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Leitsatz

Die Registrierung des wesentlichen Bestandteils einer fremden Firma zum Zwecke des Verkaufs der Domain verletzt Namensrechte aus § 12 BGB, wenn ein eigener Bezug des Domain-Inhabers zu der verwendeten Firma nicht besteht. Der Domain-Inhaber ist in einem solchen Fall zur Freigabe der Domain verpflichtet. Der Streitwert des Verfügungsverfahrens entspricht der verlangten Ablösesumme.

LANDGERICHT WIESBADEN
BESCHLUSS

Aktenzeichen: 3 O 129/00
Entscheidung vom 9. August 2000

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren (...)

hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden am 9. August 2000 beschlossen:

Dem Antragsgegner wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 500.000,-- DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, untersagt, die Bezeichnung "Z.", wie nachfolgend wiedergegeben, für sich als Domain im Internet zu beanspruchen und/oder zu verwenden oder verwenden zu lassen: "www.z(...).de".

Dem Antragsgegner wird geboten, gegenüber dem deutschen Network Information Center (Denic), derzeit Rechenzentrum Universität Karlsruhe, den Verzicht auf die Domain "z(..).de" zu Gunsten der Antragstellerin zu erklären.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Der Streitwert wird auf 30.000,-- DM festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin hat durch eidesstattliche Versicherungen und entsprechenden Ausdrucken von Internetseiten glaubhaft gemacht, dass sich der Antragsgegner den wesentlichen Bestandteil des Firmennamens der Antragstellerin als Domain bei der DENIC eG registrieren hat lassen, obwohl der Antragsgegner zu dem Firmennamensbestandteil "Z(...)" keinerlei eigenen Bezug hat und die reservierte Domain auch nicht tatsächlich nutzt. Vielmehr dient die Reservierung nach der eidesstattlichen Versicherung des H. vom 08.08.2000 lediglich dazu, von der Antragstellerin 30.000,-- DM für die Freigabe zu fordern.

Durch dieses Vorgehen hat der Antragsgegner das Namensrecht, § 12 BGB der Antragstellerin verletzt. Dies ist inzwischen einhellige Auffassung zahlreicher deutscher Obergerichte (vgl. NJW-RR 99, 622 ff.). Die Antragstellerin kann daher Unterlassung und den Verzicht gegenüber der DENIC e.G. zu ihren Gunsten verlangen. Durch diese auf eine vorsätzliche unerlaubte Schädigung der Antragstellerin gerichtete Handlung des Antragsgegners ist auch der Verfügungsgrund indiziert. Der Antragstellerin würde durch das Fortbestehen der Reservierung durch den Antragsgegner ein zunehmender Schaden entstehen, der nur auf diese Weise vermieden werden kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Der Streitwert ergibt sich aus der geforderten Ablösesumme, § 20 I GKG, § 3 ZPO.

(Unterschriften)

 

 

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