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Leitsatz

Das Angebot, dem Inhaber einer Domain, in der die Umlaute aufgelöst sind, auch die Umlaut-Domain zu verkaufen, verpflichtet zur Unterlassung der Domainnutzung.

LANDGERICHT KÖLN
BESCHLUSS

Aktenzeichen: 31 O 155/04
Entscheidung vom 12. März 2004

In Sachen

der touristikboerse.de […] OHG, […],

Antragstellerin,

[...]

g e g e n

[…]

Antragsgegner,

hat die Antragstellerin die Voraussetzungen für die nachstehende einstweilige Verfügung glaubhaft gemacht durch Vorlage einer erpresserischen eMail des Antragsgegners, einer eidesstattlichen Versicherung sowie weiteren Unterlagen.

Auf Antrag der Antragstellerin wird gemäß §§ 1, 3, 24, 25 UWG, 91, 890, 936 ff. ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung folgendes angeordnet:

1. Der Antragsgegner hat es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € – ersatzweise Ordnungshaft – oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,

a) sich im geschäftlichen Verkehr der Internet‑Domains "touristikbörse24.de", "touristikbörse24.com" und "touristikbörse24.net" zu bedienen, insbesondere sie auf einer Homepage einzusetzen oder einsetzen zu lassen und/oder

b) die Internet‑Domains "touristikbörse24.de", "touristikbörse24.com" und "touristikbörse24.net" zu veräußern oder veräußern zu lassen, sie zu übertragen oder übertragen zu lassen oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen, sofern nicht die Veräußerung, Übertragung, oder sonstige Verfügung an die Antragstellerin oder mit deren Zustimmung erfolgt.

2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner nach einem Streitwert von 150.000 € auferlegt.

 Köln, den 12.03.2004
 Landgericht, 31. Zivilkammer

Becks          Dr. Hohoff         Dr. Schwitanski

 

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