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Leitsatz

Die Domain "boris.de" darf nicht verwendet werden.

LANDGERICHT MÜNCHEN I
BESCHLUSS

Aktenzeichen: 26 O 20103/00
Entscheidung vom 24. Oktober 2000

In der einstweiligen Verfügungssache

des Herrn B[..] B[..]

– Antragsteller –

gegen

[…]

– Antragsgegner –

wegen: Unterlassung

erläßt das Landgericht München I, 26. Zivilkammer am 24. 10. 2000 folgende

Einstweilige Verfügung

Dem Antragsgegner wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von DM 5,- bis zu DM 500.000,-, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gem. §§ 935 ff, 890 ZPO verboten, im Internet als Domain die Bezeichnung "boris.de" zu verwenden.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf DM 20.000,- festgesetzt.

Unterschrift

 

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