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Leitsatz

Die Wiederholungsgefahr entfällt nicht schon dadurch, dass eine Domain, die in kennzeichenverletzender Weise verwendet wurde, nunmehr für einen anderen Inhaber registriert ist. Der Unterlassungsanspruch gegen den ursprünglichen Inhaber besteht daher bis zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fort.

LANDGERICHT DÜSSELDORF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL

Aktenzeichen: 2a O 183/02
Entscheidung vom 14. Mai 2003

Demnächst hier im Volltext

 

 

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