sie unterhält damit unter der Adresse ein "virtuelles Ladenlokal", das seit dem 30. Oktober 1998 "zum Einkauf freigegeben" ist, wie es auf der Homepage heißt und wie die Antragstellerin in der Antragsschrift selbst vorgetragen hat..

Damit hat die Antragsgegnerin ein Recht an einer entsprechenden besonderen Geschäftsbezeichnung (auch Etablissementsbezeichnung genannt) erworben. Denn die Benutzung einer Internetadresse kann nicht nur fremde Namens- oder Kennzeichenrechte verletzen, sondern solche auch begründen, sofern sie vom Verkehr als namensmäßige Bezeichnung einer Person oder als besondere Bezeichnung eines Unternehmens aufgefaßt wird (Kammer, Entscheidungen 1998, 57 –JPNW). Ebenso wie daher durch den Betrieb eines Ladenlokals unter einer bestimmten Bezeichnung ein Recht an dieser Geschäftsbezeichnung erworben werden kann, kann dies auch durch den Betrieb eines Handelsgeschäfts im Internet geschehen.

Erworben wird das Recht an einer geschäftlichen Bezeichnung durch die Aufnahme der Benutzung. Der Schutz für unterscheidungskräftige geschäftliche Bezeichnungen entsteht durch namensmäßigen Gebrauch und zwar unabhängig vom Umfang der Benutzung. Grundsätzlich genügt jede Art einer nach außen gerichteten Tätigkeit, sofern sie auf eine dauernde wirtschaftliche Betätigung schließen läßt. Jede nach außen in Erscheinung tretende Benutzungsform, also zum Beispiel die Verwendung der Kennzeichnung auf Geschäftspapieren, im Zusammenhang mit der Anmietung oder dem Bau von Fabrik- oder Büroräumen, die Schaltung eines Telefonanschlusses, der Aufbau eines Vertriebsnetzes, oder aber der An- und Verkauf von Waren oder Dienstleistungen wie auch die Benutzung in Vorbereitung der Geschäftseröffnung, zählen hierzu. Nicht ausreichend sind nur interne Vorbereitungshandlungen, z. B. der Abschluß eines Gesellschaftsvertrages und die Ausarbeitung einer geschäftlichen Konzeption. Die gleichen Grundsätze gelten auch für den Erwerb eines Namensrechts. Daher ist jedenfalls durch die, Freigabe des Infoshops zum Einkauf" ein Recht der Antragsgegnerin an der Geschäftsbezeichnung entstanden, unabhängig davon, daß die Antragsgegnerin diese Bezeichnung nicht firmenmäßig verwenden durfte (und auch nicht verwendet hat). Denn die Führung einer neben der handelsrechtlichen Firma ist grundsätzlich zulässig. Die ist nicht wie eine Firma subjektbezogen, sondern weist auf das Unternehmen als Objekt hin. Sie kann neben der Firma verwendet werden und ist häufig ohne Handelsregistereintragung ein geschäftliches Kennzeichen für Dienstleistungsunternehmen. Derartige werden beispielsweise häufig für Restaurants oder Hotels verwandt, aber auch als Phantasiebezeichnungen für Einzelhandelsgeschäfte

3.

Daß die Antragstellerin bereits vor dem 30. Oktober 1998 und damit nach § 6 Abs. 3 MarkenG mit besserem Zeitrang ein inländisches Kennzeichenrecht erworben hat, ist nicht ausreichend glaubhaft gemacht. Denn nach der eidesstattlichen Versicherung ihres Directors ist sie erst am 26. Oktober 1998 in das Handelsregister von England und Wales eingetragen worden. Ein inländischer Kennzeichenschutz ist noch nicht mit dieser ausländischen Registrierung, sondern erst mit der auf den Beginn einer dauerhaften Bestätigung schließen lassenden Ingebrauchnahme der Firma im Inland entstanden. Daß diese Ingebrauchnahme gleichfalls bereits am 26. Oktober 1998 stattgefunden hat, ist weder der eidesstattlichen Versicherung noch sonstigen Unterlagen zu entnehmen. In der Gewerbeanmeldung ist zwar der 26. Oktober als Datum des Beginns der angemeldeten Tätigkeit angegeben. Das schließt jedoch nicht aus, daß damit lediglich das Datum der Handelsregistereintragung übernommen worden ist und der Antrag tatsächlich erst einige Tage später bei der zuständigen Behörde eingereicht worden ist. In Anbetracht des Umstandes, daß zwischen dem angegebenen Datum und dem Tage der Freigabe des Infoshops nur drei Tage liegen, kann diese durchaus mögliche zeitliche Differenz nicht vernachlässigt werden.

II.

Darüber hinaus wäre der Erlaß der begehrten einstweiligen Verfügung auch dann nicht gerechtfertigt, wenn man als glaubhaft gemacht ansehen wollte, daß die Antragstellerin bereits am 26. Oktober 1998 ein inländisches Kennzeichenrecht erworben hat.

1.

Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts setzt voraus, daß die begehrte Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile für den Antragsteller nötig erscheint (§ 940 ZPO) . Dafür ist nicht nur Dringlichkeit in einem rein zeitlichen Sinne erforderlich, sondern es bedarf einer materiellen Rechtfertigung des vorläufigen Unterlassungsgebots aus den dem Rechtsinhaber ohne das gerichtliche Eingreifen drohenden Nachteilen (OLG Düsseldorf, GRUR 1983, 79, 80 - AHFKonzentrat - zum Patentrecht; St. Rspr.) Die Prüfung dieser Nachteile erfordert auch eine Berücksichtigung der Interessen des Antragsgegners, die gegen die Interessen des Antragstellers abgewogen werden müssen (OLG Düsseldorf, Mitt. 1980, 117; Mitt. 1982, 230 - Warmhaltekanne; Benkard/Rogge, PatG, 9. Aufl., § 139 Rdnr. 153a). Das gilt auch im Kennzeichenrecht, und zwar auch dann, wenn man entsprechend der ständigen Rechtsprechung der Kammer (Entscheidungen 1997, 100 - Kennzeichenrechtliche Dringlichkeitsvermutung; Entscheidungen 1997, 114 = NJWEWettbR 1999, 63 - TDI) § 25 UWG entsprechend anwendet (dagegen OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Mai 1997 [20 U 38/97]. Denn nach § 25 UWG wird der Verfügungsgrund lediglich vermutet und bedarf daher regelmäßig keiner besonderen Darlegung. Ebenso wie aber die zeitlich verstandene Dringlichkeit durch ein längeres Zuwarten des Antragstellers mit der Anbringung seines Verfügungsantrags widerlegt werden kann, kann bei Berücksichtigung des gesamten Streitstoffs die Abwägung der Interessen der Parteien am Erlaß oder an der Versagung der einstweiligen Verfügung zu einer Verneinung des Verfügungsgrundes führen.

2.

Im Streitfall ist es zwar nicht hinreichend glaubhaft gemacht, daß die Antragsgegnerin bereits vor dem 30. und auch vor dem 26. Oktober 1998 ein Recht an der streitigen Kennzeichnung "infoshop" erworben hat. Hierfür sprechen jedoch gewichtige Anhaltspunkte, die es nicht angemessen erscheinen lassen, der Antragsgegnerin die weitere Benutzung der Bezeichnung im vorläufigen Verfahren zu untersagen.

Zwar befindet sich, wie erwähnt, auf den Internetseiten der Antragsgegnerin erst unter dem Datum des 30. Oktober 1998 der Hinweis, daß der "infoshop" zum Einkauf freigegeben sei. Unstreitig ist aber, daß die Vergabe der Internet-Domain an die Antragsgegnerin durch die DENIC bereits im Januar 1997 erfolgt ist. Die Anmeldung und die Vergabe der Internet-Domain infoshop.de mag zwar keine Aufnahme der Benutzung in dem oben dargestellten Sinne darstellen, denn die Vergabe der Internetdomäne durch die DENIC bedeutet nicht, daß die Antragsgegnerin damit auch gleichzeitig mit einer eigenen Internetseite, auf der sie sich und ihren Geschäftsbetrieb darstellte, im Internet vertreten war, und schon gar nicht, daß dies in einer Weise geschehen ist, die als Aufnahme der Benutzung der besonderen Geschäftsbezeichnung "Infoshop" gewertet werden könnte. Die Antragsgegnerin hat jedoch vorgetragen, daß die auf ihren Webseiten angekündigte Eröffnung des "infoshops" am 30. Oktober 1996 sich auf eine Erweiterung ihre Produktbereiches bezogen habe und daß sie die Domäne "infoshop.de" als Bezeichnung ihres Geschäftsbetriebes, nämlich als Etablissementsbezeichnung, im Internet ab Februar 1997 benutzt habe. Bereits zwei Wochen nach Eingang der Bestätigung über die Erteilung der Internet-Domain im Januar 1997 habe sie unter der Domäne infoshop.de Image-werbung für ihr Dienstleistungssortiment ihr "virtuelles Ladenlokal", betrieben. Zur Glaubhaftmachung der Aufnahme der Benutzung der geschäftlichen Bezeichnung bereits im Jahre 1997 hat die Antragsgegnerin immerhin eine als Anlage AG 4 - vermutlich von ihrem Webserver erstellte -Kundenstatistik vorgelegt. Dies weist für den April 1997 aus, daß auf die Website "www.infoshop.de", auf der offenbar die Produkte verschiedener Anbieter präsentiert wurden (s. Rubrik "Am häufigsten gewünschte Seiten"), 86 mal zugegriffen wurde. Es erscheint damit zumindest nicht völlig ausgeschlossen, daß die Antragsgegnerin Inhaberin eines bereits 1997 entstandenen Kennzeichenrechtes an der geschäftlichen Bezeichnung "infoshop" ist. In einem Hauptsacheverfahren bedürfte dies weiterer Aufklärung. Bei dieser Sachlage erscheint der schwerwiegende Eingriff, der in einem vorläufigen Verbot der von der Antragsgegnerin bereits 1997 angemeldeten Internetadresse läge, nicht angemessen und es auch unter Berücksichtigung der Interessen der Antragstellerin sachgerecht, es statt dessen zunächst bei der Koexistenz der beiderseitigen Bezeichnungen zu belassen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 6, 711 ZPO.

Der Streitwert beträgt 50.000,-- DM.

Dr. Meier-Beck             Dieck-Bogatzke           Hesper

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