___________________________________

netlaw.de

STRÖMER RECHTSANWÄLTE

_____________________________________
 
 

Leitsatz

Der Namens- und Firmenschutz gemäß § 5 Abs. 2 MarkenG erstreckt sich jedenfalls dann auf Bestandteile, wenn diese selbst kennzeichnungskräftig und insofern geeignet sind, bei der Verwendung im Verkehr ohne weiteres als Name des Unternehmens zu wirken. Der ohne sein Wissen und Wollen auf die Initiative eines anderen hin eingetragene Domaininhaber haftet nicht auf Unterlassung.

LANDGERICHT HAMBURG
BESCHLUSS

Aktenzeichen: 315 O 327/00
Entscheidung vom 7. September 2000

In Sachen

...

gegen

...

beschließt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 15 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Gärtner, den Richter am Landgericht Dr. Enderlein, den Richter am Landgericht Dr. Beckedorf

Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

Nachdem beide Parteien den Rechtsstreit in der Sitzung vom 06.09.2000 in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben und beide Parteien nur noch über die entstandenen Kosten streiten, ist nunmehr allein über die Kosten des Verfahrens gemäß § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dies führt zur Auferlegung der Kosten auf die Verfügungsklägerin, da die Verfügungsklägerin bei weiter streitigem Fortgang den Rechtsstreit aller Voraussicht nach verloren hätte.

Nach Abwägung der Sach- und Rechtslage ist diese Kostenentscheidung im Hinblick auf die streitige Frage, ob die Verfügungsbeklagte im Hinblick auf die Registrierung der Internet-Domain "www.afor.de" Störereigenschaft besitzt, angemessen. Hierbei hat die Kammer sich insbesondere von folgenden Erwägungen leiten lassen:

I.

Die Verfügungsklägerin bietet Dienstleistungen im Rahmen des Internets für alle betriebswirtschaftlichen Bereiche zur Optimierung von Arbeitsabläufen an, u.a. auch im Bereich des Gesundheitswesens (Anlage Ast 13). Sie ist seit 1963 Inhaberin des Unternehmenskennzeichens "AFOR", welches sie seit 1985 in ihrer Firma führt (Anlage Ast 1) und seit langem im Geschäftsverkehr in Alleinstellung benutzt (Anlagen Ast 2 - Ast 6).

Unter der Internet-Domain "www.afor.de" fand sich eine Startseite mit der Überschrift "Städtisches Klinikum [...]" (Anlage Ast 7). Als Domaininhaberin war die Verfügungsbeklagte unter der Privatanschrift von Herrn U. registriert, der als für die Gestaltung des Internet-Auftrittes Verantwortlicher wiederum unter der Anschrift der Verfügungsbeklagten bei der DENIC eG eingetragen war (Anlage Ast 8). Die Domain wurde inzwischen aufgegeben (Anlage AG 6).

Die Verfügungsklägerin meint, daß die Verfügungsbeklagte ihre, der Verfügungsklägerin, Marken-, Firmen- und Namensrechte verletze. Die Verfügungsbeklagte müsse sich aufgrund ihrer formalen Registrierung als Domaininhaberin bei der DENIC eG als für diese Domain auch materiell-rechtlich Verantwortliche behandeln lassen und sei mithin im Verhältnis zu ihr, der Verfügungsklägerin, Störerin, zumal die Verfügungsbeklagte - wie die Verfügungsklägerin behauptet - nach der vor-prozessualen Abmahnung seitens der Verfügungsklägerin (Anlagen Ast 9 und Ast 10) über ihren Prozeßbevollmächtigten habe erklären lassen, die Domain nur gegen eine "Abstandszahlung" herausgeben zu wollen (Anlage Ast 11).

Die Verfügungsbeklagte verteidigt sich im wesentlichen mit der Behauptung, zu keinem Zeitpunkt Inhaberin der fraglichen Internet-Domain gewesen zu sein. Diese sei vielmehr ohne ihr Wissen und ohne ihre Billigung von einem früheren ärztlichen Mitarbeiter von ihr, Herrn U., aus eigener Initiative eingerichtet worden (Anlagen AG 1 - AG 3). Dies sei im Zusammenhang mit der ebenfalls allein von Herrn U. veranlaßten Registrierung der Internet-Domain "www.[...].de" erfolgt. Dabei sei ihm die Einrichtung einer kostenlosen Co-Domain angeboten worden, die aber ohne sein Wissen mit der Haupt-Domain verbunden worden sei. Dies habe ihr Prozeßbevollmächtigter vorprozessual der Verfügungsklägerin gegenüber auch stets betont (Anlagen AG 4 und AG 5).

II.

Der Verfügungsklägerin sind die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, da die von ihr erwirkte einstweilige Verfügung der Kammer vom 06.06.2000, mit der der Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung bei Vermeidung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel verboten worden ist, im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung "AFOR" in allen Schreibweisen als Second-Level-Domain für eine Internet-Adresse zu beanspruchen und/oder zu benutzen und/oder anzubieten und/oder zu vertreiben, insbesondere zu vermieten oder zu versteigern und/oder auf Dritte zu übertragen und/oder diese Internet-Domain-Adresse benutzen und/oder anbieten und/oder vertreiben, insbesondere vermieten oder versteigern zu lassen, bei streitigem Fortgang des Rechtsstreits aller Voraussicht nach aufgehoben und der auf ihren Erlaß gerichtete Antrag der Verfügungsklägerin vom 26.05.2000 zurückgewiesen worden wären.

Die Verfügungsklägerin ist zwar Inhaberin eines nach § 5 Abs. 2 MarkenG geschützten Unternehmenskennzeichens.

Der Namens- und Firmenschutz gemäß § 5 Abs. 2 MarkenG erstreckt sich nämlich jedenfalls dann auf Bestandteile, wenn diese selbst kennzeichnungskräftig und insofern geeignet sind, bei der Verwendung im Verkehr ohne weiteres als Name des Unternehmens zu wirken (BGH, Urt. v. 21.11.1997 - l ZR 149/94 -, GRUR 1997, 468, 469 "NetCom"; Urt. v. 27.09.1995 - l ZR 199/93 - GRUR 1996, 68, 69 "COTTON LINE"; Urt. v. 07.03.1991 - l ZR 148/89 -, GRUR 1991, 556, 557 "Leasing Partner; Urt. v. 12.06.1986 - l ZR 70/84 -, GRUR 1988, 319, 320 "VIDEO RENT", Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 1998, § 5, Rn. 18, jeweils m.w.N).

Der Firmenbestandteil "AFOR" besitzt in seiner Gesamtheit eine hinreichende originäre Kennzeichnungskraft. Er ist nämlich geeignet, ein so bezeichnetes Unternehmen von anderen Betrieben für den Verkehr unterscheidbar zu machen. Im übrigen enthält die Firma glatt beschreibende Elemente, die auf den Tätigkeitsbereich und die Rechtsform der Klägerin hinweisen.

Die Verfügungsklägerin hat jedoch nach dem erheblichen Bestreiten der Verfügungsbeklagten nicht glaubhaft gemacht, daß tatsächlich die Verfügungsbeklagte Inhaberin der fraglichen Internet-Domain "www.afor.de" war bzw. ihr diese zuzurechnen ist.

Die Verfügungsbeklagte hat ihrerseits durch die eidesstattliche Versicherung von Herrn U. (Anlage AG 2) sowie durch die weiteren Unterlagen von Herrn U. betreffend die Domain (Anlagen AG 1, AG 3 und AG 6) glaubhaft gemacht, daß die Registrierung der Domain ausschließlich auf die Eigeninitiative von Herrn U. hin erfolgte und die Verfügungsbeklagte hiervon keine Kenntnis hatte. Hierdurch wird der durch die Domain-Startseite (Anlage Ast 7) sowie den Registerauszug der DENIC eG (Anlage Ast 8) begründete erste Anschein einer Verantwortlichkeit der Verfügungsbeklagten nachhaltig erschüttert, zumal diese im Hinblick auf die fehlerhaften Anschriften ohnehin nicht widerspruchsfrei sind.

Insofern war die Verfügungsbeklagte zu keinem Zeitpunkt materiell oder bloß formal Domaininhaberin, so daß die von der Verfügungsklägerin zitierte "explora.de"-Entscheidung des Landgerichts München l (Anlage Ast 16) mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar ist; der dortige Beklagte hatte nicht bestritten, Domaininhaber zu sein, sondern sich nur damit verteidigt, er sei lediglich aus "formalen Gründen" als Domaininhaber aufgetreten. Gerade dies ist vorliegend nicht der Fall. Jedenfalls hat die Verfügungsklägerin nicht glaubhaft gemacht, daß die Verfügungsbeklagte zu irgendeinem Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Anmeldung und/oder dem Betrieb der Internet-Domain "www.afor.de" aktiv geworden ist.

Auch durch das spätere Verhalten hat sich die Verfügungsbeklagte nicht (nachträglich) des Rechts berühmt, die Domain besitzen zu dürfen. Sie hat glaubhaft gemacht, daß sie stets betont hat, nicht die richtige Adressatin des Unterlassungsbegehrens der Verfügungsklägerin zu sein (Anlagen AG 4 und AG 5). Hierzu steht im übrigen die eidesstattliche Versicherung von Herrn D. (Anlage Ast 11) nicht in Widerspruch. Daß die Verfügungsbeklagte eine Abstandszahlung für die Herausgabe der Domain durch den wahren Domaininhaber angeregt hätte, was die Verfügungsbeklagte ohnehin bestreitet, begründete angesichts des gleichzeitigen Bestreitens der Domaininhaberschaft für sich genommen noch keine Rechtsberühmung.

 

 

____________________________________________________________________________________________________
 

© 1997-2007 und Anbieter: Strömer Rechtsanwälte, Duisburger Straße 9, 40477 Düsseldorf.