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Leitsatz

Es verstößt gegen das Verbot der Irreführung nach § 3 UWG, im Internet eine Auflistung von Immobilien-Zwangsversteigerungsdaten unter der Domain-Adresse "amtsgerichte.de" zu veröffentlichen, weil ein Internet-Teilnehmer unter der Adresse ein Angebot aller deutschen Amtsgerichte erwartet. Streitwert: 100.000 DM.

LANDGERICHT KÖLN
BESCHLUSS

(einstweilige Verfügung)

Aktenzeichen: 31 O 714/98
Entscheidung vom 1. September 1998

In dem Rechtsstreit (...)

hat die Antragstellerin die Voraussetzungen für die nachstehende einstweilige Verfügung glaubhaft gemacht durch Vorlage von Ausdrucken aus dem Internet einer eidesstattlichen Versicherung sowie weiterer Unterlagen.

Auf Antrag der Antragstellerin wird gem. §§ 3, 24, 25 UWG, 91, 890, 936 ff. ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung folgendes angeordnet:

1. Die Antragsgegner haben es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000, 00 DM - ersatzweise Ordnungshaft - oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,

eine Auflistung von Immobilien-Zwangsversteigerungsdaten im Internet zu veröffentlichen unter der Domain-Adresse " www.amtsgerichte.de".

2. Die Kosten des Verfahrens werden den Antragsgegnern auferlegt.

Streitwert: 100.000,00 DM.

Köln den 1.9.1998
Landgericht, 31. Zivilkammer

 

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